imc linksunten verboten

Wir haben gestern die Nachricht erfahren, dass ein IMC unseres Netzwerkes nun in Deutschland verboten wurde. Noch bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft tritt zeigen die Herrschenden damit, dass sie willens sind, die vielgeleugnete Zensur im Internet einzuführen und der Umbau zu einem autoritären und repressiven Staat seit dem G20 (in Hamburg, Anm.) in voller Umsetzung ist.

Der Schlag, inklusive spektakulärer Hausdurchsuchungen von privaten Räumen sowie der KTS und anschließender Besatzungsarmee in Freiburg zur Sicherung der Lage, war anscheinend lange vorbereitet und wurde Kinoreif hingelegt. Nicht einmal "Waffenfunde" durften dabei fehlen, um die Gefährlichkeit eines IMC vorzuführen. Der Tenor ist klar: Nach G20 weht hier jetzt ein anderer Wind und mit allem, was links der Linkspartei ist, wird jetzt abgerechnet. Wir sehen das Verbot von IMC-Linksunten als einen Teil dieses seit Hamburg inszeniertem Theater und als ein scheinbar billiges Opfer für den Wahlkampf einer CDU.

Wir wissen, dass auf Linksunten interne Chatprotokolle der AfD sowie ganze Listen der Teilnehmenden von Parteitagen geleakt wurden. Linksunten wurde so zum Feindbild der AfD-Anhänger[_innen] - und genau in diesem Klientel hofft sich die CDU vielleicht Stimmen zu fischen für die Bundestagswahl in wenigen Wochen.

Ene Mene Mu und der nächste der bist du

Als Schwester-IMC und dazu nach diesem Vorfall vorläufig scheinbar letztem funktionierendem deutschsprachigen IMC sind wir von diesem Verbot indirekt betroffen und sollen eingeschüchtert werden. Geht das nächste Verbot an uns? Suchen sie uns als Betreiber[_innen] bereits, aber "die Zeit ist noch nicht reif"(1)? Hat es vielleicht damit zu tun, dass wir unsere Server aus guten Gründen nicht in Europa hosten?(2)

Haben ihre Spitzel uns noch nicht enttarnt und unsere Strukturen aufgedeckt? Oder werden wir in Ruhe gelassen, damit sich nachdem der Wahlkampf vorbei ist, de.indymedia.org zur neuen alten linksradikalen Diskussionsplattform entwickelt und somit dem Verfassungsschutz und der politischen Polizei die Informationen wieder "frei Haus" liefern und somit "100.000e Euros für verdeckte Ermittler[_innen]" einsparen?(3)

Alle Spekulation führt zu nichts. Fest steht, dass linksunten.indymedia.org zumindest vorübergehend down ist und der deutsche Staat IMC-linksunten verboten hat. Ihre Betonung darauf, dass nicht ganz Indymedia verboten sei, ist eine Farce! Wer ein IMC angreift, greift das gesamte Netzwerk an - egal ob es die Türkei ist, die unsere türkische Schwester bedroht und per DNS-Sperre blockiert, oder Griechenland, welches Druck auf die Uni Athen ausübt, dass diese die IMC-Athen Rechner vom Netz trennen, oder Mexiko, wo unser Genosse Brad Will beim Filmen von einem Polizisten ermordet wurde, oder eben jetzt Deutschland, welches mit IMC-linksunten das meist frequentierte deutschsprachige IMC des Netzwerkes verbieten will.

Wir lassen uns von keiner Repression einschüchtern, wir verwandeln unsere Angst in Wut und unsere Wut in (Medien-)Aktivismus.

Wir sprechen den Genossinnen und Genossen von linksunten daher unsere vollste Solidarität aus! Lasst euch nicht kleinkriegen und passt auf euch auf!

Wir machen ebenso weiter, jetzt erst Recht!

Schafft ein, zwei, viele (auch deutschsprachige) Indymedias!

Einige vom IMC-Germany(*)

Anmerkungen

1 Ein Regierungssprecher meinte auf der Pressekonferenz, warum Linksunten ausgerechnet jetzt verboten wird, dass dafür eben jetzt "Die Zeit reif" sei
2 Die Behauptung ist aus der Presse, dass Linksunten angeblich in Frankreich gehostet war
3 Sarkastisch fügt Reinecke hinzu: "Ich hoffe, der Bund stellt Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte Ermittler bereit. Denn nur so können wir weiter an die Informationen über Linksextreme kommen, die wir sonst kostenlos per Indymedia hatten." - Quelle: mopo.de/28226604

* Wir hatten noch nicht die Zeit uns zu treffen und eine gemeinsame Stellungnahme zu verfassen.

Quelle :: Stellungnahme von einigen von de.indymedia.org.