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[ 10. Oct 2002 ]

Unterbringung aller Flüchtlinge, Mahnwache vor dem BMI am 9.10.02

SOS Mitmensch kritisiert neue Richtlinie und fordert Unterbringung aller Flüchtlinge und Mahnwache vor dem Innenministerium

 

SOS Mitmensch forderte am Freitag, 27.9., eine "menschenwürdige Unterbringung für alle Flüchtlinge". "Trotz gesetzlicher Verpflichtung, alle mittellosen Flüchtlinge zu versorgen, werden auf Grund einer Anfang Oktober in Kraft tretenden Richtlinie Menschen aus ländern wie Indien, Bangladesch oder Armenien grundsätzlich nicht mehr in die so genannte Bundesbetreuung aufgenommen", wurde kritisiert. "Diesen Menschen wird pauschal unterstellt, keine triftigen Fluchtgründe und deshalb kein Anrecht auf ein faires Asylverfahren zu haben."

In der vergangenen Woche seien allein in Traiskirchen 150 Asylsuchende "auf die strasse gestellt" worden, "darunter eine Mutter mit einem zwei Monate alten Kind". Während die nächtlichen Temperaturen gegen Null sinken, werde nun "seit Tagen eine Bestimmung von Innenminister Strasser angewendet, die Schutz Suchende allein auf Grund ihrer Nationalität von der Betreuung ausschließt", so SOS Mitmensch. maßnahmen zur Verbesserung der Situation seien ausgeblieben, stattdessen würden die Bedingungen weiter verschärft.

Das Innenministerium weigert sich beharrlich für die Unterbringung von Asylwerber/innen aufzukommen. Minister Strasser spielt mit den Betreuungsorganisationen Katz und Maus, indem er Gesprächsbereitschaft bekundet, aber nicht bereit ist, ernsthaft zu verhandeln. Mittwoch, den 9. Oktober halten wir von 17.00 - 18.00 Uhr eine Mahnwache vor dem Innenministerium ab, um unsere solidarität mit den obdachlosen Flüchtlingen zu zeigen.


Mahnwache vor dem Innenministerium

EIN DACH überM KOPF
solidarität mit den obdachlosen Asylwerber/innen - Unterkunft und faire Verfahren.

Mittwoch, den 9. Oktober, 17.00 - 18.00 Uhr, Herrengasse 7, 1010 Wien

Derzeit werden in Österreich Asylwerber/innen während des laufenden Verfahrens auf die Strasse gesetzt - sogar minderjährige Jugendliche. Asylwerber/innen werden aus der Bundesbetreuung entlassen, bevor entschieden ist, ob sie Anspruch auf Asyl haben.

Wir zeigen unsere solidarität mit den obdachlosen Flüchtlingen:

- Gewährleistung der Grundbedürfnisse Unterkunft, Essen, Kleidung und medizinische Versorgung.
- Klärung des Anspruchs auf Asyl durch faire, individuelle Verfahren statt willkürlichem Ausschluss nach Nationalität.
- Verbesserung der Asylverfahren durch Steigerung der Qualität des Verfahrens in erster Instanz.