'Zwischenfälle' bei Abschiebungen

Am 1. Mai 1999 starb :: Marcus Omofuma in Gewahrsam dreier Österreichischer Beamter während einer versuchten Abschiebung. Er wurde an Händen und Füßen gefesselt und mit Klebeband an den Sitz gebunden. An Mund und Nase wurden später Reste von Klebestreifen entdeckt. Marcus erstickte. Bis heute sind die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Innerhalb der Mehrheitsbevölkerung besteht breite Zustimmung zu Abschiebungen - die Umstände und Konsequenzen dieser Praxis werden dabei ausgeblendet, geleugnet oder einfach in Kauf genommen. Das Etikett "illegal" ist in Mitteleuropa zu einem Freibrief für rassistische Behandlung durch die Behörden geworden. So können Deportationen ungestört durchgeführt und deren Ablauf noch "effizienter" organisiert werden. 1998 wurden aus Österreich etwa 17.000 Menschen ab- oder zurückgeschoben. Knapp 3000 von ihnen mittels Flugzeug. Laut Innenministerium sei in 10 bis 15 Prozent dieser fälle eine Polizeieskorte notwendig gewesen.

Der Fall Marcus Omofuma stellt keinen Einzelfall dar. In zahlreichen Europäischen Ländern starben in den letzten Jahren Menschen im Rahmen gewaltsam durchgeführter Deportationen. Ihr Widerstand wurde erstickt!

Hier einige dokumentierte Abschiebungen in den Tod:

Im August 1994 war der Nigerianer :: Kola Bankole in Frankfurt in einer Lufthansa-Linienmaschine getötet worden. Grenzschätzer hatten den herzkranken Asylbewerber wie ein Paket verschnürt, ihm einen Strumpfknebel in den Mund geschoben und ein Arzt hatte eine Beruhigungsspritze verabreicht. Kola Bankole starb noch vor dem Start der Maschine auf dem Rhein-Main-Flughafen.

Am 12. April 1998 starb Asan Asanov in Folge seiner Deportation von Deutschland nach Mazedonien. Er war trotz schwerer Erkrankung abgeschoben worden.

Am 22. September 1998 wurde :: Semira Adamu im Zuge einer gewaltsamen Abschiebung aus Belgien von den begleitenden Beamten mit einem Polster erstickt. Die Beamten wollten mit dieser gängigen Praxis ihr Schreien unterdrücken. Der belgische Innenminister Loui Tobback musste in der Folge zurücktreten.

Am 3. März 1999 starb der Palestinänser :: Khaled Abuzarifeh im Flughafen Kloten (Schweiz). Er befand sich in Begleitung von Berner Kantonspolizisten, die ihn zwecks Ausschaffung in ein Flugzeug nach Ägypten bringen wollten. Die Berner Polizeidirektorin musste zugeben, dass Abuzarifeh für die Ausschaffung Hand- und Fussfesseln angelegt worden sind. zusätzlich wurde ihm der Mund verklebt. Diese Massnahme sei ergriffen worden, weil Abuzarifeh zwei Monate zuvor bei einem ersten Ausschaffungsversuch geschrieen und damit erwirkt hatte, dass sich der Pilot weigerte, ihn an Bord zu nehmen.

Am 28. Mai 1999 starb :: Aamir Ageeb an Bord der Lufthansa-Machine LH 558 von Deutschland nach Kairo. Drei Beamte des Bundesgrenzschutzes hatten den 30jährigen Sudanesen so brutal misshandelt, dass er erstickte. Die Grenzschätzer hatten ihm einen Motorradhelm aufgesetzt, ihn an Händen und Füßen gefesselt und beim Start der Maschine mit aller Gewalt seinen Kopf zu den Knien gedrückt.

Nicht "nur" bei Deportationen werden Tote in Kauf genommen. Die restriktiven Einreisebestimmungen zwingen immer mehr Menschen, gefährliche Wege in die Festung Europa zu gehen. In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2000 ertranken vier Menschen beim Versuch, nach Österreich einzureisen.

United, ein europäisches antirassistisches Netzwerk mit Sitz in Holland dokumentierte im Zeitraum 1993 bis August 1999 1.622 Todesfälle aufgrund der Europäischen Abschottungspolitik. (unitedagainstracism.org)


PolitikerInnen, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und Beamte, die Deportationen durchführen, werden praktisch nie zur Verantwortung gezogen.

Die Schuld am Tod Marcus Omofumas wurde von Medien und PolitikerInnen dem Toten selbst zugeschrieben. Der Wiener Polizeipräsident Stiedl meinte, Abschiebungen gingen hundert mal gut und halt einmal nicht. Die Verantwortung wird ebenso bedenkenlos abgeschoben, wie Menschen abgeschoben werden.

Die Plattform "für eine Welt ohne Rassismus" schrieb in einem Flugblatt im Mai letzten Jahres: "Es darf nicht bei kurzfristigen Reaktionen der Öffentlichkeit bleiben, sondern muss zu nachhaltigen Veränderungen in den gesellschaftlichen Strukturen und in den Köpfen der Menschen führen!"

Die Konsequenz aus der mörderischen Praxis von Deportationen kann nur deren sofortige Einstellung sein.