18. Februar 2018 - europaweiter Aktionstag gegen Abschiebungen

Unter dem Titel "F18 - Together we stand - don't send refugees back" ruft die Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen gemeinsam mit anderen Initiativen an verschiedenen Orten Österreichs zu Protesten, Aktionen und Kulturveranstaltungen gegen die Abschiebung geflüchteter Menschen auf.

Außerhalb Wiens sind in Österreich am 17. und 18.2. momentan geplant:

• Oberwart, Burgenland: am 17.2. ab 10 Uhr gemeinsames Treffen in Stadtpark.
• Salzburg Stadt: am 17.2. von 11-13 Uhr am Alten Markt Thema "Abschiebungen stoppen! Bleiberecht jetzt!"
• Oberalm, Salzburg: am 17.2. ab 19.15 gemeinsamer Kegelabend im Kegelcasino Hallein via der Plattform Oberalm für Menschen.
• Lamprechtshausen, Salzburg: 18.2. 15-17 Uhr Together we Stand oder Gusch Fiel meets Gebackene Mäuse.
• Ostermiething, Oberösterreich: 18.2. ab 17 Uhr Weltcafé im Pfarrheim Ostermiething.
• Innsbruck, Tirol: am 18.2. ab 15 Uhr bei der Annasäule "Stop Deportations - Gegen Abschiebungen!"

In Wien findet statt

• am 17.2. ab 19:00 Filmvorführung "Wir sind schon da" von Sans Papier im FrauenLesbenMädchenZentrum Wien, Währingerstr. 59/6, für alle Frauen.

und am 18.2.:

• Performance gegen Abschiebung von PPC Airlines 12-14 Uhr am Wiener Flughafen (Treffpunkt ab 11.30 vorm MC Donalds in der Ankunftshalle.
• Kundgebung ab 15 Uhr vor der afghanischen Botschaft (Mahlerstraße 14), ab
  ca. 16.15 Demozug zum Ballhausplatz (:: genauere Infos auf Facebook).

Als großer gemeinsamer Abschluss

am 18.2. ab 17 Uhr am Wiener Ballhausplatz eine Kundgebung mit Konzert unter dem Motto "Break the Deportation Culture - Stimmen gegen Abschiebung". Folgende Künstler*innen beteiligen sich: Die HipHop-Acts Omid und Majid, Mahamad Reza Shah, Kid Pex, und EsRaP. sowie Hans Breuer von WanDeRer, Clara Luzia, Lukas Lauermann, Jelena Poprzan, Sakina Teyna, Hor 29 Novembar und Duffy Sylejmani. Performaces von Theater der Träume und Antifaschistisches Ballet - Auftanzen statt Aufgeben.
Sprechen werden: Faika El-Nagashi (Gemeinderatsmitglied Grüne Wien), Ehsan Batoori und Shams Faqiri (Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen), Fadumo Mohamed Hirsi (FrauenLesbenMädchenZentrum Wien), Zoraida Nieto (Vertreter*in Afro Rainbow Austria).

Aus dringlichem Anlass: Die türkisblaue Regierungskoalition hat angekündigt, "konsequenter" abzuschieben - geplant sind u.a. Charterabschiebungen nach Pakistan am 22.3., nach Afghanistan am 20.3. und nach Nigeria, Ghana und Gambia vom 18.-20.4. Dazu M. Miakhel, Sprecherin der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen: "Schon letztes Jahr gab es 83 Charterabschiebungen von österreichischem Boden aus - und selbst das reicht ihnen noch nicht. Kürzlich mussten wir entsetzt mitansehen, wie die Familie Tikaev und andere tschetschenische Geflüchtete aus ihrem Leben herausgerissen und per Charterflug nach Russland abgeschoben wurden. So etwas dürfen wir nicht geschehen lassen. Wir nehmen es nicht hin, dass unsere Freundinnen und Freunde aus unserer Mitte einfach abgeschoben werden!"

Die Aktionen in Österreich sind eingebettet in einen :: europaweiten Tag gegen Abschiebungen nach Afghanistan: Mit der Losung "Don't Send Afghans Back - Europeans against Afghan deportations - Afghanistan is not safe!" gehen an diesem 18. Februar (neben den o.g. Orten in Österreich) Menschen in Genua, Bern, Simrishamn, Porvoo, Bremen, Cork, Rostock, Jyväskylä, Kuopio, Frankfurt, Hamburg, Helsinki, Regensburg, Lahti, Regensburg, Würzburg, Bayreuth, Luleå, Nürnberg, Warsaw, Parchim, Umeå, Stockholm, Kalmar, Boden, Dublin, Göteborg, Maastricht, Riga, Brüssel, Amsterdam, Gävle, Nijmegen, Östersund, Utrecht und Berlin auf die Straße (:: siehe Kalender). Der Protest richtet sich dagegen, dass aus fast allen europäischen Metropolen im regelmäßigen Takt die :: Abschiebeflüge nach Kabul starten - ermöglicht durch den Deal zwischen EU und afghanischer Regierung. Ungeachtet dessen, dass eine Horrormeldung über tödliche Bombenanschläge und Drohnenangriffe die nächste jagt. Ungeachtet dessen, dass die Lage der Binnenflüchtlinge innerhalb Afghanistans verheerend ist und es für sie nirgendwo einen sicheren Ort gibt. Das :: Gutachten von Karl Mahringer beispielsweise, auf das sich viele der zweitinstanzlichen Negativentscheide zu Asylanträgen afghanischer Geflüchteter stützen, arbeitet laut Plagiatsprüfer Stefan Weber mit nicht belegten Behauptungen, gleicht einem Reisebericht, aber keiner wissenschaftlichen Arbeit und ist somit laut Weber als Entscheidungshilfe für Gerichtsverfahren "komplett untauglich".

Dazu M. Miakhel, Sprecherin der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen: "Afghanistan ist nicht sicher - das erleben wir Tag für Tag. Wenn europäische Regierungen trotzdem nach Afghanistan abschieben lassen, spielen sie sehenden Auges mit Menschenleben. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass überall in Europa zur Zeit junge Afghaninnen und Afghanen in Angst leben, wer als nächstes von der Polizei geholt wird. Wir dürfen es auf keinen Fall hinnehmen, dass Menschen dem Tod ausgeliefert werden oder sich aus Angst das Leben nehmen, wie es kürzlich u.a. in Deutschland passiert ist. Wir müssen uns an die Seite derjenigen stellen, deren Leben bedroht ist!"

Gleichzeitig betonen die Wiener Veranstalter*innen, dass es nicht ausschließlich um Abschiebungen nach Afghanistan gehe, sondern ausnahmslos um den Stopp aller Abschiebungen geflüchteter Menschen. "Egal woher wir kommen, ob aus Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Ghana, Gambia, Serbien, Mazedonien, Kosovo, Georgien, Armenien, Ukraine, Russland oder von anderswoher - als Geflüchtete und als Migrant*innen sind wir in Österreich alle bedroht von der Politik der türkisblauen Regierung. Dagegen werden wir am 18. Februar mit vielen anderen solidarischen Menschen ein Zeichen setzen.", so M. Miakhel.

In diesem Sinne beteiligt sich an den Protesten in Wien neben afghanischen Initiativen unter anderem auch "Afro Rainbow Austria", eine Selbstorganisation afrikanischer LGBTIQ*-Personen, von denen ebenfalls aktuell viele von Abschiebung bedroht sind, ungeachtet drohender homophober Gewalt und Verfolgung in ihren Herkunftsländern.