europaeische politik zu migration und unsicherheit
Europäische Abschottungspolitik und die Folgen für die Menschen auf der Flucht
grenzregime
Sie reden vom Kampf gegen den Handel mit Menschen, doch sind es die Politiker_innen der EU und angrenzenden Staaten selbst, die einen Handel mit Menschen betreiben. Es ist ein profitables Geschäft, in dem Milliarden von Euros fließen. Ein Geschäft, bei dem Menschenleben nicht mehr zählen und Tote zu Nummern verkommen. Doch sie können die Migration nicht stoppen: Sie ist der Weg in Freiheit - oder Tod!
Sebastian Kurz ist einer jener Hardliner in der aktuellen Diskussion um die weitere Schließung der Grenzen Europas. Seine zynische, überhebliche Art ist die eines Rassisten, nichts anders verbirgt sich hinter dem Gesicht des jungen Außenministers, der als Integrations-Staatssekretär noch als weltoffen wahrgenommen wurde. Doch dies alles ist Fassade, ist Lüge - um des Profites willen. Es geht dabei nicht nur um die Stimmen von Wähler_innen, es geht vor allem auch um Geld. Seit Jahrzehnten hat die EU unzählige Milliarden Euros ausgegeben - nicht zum Schutz von Menschen, nein: Dieses Geld diente und dient dazu, Menschen in den Tod zu treiben, sie ertrinken zu lassen, sie zu erschießen. Kurz gesagt: An diesen Milliarden-Beträgen zur angeblichen Sicherung (der Grenzen) Europas klebt das Blut 1.000er Menschen.
Nun wissen wir, dass Politiker_innen gerne reisen - auf Kosten der Steuerzahler_innen - und sich dabei nicht wenig Luxus gönnen. Sie treffen sich an noblen Orten, quartieren sich in noblen Hotels ein und veranstalten Gala-Dinners, von denen der Großteil der Menschen nur träumen kann. Bei ihren Treffen, die meist hinter verschlossenen Türen statt finden, diskutieren sie ihre menschenverachtenden Anschauungen und verhandeln politische Maßnahmen - über die Existenz von Menschen hinweg. Sie versprechen Gelder - nicht ihre eigenen! - an korrupte Staats- und Regierungschef_innen und fördern damit noch mehr Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege. An den Händen der Politiker_innen klebt Blut. Sie sind die Schreibtischtäter_innen des 21. Jahrhunderts. Sie sind ebenso zu verachten wie ihre Politik.
Mit Stolz verkündete der jugendliche Außenminister Österreichs im staatlichen Fernsehen die Durchsetzung weiterer rassistischer Maßnahmen an den Grenzen - die Schließung der Balkanroute - und verweist auf seine Leistung: "Wir haben monatelang darauf hingearbeitet". Ob es dadurch nicht noch zu mehr Toten an den Grenzen kommen wird? "Die meisten Toten entstehen, wenn wir in Europa offen sind und dazu verleiten, dass sich immer mehr auf den Weg machen," so der kurz-sichtige Politiker. Wer verleitet hier wen? Wenn Menschen die Entscheidung treffen, sich auf den Weg zu machen, um ein besseres Leben zu finden - was ist verwerflich daran? Es ist eine ganz normale menschliche Handlung, einer ausweglosen Situation zu entkommen. Weg von Krieg und Armut, weg von Bomben und Hoffnungslosigkeit.
Alles zurück lassen und sich auf eine ungewisse Reise zu begeben, deren Ziel die Unsicherheit ist, ist keine einfache Entscheidung. Allen Menschen, die sich dazu entscheiden, sei Respekt gezollt. Doch statt dessen werden sie an ihrer Reise gehindert, werden gefangen genommen, registriert, in Lager gesperrt, geschlagen, misshandelt und immer, immer wieder mit Gewalt konfrontiert. Und nun kommt dieser Clown ins politische Geschäft, denkt er sei was besonderes und stimmt mit ein in den Kanon der Rassist_innen: "Sie sind bereit zu Gewalt", meint er über jene Menschen, die sich nicht durch Zäune und Stacheldraht aufhalten lassen wollen. Was ist sein Problem? Warum bleibt er nicht zu Hause in seinem Alpendorf, wenn er ein Problem mit der Reisefreiheit hat? Statt dessen reist er in der ganzen Welt herum, mit dem Ziel, anderen Menschen ebendiese zu verwehren. Wer gibt ihm das Recht dazu?
Eines sei ihm hier gesagt: Löcher in einen Zaun zu schneiden und Zäune nieder zu reißen ist keine Gewalt, es ist eine Notwendigkeit, eine Maßnahem gegen die Gewalttätigkeit der Grenzwächer_innen. Jene mit EU-Geldern bezahlten Schergen, die mit Schlagstöcken, Hunden, schweren Waffen und Panzern Jagd auf Menschen machen, sind es, die tagtäglich gewalttäig agieren. Die oft kein Problem haben, Menschen einfach abzuknallen, wie seit vielen Jahren (nicht nur) an der Grenzen um Ceuta und Mellila zu beobachten ist.
Es ist ihre rassistische Weltanschauung, ihre faschistoide Haltung, den Befehlen der Schreibtischtäter_innen zu folgen - wie ihre Ausrede dann lauten wird. Sie wissen, dass sie einen Krieg gegen Menschen führen, gegen Menschen, die nichts anderes wollen, als in Sicherheit leben! Kurz weiß, dass es den meisten Migrant_innen darum geht, ein besseres Leben zu finden. Und das findet er verwerflich!? Was ist schlecht daran, sich auf den Weg zu machen, um ein besseres Leben zu finden? Migration ist nichts neues, seit Menschen diesen Planeten bewohnen, migrieren sie. Was sie daran hindert sind die Grenzen - und diese sollten endlich weg! Grenzen sind ein Ausdruck staatlicher Gewalt, sie sind künstlich gezogene Linien die der Ausgrenzung dienen: Grenzen sind Ausgrenzung! Grenzen sind ein Istrument staatlichen Rassismus!
Ich will dahin, wo ich leben kann! Dies sollten sich die Politiker_innen endlich mal merken! Menschen haben das Recht zu leben - ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Doch die Abschottungspolitik Europas ist gleichbedeutend mit Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist eine Politik, die die weltweite Ungleichverteilung aufrecht erhalten will, die nicht bereit ist, aufzugeben und zu sagen: Wir wollen eine Welt des Friedens und der Freiheit, wie vor 70 Jahren zwischen den Leichenbergen der Konzentrationslager verkündet. Nein, sie halten fest am Rassismus ihrer Großväter und Urgroßväter bzw. -mütter, sie halten fest an ideologischen Werten, mit denen die Nationalsozialist_innen und Faschist_innen Europas die Welt in den Krieg führten, in dem Millionen Menschen den Tod fanden und der Millionen Menschen zur Flucht zwang. Sie haben das alles nicht vergessen, doch sie finden es offensichtlich nicht schlecht - sonst würden sie anders handeln, würden die Politik des Rassismus und der Ausgrenzung für beendet erklären. Würden damit aufören, Menschen zu internieren und zu deportieren, nur weil ihnen das Recht auf Aufenthalt verwehrt wird. Diese Politik dient einzig und allein dazu, Menschen die Freiheit zu nehmen, den Ort zum Leben selbst zu wählen.
Doch diese Freiheiten, die Bewegungs- und die Bleibefreiheit werden sich die Menschen nicht nehmen lassen; diese Freiheiten sind fundamental. Für sie lohnt es sich zu kämpfen und Grenzen wie Zäune nieder zu trampeln. Ohne wenn und aber: Für eine Welt ohne Grenzen!