staatsrassismus
Abbau der Rechte im Asylverfahren, Fortschritte bei Familiennachzug und Arbeitsrecht
1,2 Millionen Menschen haben in Österreich am kommenden Sonntag keine Wahl, weil sie nach geltender rassistischer Gesetzeslage aufgrund ihrer Staatsbürger*innenschaft davon ausgeschlossen sind. Deshalb wird seit einigen Jahren die Pass Egal Wahl durchgeführt.
- "Eine Demokratie, die Menschen, die das Sozialsystem steuerzahlend unterstützen, die ihren Lebensmittelpunkt (...) in Österreich haben und ihren Alltag dort verbringen, die von politischen Entscheidungen direkt betroffen sind, eine Demokratie also, die diesen Menschen ein Stimmrecht verweigert, ist eine Demokratie des Ausschlusses und der Selektion, ein Paradox. In einer Demokratie soll es um Mitbestimmung gehen, und dazu braucht es eine Stimme, keinen Pass." :: wahlmobil.at
Vor 100 Jahren wurde das Frauen-Wahlrecht für die größere Hälfte der Bevölkerung erkämpft. Im Hier und Jetzt geht es darum, das Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen politisch zu erkämpfen. Dafür steht symbolisch die Pass-Egal-Wahl in zahlreichen Städten in Österreich: In Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, St. Pölten, Bregenz, Oberwart, Bludenz, Feldkirch, Dornbirn, Oberwart, Güssing, Pinkafeld und Pottendorf haben die von den NR-Wahlen ausgeschlossenen Menschen ohne österr. Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Stimme für eine der bundesweit antretenden Parteien abzugeben.
Für die Wahl zum österreichischen Nationalrat 2019 findet die Pass Egal Wahl am Dienstag, 24. September an verschiedenen Standorten in ganz Österreich statt. Alle, unabhängig von ihrem Pass, können ihre Stimme abgeben. Auch Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischem Pass sind herzlich willkommen. Anschließend werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben.
Das Ergebnis dieser symbolischen „Pass Egal Wahl“ werde nicht repräsentativ sein, betont SOS Mitmensch in einer Presseaussendung, aber es werde ein Stimmungsbild jener Menschen abgeben, die aktiv ein Zeichen für eine inklusive Demokratie setzen wollen.
Als Zielgröße gibt die NGO mehr als 2.000 Wählerbeteiligte an. An der letzten Wahl beteiligten sich fast 2.000 Personen mit Pässen aus 75 Ländern. Dieses mal wollen sie "die größte „Pass Egal Wahl“ der Geschichte abhalten, um der wachsenden Demokratiekluft in Österreich entgegenzutreten." Erstmals öffnen in allen Bundesländern Wahllokale für Menschen ohne österreichischen Pass. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft haben dies durch ihre Beteiligung ermöglicht.
Wichtig ist den Veranstalter*innen "eine offene Diskussion über die fehlende politische Beteiligungsmöglichkeit von immer mehr hier geborenen bzw. schon Jahre hier lebenden Menschen. Der gegenwärtige Ausschluss tut unserer Demokratie nicht gut“. Die „Pass Egal Wahl“ wird als mehr als nur eine symbolische Initiative verstanden, denn „wer einmal dabei war, weiß, diese Wahl ist ein demokratischer Akt, der die Teilnehmer*innen tief berührt“.
Die Adressen der Wahllokale und deren Öffnungszeiten finden sich auf :: sosmitmensch.at