Asylorganisationen fordern klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz

(Agenda Asyl) Das diesjährige Asylforum stand ganz im Zeichen der schwierigen Herausforderungen, die sich aufgrund der jüngsten asylpolitischen Veränderungen ergeben. Aus humanitären und menschenrechtlichen Bedenken nicht machbar beurteilte Christopher Hein, Dozent an der Universität in Rom und ehemaliger Direktor des italienischen Flüchtlingsrats, die Pläne der EU, Flüchtlingslager, so genannte "Verfahrenszentren", in Nordafrika zu errichte. Dort sollen - so aktuelle Vorschläge verschiedener EU-Länder - Vorverfahren geführt werden und das Gros der schutzsuchenden Personen nach negativer Erstabklärung gleich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Untermauert wurde dieser Befund durch Professor Wolfgang Benedek vom ETC in Graz, der in Erinnerung rief, dass Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu befürchten sind, sollte in diesen Lagern keine ordentliche Prüfung des Schutzbedarfes erfolgen.

Weitere zentrale Themen des Asylforums in Graz, an dem 246 MitarbeiterInnen von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Asylsuchende und Flüchtlinge teilnahmen, waren der Zugang zu Arbeit und Bildungsangebote, Entwicklungen der Asylrechtssprechung oder Stärkung der Deradikalisierungsarbeit.

Professor Walter Pfeil von der Universität Salzburg mahnte europarechts- und grundrechtskonforme soziale Leistungen ein und zeigte sich besorgt darüber, dass Kürzungen von Sozialleistungen bei Flüchtlingen auf andere Gruppen umschlagen könnten, wie dies derzeit bereits in NÖ bei der Mindestsicherung der Fall ist. Diese Kürzungen seinen klar europarechtswidrig. Hier werden z.B. durch die Deckelung der Mindestsicherung auch einkommensschwache Mehrkinderfamilien massiv getroffen.

Bei Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge stellten die TeilnehmerInnen in vielen Bereichen (Bildung, Arbeitsmarkt et.) erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern fest. Während zum Beispiel in Wien eine große Dichte an Bildungsmaßnahmen zur Verfügung steht, gehen Flüchtling in Niederösterreich oft leer aus oder müssen stundenlange (schwer finanzierbare) Anfahrtswege in Kauf nehmen. Aus dieser Erfahrung leitete sich die Forderung der TeilnehmerInnen nach bundeseinheitlichen Integrationsmaßnahmen für alle Schutzberechtigten ab.

Die Veranstalter des heurigen Asylforums, Agenda Asyl (asylkoordination, Diakonie, Integrationshaus, Volkshilfe, SOS Mitmensch) befürchten, dass die Schwierigkeiten, die Flüchtlinge beim Zugang zum Asylverfahren, der Aufnahme in Österreich und der Anerkennung ihres Schutzbedarfs zu überwinden haben, unter den derzeitigen politischen Verhältnissen in Österreich deutlich steigen werden. Bereits der Blick auf die jüngsten Entwicklungen der Rechtsprechung gibt derzeit wenig Anlass zu Optimismus. Es sind aber gerade Veranstaltungen wie das alljährliche Asylforum, die die Zusammenarbeit der NGOs in Österreich stärken. Wir können Wissen austauschen, Ressourcen bündeln und uns gegenseitig dabei bestärken, dass der Einsatz für den Schutz von Flüchtlingsrechten auch dem Schutz von Menschenrechten dient.

Aussendung der asylkoordination vom 16. Nov 2017.