asylgesetz
Innenministerium plant die totale Kontrolle über den Asylbereich„Es besteht zurzeit die Möglichkeit, die Fehlentwicklungen der letzten Monate zu korrigieren“, sagt Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich anlässlich des internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2019.
Die Asylexpertin fordert das Parlament auf, insbesondere das BBU-Einrichtungsgesetz zurückzunehmen. „Mit diesem Gesetz hat Österreich endgültig den Weg der Rechtsstaatlichkeit und internationaler Verpflichtungen verlassen“, stellt Knapp fest.
Die asylkoordination kritisiert an dem umstrittenen Gesetz vor allem die „Verstaatlichung“ der Rechtsberatung. Es sei grotesk und eines Rechtsstaats unwürdig, wenn in einem solch sensiblen Bereich die Behörde, die Entscheidungen trifft, auch die Einrichtung kontrolliert, die dagegen Beschwerden führen könnte. Das Gesetz war im Begutachtungsverfahren auf breite Ablehnung gestoßen und trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken (u.a. des nunmehrigen Justizministers und Vizekanzlers Clemens Jabloner) von der türkis-blauen Mehrheit durchs Parlament gepeitscht worden.
Die Forderung des NGO-Netzwerks kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem eine gewisse „diskursive Abrüstung“ festzustellen ist. „Seit Kickl weg ist, besinnt sich Österreich wieder auf Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Verfassungstreue und Vertrauen“, bemerkt Knapp. „Flüchtlinge müssen nicht mehr als Sündenböcke für gesellschaftliche Fehlentwicklungen herhalten, man wendet sich wirklich existenziellen Fragen wie der Klimakrise zu.“
Keine neuen Gesetze, einfach nur die Einhaltung internationaler Menschenrechte braucht es für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan: „Wir fordern die sofortige Einstellung von Abschiebungen und die Überprüfungen der Asyl-Entscheidungen, die auf Grundlage der Gutachten des Handelsreisenden Karl Mahringer getroffen worden sind.“ Die asylkoordination verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Stellungnahmen von UNHCR und die Erkenntnisse des Institute of Economics and Peace, laut dessen Global Peace Index 2019 Afghanistan das „unfriedlichste“ Land der Welt ist. „Hier haben es die Behörden und letztendlich der Innenminister persönlich zu verantworten, wenn abgeschobene Flüchtlinge in Afghanistan getötet werden.“
Quelle :: asyl.at, 19. Juni 2019