Zivilcourage ist notwendig, nicht kriminell!

Am 30. April 2018 verhinderten Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende in Ellwangen / Baden-Würtemberg gemeinsam die Dublin-Abschiebung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Sie umstellten den Streifenwagen, mit dem die Polizei ihren Mitbewohner fortbringen wollte, und setzten durch, dass ihm Handschellen abgenommen werden mussten und er gehen konnte. Laut Berichten beteiligten sich an dieser Aktion des spontanen kollektiven Widerstands 150 bis 200 Menschen.

Wir möchten zunächst den beteiligten Bewohner*innen des Ellwanger Lagers unseren Dank und Respekt aussprechen. Sie haben das menschlich Naheliegende und Notwendige getan: einem bedrängten Menschen, der mit Zwang und Gewalt aus ihrer Mitte herausgerissen werden und abgeschoben werden sollte, zu Hilfe zu eilen. Sie haben mit ihren Körpern und ihren Stimmen gelebte Solidarität und Zivilcourage gegen einen übermächtigen Staatsapparat geleistet, obwohl ihr eigenes Leben in Deutschland mehr als prekär ist. Ihr Handeln ist ein Vorbild für alle von uns, die sich nicht mit einer Kultur der Abschiebungen abfinden wollen, in der es vermeintlich normal ist, wenn tagtäglich Menschen aus unserer Mitte herausgerissen werden.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen den Polizeigroßeinsatz, mit dem das solidarische Handeln der Geflüchteten beantwortet wurde. Mit dem erklärten Ziel, "Widerstand zu brechen", stürmten martialisch auftretende Spezialeinheiten der Polizei in den frühen Morgenstunden des 3. Mai das Lager. Sie nahmen den Mann fest, der am Vortag befreit werden konnte, und kontrollierten 292 Bewohner*innen. Menschen wurden von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und mit Kabelbindern gefesselt. Elf Bewohner*innen wurden verletzt, manche davon als sie aus Angst aus den Fenstern sprangen. 10 Menschen, die als angebliche "Unruhestifter" beschuldigt werden, sollen in andere Unterkünfte verlegt werden. Wenn Zivilcourage derartig abgestraft wird, wenn geflüchteten Menschen eingeprügelt werden soll, nur still zu erdulden und sich keinesfalls gegen Unrecht und Willkür zu widersetzen, dann offenbart dies kein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, sondern vielmehr die Denkmuster eines autoritären Obrigkeitsstaates.

Desweiteren wenden wir uns gegen den tiefsitzenden Rassismus, der sich sowohl in der Medienberichterstattung als auch in den öffentlichen Äußerungen von Politiker*innen von AFD und CDU/CSU bis hin zu den Baden-Württembergischen Grünen zu den Geschehnissen in Ellwangen offenbart, wenn geflüchtete Menschen v.a. aus afrikanischen Ländern als wahlweise gefährliche, gewalttätige oder aufgeputschte "Horden" stereotypisiert werden. Ein solches Sprechen ist nicht nur entwürdigend, sondern auch gefährlich, weil es den Boden für künftige rassistische Gewalttaten bereitet.

Dringend notwendig wäre es dagegen, sich ernsthaft mit den Gründen zu befassen, warum ein junger Mensch aus Togo flüchtet. In dem einst durch Deutschland kolonisierten westafrikanischen Land herrscht seit 51 Jahren ein diktatorisches Präsidialregime, das von Eyadéma Gnassingbé an dessen Sohn Faure Gnassingbé weitervererbt wurde, der sich bis heute strikt weigert, die Macht abzugeben. Das togoische Regime konnte sich nur durch die politische und wirtschaftliche Kooperation mit den ehemaligen Kolonialmächten so lange behaupten - u.a. hält Deutschland bislang unbeirrt an der Zahlung sogenannter Entwicklungsgelder fest, die helfen, dem Regime in Togo den Rücken zu stärken. Seit August 2017 gehen in Togo große Teile der Bevölkerung auf die Straße, um politische Demokratisierung und den Abtritt von Präsident Faure Gnassingbé zu erwirken. Das Regime versucht, die Massenproteste mit brutaler Repression zu unterdrücken. Der Ernst der aktuellen Lage wird bislang in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes und in der Entscheidungspraxis des BAMF über Asylanträge togoischer Geflüchteter nicht angemessen berücksichtigt. Wenn man von Rechtsstaatlichkeit spricht, wäre hier konsequentes Handeln gefragt!

Eine weitere notwendige Konsequenz, die aus Geschehnissen wie in Ellwangen zu ziehen ist, wäre, endlich das Versagen der "Dublin"-Regelung anzuerkennen – Versagen vor allem im Sinne der geflüchteten Menschen, die dem unterworfen sind. Wenn ein togoischer Asylsuchender nicht bereit ist, sich von Deutschland nach Italien abschieben zu lassen, dann gibt es dafür Gründe. Denn viele der in Italien ankommenden afrikanischen Geflüchteten leben dort in völliger Armut und Perspektivlosigkeit. Durch das Dublin-System wird ihnen verweigert, anderswo in Europa sicheren Fuß zu fassen, und viele geflüchtete Menschen werden damit über Jahre rechtlos von Land zu Land quer durch Europa gejagt. An diesem Zustand etwas zu ändern wäre nicht zuletzt im Sinne einer kollektiven Verantwortung aller EU-Staaten für die Überlebenden der tödlichen Flucht- und Migrationsrouten durch die Sahara und über das Mittelmeer geboten. Denn es sind die EU-Staaten, die durch ihre Verweigerung sicherer Reisewege und den Aufbau rigider Migrationskontrolle viele tausende von Menschen im Mittelmeer und in der Sahara haben sterben lassen. Den Überlebenden ein sicheres Ankommen und die Verarbeitung der traumatisierenden Fluchterfahrungen zu ermöglichen wäre das Mindeste.

Wir fordern von den Verantwortlichen in Baden Würtemberg:

• Stopp der Dublin-Abschiebung nach Italien und sofortige Freilassung des jungen togoischen Mannes aus der Abschiebehaft!
  
• Keine strafrechtlichen Verfolgungen und Zwangsverlegungen für Bewohner*innen der LEA Ellwangen wegen Beteiligung an der Verhinderung der Abschiebung!
  
• Die Rückgabe von persönlichem Besitz, der von der Polizei bei der Durchsuchung der LEA Ellwangen am 3. Mai beschlagnahmt wurde!

• Von Politiker*innen aller Parteien ein Unterlassen rassistischer Hetzreden und Diffamierungen gegenüber geflüchteten Menschen!
  
• Von Medienvertreter*innen die Unterlassung rassistisch aufgeladener Stereotypisierung von Geflüchteten und von Menschen afrikanischer Herkunft, sowie die Wahrung journalistischer Sorgfalt in der Berichterstattung über Polizeieinsätze und Aktionen des zivilen Ungehorsams!
  
• Vom Auswärtigen Amt eine grundlegende Neubewertung der Lage in Togo und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine angemessene Berücksichtigung der Fluchtgründe togoischer Asylsuchender!
  
• Von der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU den Stopp aller Dublin-Abschiebungen, die Abschaffung der Dublin-Regelung, sowie Schutz und Sicherheit für die Überlebenden der Sahara- und Mittelmeerfluchtrouten!
  
  Unterzeichnende:
  
  Afrique-Europ Interact, Urgence Togo, ATE (Association Togolaise des Expulsés // Togoische Vereinigung der Abgeschobenen, Sokodé/Togo), No Stress Tour, glokal e.V.

  print version