Asylforum fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

„Wir gehen aufgrund der aktuellen Berichte über die Situation in Afghanistan davon aus, dass sich das Schutzbedürfnis nicht verringert hat. Auf Grund der jüngsten Offensive der Taliban in mehreren Provinzen und der permanenten Anschläge durch Taliban und Dash/IS brauchen afghanische Flüchtlinge weiterhin internationalen Schutz,“ kritisiert Herbert Langthaler von der/asylkoordination österreich/ die verschärfte Entscheidungspraxis der Asylbehörde und forderte einen sofortigen Abschiebungsstopp.

Dass es sich um keine Einzelfälle handelt, sondern um eine systematische Verweigerung bzw. Aberkennung des Schutzstatus, wurde in einem speziellen Workshop zur Rechtsprechung bei Anträgen von afghanischen Flüchtlingen festgestellt.

Agenda Asyl, die alljährlich für BetreuerInnen aus ganz Österreich den Erfahrungsaustausch und Anregungen für die Praxis organisiert, hat heuer auch wieder renommierte Experten eingeladen, um asyl- und menschrechtliche Fragen zu beleuchten. Auf die Bedeutung des Privat- und Familienlebens im Asylverfahren hat Philip Czech von der Universität Salzburg hingewiesen.

Vom „Roten Kreuz“, das anerkannte Flüchtlinge bei der Familienzusammenführung unterstützt, wurde aufgezeigt, dass Entscheidungen österreichischer Höchstgerichte nichts zum Abbau der zahlreichen Barrieren bei der Familienzusammenführung beitragen. „Auch alleine geflüchteten Kindern wird zugemutet, mindestens drei Jahre zu warten, bis ihren Eltern ein Visum für die Einreise nach Österreich erteilt wird“ zeigt sich Andrea Eraslan-Weninger vom „Integrationshaus“ besorgt über die Gesetzeslage und Judikatur.

Dass die in Österreich zunehmend restriktive Politik Hand in Hand geht mit einem europäischen Asylsystem, in dem die Abschiebung der Verantwortung für Flüchtlinge eine zentrale Rolle spielt, war Thema des Vortrags von Torsten Moritz, Sprecher der „Churches Kommission for Migrants in Europe“. Christoph Riedl von der „Diakonie Österreich“ teilt seinen Befund, dass derzeit die Energien und Ressourcen der Union in erster Linie in die Auslagerung und Abschiebung der Flüchtlinge fließen. Die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten, wie die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa gewährleistet werden kann, bestehe weiter.

„Wir müssen uns auf massivere Umbrüche in der Flüchtlingsbetreuung einstellen,“ gibt Christian Schörkhuber, von der „Volkshilfe Oberösterreich“ zu bedenken. „NGOs werden zunehmend aus der Betreuung hinausgedrängt, eine staatliche Betreuungsorganisation wird auch die Verantwortung der Länder bei der Grundversorgung einschränken.“

Die TeilnehmerInnen teilten die Befürchtung, dass durch die vom Innenministerium geplante Betreuungsagentur die Standards in der Beratung und Betreuung gesenkt werden und Asylsuchende noch stärker unter Kontrolle gestellt werden.

Der Boden für stärkere Kontrollen bis hin zum Einsperren wird von den Regierungsparteien durch eine systematische Desintegrationspolitik aufbereitet: „Jungen Asylsuchenden wird verboten, eine Lehre zu machen. Deutschkurse werden gestrichen. Das Integrationsjahr wird eingestellt. Minimum-Sozialleistungen sollen massiv gekürzt werden. Durch diese desaströse Desintegrationspolitik wird hier lebenden Menschen und insbesondere Kindern das Ankommen erschwert, es werden Vorurteile verstärkt und enorme Hürden fürs Sprachenlernen, Bildung und die Integration in Wohnungs- und Arbeitsmarkt aufgebaut“, gibt Alexander Pollak von „SOS Mitmensch“ zu bedenken.

Presseaussendung der asylkoordination österreich vom 21. Nov 2018.