grundversorgung
Waldhäusl ist große Sicherheitsbedrohung für Niederösterreich
Vom 22. September bis zum 26. September 2018 in der Früh steht am Wiener Heldenplatz ein mit Gittern begrenztes nachgebautes „Wartelager“, mit sechs Menschen darin, die damit Solidarität mit Asylwerber*innen zeigen, die in Niederösterreich, wenn es nach Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl geht, künftig in derart kleinen Lagern untergebracht werden sollen.
Hintergrund
Kürzlich ordnete der NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) die Durchsetzung folgender Maßnahmen in niederösterreichischen Asylheimen an:
1. Sind AsylwerberInnen öfter als drei Tage im Monat am Stück abwesend, werden sie von der Grundversorgung abgemeldet. Sind die Abwesenheiten einzeln verteilt auf den Monat, wird die Hilsbedürftigkeit streng geprüft.
2. Das gilt auch für wiederkehrende gänzliche Abwesenheiten während der Tageszeit (tagsüber). Ausgenommen sind dabei lediglich Behördenladungen, Arztbesuche und legale Beschäftigungen. (vgl. :: Email NÖ Landesregierung)
Diese Regelungen sind befremdlich und unmenschlich. Mit ihnen werden Asylheime und Unterkünfte der Grundversorgung zu „Wartelagern“. AsylwerberInnen wird dadurch jegliche Möglichkeit genommen, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, wie das von Politik und Gesellschaft so vielfach gefordert wird. Vielmehr gewinnt mensch den Eindruck, AsylwerberInnen werden um jeden Preis davon abgehalten, in Österreich Fuß zu fassen. Durch diese an Freiheitsberaubung grenzenden Anordnungen werden Menschen und ihre Geschichten unsichtbar gemacht, die eigentlich der Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit bedürften.
Hinter nun (fast) verschlossenen Türen geht die ungerechte Behandlung von Geflüchteten weiter. Die Aktion „Wartelager" zeigt die Absurdität der Umstände auf.
Die Protestaktion
Das Lager am Heldenplatz besteht aus einem umzäunten Grundriss, der dem Grundriss zweier Zimmer eines bestimmten niederösterreichischen Asylheims entspricht. Es gibt Betten, Kästen, Stühle.
Unter strengster Einhaltung der Regeln des „Wartelagers“ wird das Lager von Freiwilligen bespielt. Ein festgelegtes Prozedere bestimmt den Alltag der Wartenden: Täglich kommt ein/e Aufseherin vorbei, der Essensrationen austeilt, Unterschriften auf der Anwesenheits-Liste sammelt, Taschengeld aushändigt, Vermögenslisten erstellt.
Die Freiwilligen leben vier Tage lang nach Regeln, die sowohl die oben erwähnten Anordnungen, als auch die Lebensrealitäten der AsylwerberInnen darstellen.
1. Den Wartenden wird ein Zimmer zugeteilt, welches sie mit anderen Personen teilen.
2. Essen gibt es um 8 Uhr, 13 Uhr und 18 Uhr.
3. Den Wartenden wird ein Taschengeld von 6,66€ für die vier Tage im „Wartelager“ ausgehändigt. Persönliche Ausgaben müssen damit gedeckt werden.
4. Sind die Wartenden öfter als drei Tage (einzeln oder am Stück) abwesend, verlieren sie Taschengeld, Verpflegung und Unterkunft.
Die oben genannte Anweisung gilt auch für wiederkehrende gänzliche Abwesenheiten während der bloßen Tageszeit (tagsüber) der Wartenden. Ausgenommen sind dabei lediglich Behördenladungen, Arztbesuche und legale Beschäftigungen.
Diese Regeln gelten für die Wartenden am Heldenplatz vom 22. September ab 09:00 Uhr bis zum 26. September um 09:00 Uhr. Für die AsylbewerberInnen in niederösterreichischen Asylheimen sind sie Alltag.
Die Forderungen der AktivistInnen
Gefordert werden der Rücktritt von FPÖ Landesrat Waldhäusl und die Rücknahme seiner Anordnungen.
Begründung: Als Asyllandesrat ist Waldhäusl für diese Anordnungen verantwortlich. Sie sind absolut befremdlich und unmenschlich. Sie verwehren AsylwerberInnen jegliche Möglichkeit, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, wie das von Politik und Gesellschaft so vielfach gefordert wird. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, AsylwerberInnen werden um jeden Preis davon abgehalten, in Österreich Fuß zu fassen. Durch diese an Freiheitsberaubung grenzenden Anordnungen werden Menschen und ihre Geschichten unsichtbar gemacht, die eigentlich der Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit bedürften. Hinter nun (fast) verschlossenen Türen geht die unrechtmäßige Behandlung von Geflüchteten weiter.
Diese Forderungen können via :: Unterzeichnung einer Petition (:: hier als PDF) unterstützt werden.
Die AktivistInnen halten fest, dass ihre Protestaktion kein Selbstexperiment ist: "Es geht nicht darum, sich in die Situation von AsylwerberInnen hineinzuversetzen. Wir wollen Solidarität zeigen und die Aufmerksamkeit auf diese unmenschlichen Regelungen lenken."
Ein Interview mit den im „Wartelager“ verweilenden Leuten findet sich auf :: nochrichten.net.
Kundgebung zur Verstärkung der Forderung zum Rücktritt von FPÖ-Landesrat Waldhäusl
Um die Forderung nach Rücktritt des FPÖ-Asyllandesrates und die Rücknahme der menschenunwürdigen Anordnungen zu verstärken, findet am Dienstag, 25. September um 17:30 eine Kundgebung beim mehrtägigen Protest-„Wartelager“ statt.
Es hat den Anschein, als würden die PolitikerInnen Richtung Installierung von Gefängnislagern gehen und schon das Stellen eines Asylantrages - ein ungeteiltes Menschenrecht - in Frage stellen und zum "Verbrechen" erklären. Mit der Protestaktion wird dagegen Stellung bezogen und eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden gefordert.