Schubhaft abschaffen!

Schubhaftgefängnisse sind Polizeigefangenenhäuser, in denen AsylbewerberInnen und MigrantInnen aufgrund der restriktiven Asyl- und Aufenthaltsbestimmungen bis zu sechs Monate eingesperrt werden. 2000 wurden 13.439 Menschen in Schubhaft gefangen gehalten. Menschen werden ohne HaftPrüfung eingesperrt und völlig entrechtet. Begründung: angeblich nötige Abschiebungen routinemäßig und ohne Probleme durchführen zu können.

Schubhäftlinge werden oft gar nicht oder in keiner ihnen verständlichen Sprache über den Grund und die Dauer der Schubhaft informiert, rechtliche Beratung bzw. Vertretung gibt es nicht oder kaum. Gerechtfertigt wird Schubhaft damit, dass Betroffene daran gehindert werden sollen, sich einem Ausweisungsverfahren zu entziehen und um ihre Abschiebung vorzubereiten und durchführen zu können. Durch die Ausweglosigkeit der Situation sind Selbstmordversuche, Selbstverstümmelungen oder Hungerstreiks für viele die einzige Chance, der Schubhaft zu entkommen oder auf die Brisanz der eigenen Situation aufmerksam zu machen (1999 waren 849 Menschen in Hungerstreik). Vor allem bei akut drohender Abschiebung ist Hungerstreik die einzige Möglichkeit. Während früher rund 2 Wochen Hungerstreik für die Entlassung ausreichten, sind es mittlerweile durchschnittlich 3 Wochen. Willkür ist bei der Erlassung von Aufenthaltsverboten an der Tagesordnung, Gründe wie "illegale Einreise", "illegaler Aufenthalt" oder "Verstoß gegen das Meldegesetz" sind bereits ausreichend. Bis Ende 2000 sind insgesamt 73.118 Aufenthaltsverbote, davon allein 25.534 wegen "Mittellosigkeit" und 12.322 wegen "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aufrecht.


Verschärfte Praxis im Asylverfahren

Im Jahr 2000 wurden um 10 % weniger Asylanträge als im Vorjahr gestellt, dies kann wohl nicht darauf zurückgeführt werden, daß es weniger Fluchtgründe auf der Welt gibt, sondern liegt wohl eher an der restriktiveren Abschottung der Grenzen. Immer mehr Menschen werden nicht in das reguläre Asylverfahren aufgenommen, da ihre Anträge als "offensichtlich unbegründet" qualifiziert wurden, sowohl die Prüfverfahren als auch die Begründungen sind schwer nachvollziehbar. 2000 wurden 663 derartige Verfahren eingeleitet, um 40 % mehr als im Vorjahr. Damit haben sie keinen legalen Aufenthaltsstatus und werden von jeglicher staatlicher Unterstützung ausgeschlossen.

Die Grenze ist überall

Direkt an der Österreichischen EU-aussengrenze wurden im Jahr 2000 18.081 zurückweisungen ausgesprochen und den Menschen damit die Möglichkeit verwehrt, einzureisen.

Viele, die sich nicht durch die Militärische Bewachung an der Schengengrenze aufhalten lassen, werden im Hinterland verhaftet und eingesperrt. Durch den weiteren Ausbau der Polizeikontrollen im Inneren werden neue Grenzen aufgebaut, deren Örtlichkeit nicht mehr vorherzusehen ist. Die Grenze ist überall - in der Schubhaft wird sie am deutlichsten sichtbar.

für Menschen, die nicht über Österreichische Papiere verfügen - d.h. für Menschen die nicht in die Konstruktion des "echten Österreichers" passen - stellt die Schubhaft eine ständige Bedrohung dar. Durch staatliche Gesetze und den rassistischen Konsens in der MehrheitsBevölkerung Österreichs sind MigrantInnen z.B. dazu gezwungen, unmenschliche und extrem ausbeuterische Arbeits- oder Wohnverhältnisse einzugehen und in diesen auch zu bleiben. Der Verlust eines Arbeitsplatzes kann dazu führen, dass Schubhaft verhängt wird. für jene Frauen, die über FamilienzusammenFührung und den "Schutz der Ehe" einen Aufenthaltsstatus erhalten, bedeutet dies eine völlige abhängigkeit von einem Mann. läßt frau sich scheiden, kann das zu Schubhaft und Ausweisung führen.

"Wir sind hier, weil ihr dort seid"

Die Bewegung der papierlosen Menschen in Frankreich, die "Sans Papiers" haben diesen Satz geprägt. Sie wollten darauf hinweisen, dass gerade durch die Politik Europas und anderer wirtschaftlicher Supermächte Migrationsgründe international forciert werden. Das Staudammprojekt in Kurdistan, bei dem zahlreiche dürfer überschwemmt und viele Leute zwangsumgesiedelt wurden, ist nur ein Beispiele dafür, wie Österreichische Firmen an der Vertreibung von Menschen profitieren. Nur wenige Menschen flüchten weiter als in die benachbarte Region. Die Vertreibung von Menschen wird aufgrund wirtschaftlicher Interessen Europas in Kauf genommen. Kommen diese Menschen dann nach Schengenland, treffen sie auf Militärisch gesicherte Grenzen, werden in Schubhaft gesperrt und oft deportiert. "Offensichtlich unbegründet" lautet einer der beliebten Abweisungsgründe der Asylbehörden.

Viele, vor allem frauenspezifische Fluchtgründe wie Vergewaltigung, werden als solche nicht anerkannt. Auch nicht, wenn Vergewaltigung als gezielte Waffe in Kriegen eingesetzt wird. Oft werden Frauen durch staatliche Institutionen gezielt verfolgt, um Druck auf politische Oppositionelle auszuüben. In gängigen Argumentationen bei Ablehnungen im Asylverfahren heißt es, die Vergewaltigung richte sich nicht gegen die Frauen als Person, sondern gegen deren Ehemann oder Vater.

Aber auch für Menschen, die keinen Schutz vor Verfolgung suchen, muss es möglich sein, sich hier niederzulassen. Es muss das Recht jedes Menschen sein, sich einen Ort zum Leben zu suchen, ohne dass reglementierende Institutionen wie der Staat sie daran hindern. Dieser schreibt vor, in welchem Ausmaß, mit welcher Begründung und unter welchen Bedingungen Menschen hier leben dürfen.

Kriminalisierung

Der Abschiebekonsens in der Österreichischen MehrheitsBevölkerung setzt "illegal" mit "kriminell" gleich. Massenmedien und Aussagen von PolitikerInnen stellen diese Verbindung immer wieder her und spätestens seit der "Operation Spring" ist der rassistische Konsens endgültig durchgesetzt. Nach vorherrschender Meinung handelt es sich bei Schubhäftlingen um "Kriminelle", wie z.B. als Dealer stigmatisierte AfrikanerInnen. "Echte ÖsterreicherInnen" sollen sich laut "ihrer" Regierung und "ihrer" Medien in "ihrem" Staat sicher fühlen. Ein Hoch auf "ihre" innere Sicherheit! Mit Denunziationen und aktivem Eingreifen in den rassistischen Alltag in diesem Land wird jedeR zur TäterIn. Populistisch werden Konstrukte wie nigerianische "Drogenhändlerringe" oder die "Russenmafia" verkauft und von den echten und Anständigen ÖsterreicherInnen gierig aufgenommen.

Abschiebung ist Folter - Abschiebung ist Mord

Der Fall von Marcus Omofuma hat gezeigt, dass Mord in der Struktur dieses Staates und seiner Praktiken liegt. In der Diskussion darf es nicht darum gehen, ob der Tod von Marcus O. nach herrschender Justiz als Mord klassifiziert wird, sondern daß Mord eine politische Kategorie ist. Durch Gesetze und durchgeführte Praxis werden Morde jederzeit in Kauf genommen. Verantwortung dafür trägt neben der jetzigen Regierung auch die SPÖ, die den gesetzlichen Rahmen dafür geschaffen hat.
In den letzten Jahren starben tausende Menschen beim Versuch, die Mauern der Festung Europa zu überwinden. UNITED, ein europäisches antirassistisches Netzwerk mit Sitz in Holland dokumentierte im Zeitraum 1993 bis August 1999 1622 Tote durch die EuropäischeAbschottungspolitik. Die Verantwortung dafür tragen aber auch Menschen, die mit der herrschenden Praxis von Grenzsicherung, Schubhaft und Abschiebungen einverstanden sind. Mord liegt auch dann in der Struktur, wenn Gesetze "verbessert" und Zustände "humaner" werden. In der Schubhaft zeigt sich dies besonders drastisch. Durch soziale Betreuung in Schubhaft ist neben einer Verbesserung der Situation von Gefangenen vor allem eine Erleichterung für die abschiebende Behörde eingetreten. Aus den Verträgen zur Schubhaftbetreuung (zwischen Innenministerium und NGOs) wird deutlich, daß die sogenannten "präventiven maßnahmen" vor allem dazu dienen sollen, die Konfliktpotentiale zu minimieren. Jeder Widerstand wird im Keim erstickt. So ist die Zahl an Hungerstreiks seither deutlich zurückgegangen. Heute sind die Stimmen derer, die noch für eine radikale Veränderung der herrschenden rassistischen Ordnung eintreten selten geworden. Viele Forderungen wie die Abschaffung der Schubhaft erscheinen mit der täglichen Sozialarbeit unvereinbar. Werden sie jedoch nicht gestellt, wird gleichzeitig das gesamte System von Schubhaft und Deportationen legitimiert. Der herrschenden Politik greift das unterstützend unter die Arme.

Alle Menschen, die sich hier aufhalten, sollen gleiche politische und soziale Rechte haben ? unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sozialem Status und Geschlecht. Differenzierende Instrumente wie Schubhaft und Abschiebung, rassistische Gesetze und Praxen, können nicht verbessert sondern nur verhindert und abgeschafft werden. Sie sorgen dafür, dass Menschen rassistisch ausgegrenzt werden und andere davon profitieren. Rassismus liegt ihnen existenziell zu Grunde. Abschiebungen unmöglich zu machen und MigrantInnen aktiv zu unterstützen, ist Teil des Kampfes gegen institutionalisierten Rassismus und Teil praktischer solidarität mit verfolgten Menschen.

Verhindert Schubhaft und Abschiebungen
Gegen Rassismus und Ausgrenzung
Gegen die herrschende Ordnung
Wir rufen dazu auf, Flüchtlinge und MigrantInnen bei der Ein- und Weiterreise zu unterstützen

FÜR EINE WELT OHNE RASSISMUS

Dieser Text ist im Herbst 1999 anläßlich einer Kampagne zur Abschaffung der Schubhaft entstanden und wurde im April 2001 überarbeitet.