25.04.: Protest gegen Aushebelung der Menschenrechte und Demokratie

Aufruf zum Protest von :: Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Protest gegen Aushebelung der Menschenrechte und Demokratie

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Protestkundgebung
Montag, 25. April, 18:00 Uhr
Parlament

+++ Bringt Kartonschachteln mit deiner Botschaft an die Regierung mit! Symbolisch für die Abschottungspolitik wollen wir eine Mauer errichten und sie am Ende des Protests einreißen +++

Die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" lädt alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten gegen den Demokratieabbau und den Bruch des Asylrechts durch die Regierung zu beteiligen.

Das Menschenrecht auf Asyl wird unter Berufung auf einen angeblichen Notstand praktisch abgeschafft. Eilverfahren an der Grenze würden das Ende eines ordentlichen Rechtsverfahrens bedeuten. Österreich ist das viertreichste Land der EU und befindet sich in keiner Not- oder Katastrophensituation, die das Ausrufen eines nationalen Notstandes rechtfertigen würde. Es ist völlig inakzeptabel, Völker- und Menschenrechte außer Kraft zu setzen. Schutzsuchende Menschen haben das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.

Wir fordern eine menschliche Asylpolitik und die Einhaltung der Menschenrechte!

Die österreichische Regierung verhöhnt die Demokratie, indem sie den Bruch der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention im Parlament durchpeitscht. Die schweren Menschenrechtsverstöße und der kontinuierliche Demokratieabbau erinnern an die dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte. Wer heute zu derartigen Unrechtsmaßnahmen gegen Schutzsuchende greift, wendet sie künftig leichter gegen Gewerkschaften, NGOs, Arbeitslose und andere unterdrückte Gruppen an. Wir lassen uns nicht spalten.

Wir sagen Nein zum Abbau von Demokratie, Obergrenzen und Asyl auf Zeit!

Selbst innerhalb der "Festung Europa" ist Österreich ein Schandfleck. Durch die Westbalkan-Konferenz zur Schließung der Grenzen trägt die Regierung die Verantwortung für die Gewalt an den Grenzen, wie in Idomeni. Die Konsequenzen der österreichischen Regierungspolitik sind, dass Flüchtlinge gefährlichere Fluchtrouten wählen müssen und dass mehr Menschen ums Leben kommen werden. Eine Regierung, die Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft, verdient unseren entschlossenen Widerstand.

Wir fordern offene Grenzen und sichere, legale Fluchtwege!