Protest rund ums und im Parlament gegen die Asylgesetznovelle

Flugzettel an ParlamentarierInnen

Vor der Nationalratssitzung besuchten einige ParlamentarierInnen die D?rer-Ausstellung in der Albertina. Einige AktivistInnen nutzten die Gelegenheit und verteilten kurz vor der Beschlussfassung (um ca 09:00 Uhr) Flugis an die ParlamentarierInnen.

Transparent im Parlament

Auf der ZuseherInnentribüne des Plenarsaales wurde bei Strassers Rede das Transparent mit der Aufschrift "Abschiebezentrale Parlament" kurzfristig entrollt. In der Zeit im Bild 2 wurde zwar über die Sitzung berichtet, doch diese Tatsache wurde verschwiegen.

"Abschiebezentrale Parlament"

Vor einem Seiteneingang des Parlaments wurde ein "Abschiebezentrum" errichtet. Rund 30 "Einsatzkr?fte" der Aktion ?u?erste Sicherheit unterzogen die Nationalratsabgeordneten einem "Strasserschen Asylverfahren". Beim Betreten des Parlaments wurden die Abgeordneten zum Ausf?llen von Asylantr?gen aufgefordert, die der Gesetzesnovelle entsprachen. Zudem wurden Fingerabdr?cke genommen und "biometrische Daten" gespeichert. Die Abschiebungen erfolgten noch w?hrend der Berufungsfrist, ein nachtr?gliches Vorbringen von Asylgr?nden war wegen des Neuerungsverbotes nicht m?glich.

Kundgebung vor dem Parlament

Vor dem Parlament demonstrierten die Volkshilfe, das Integrationshaus und andere Menschenrechtsgruppen, sowie die Parteijugend der SP?. Auf einem Transparent war ein Zitat des fr?heren SP-Bundeskanzler Bruno Kreisky aus dem Jahr 1938 zu lesen. "Wenn Sie mich jetzt zur?ckschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin", sagte Kreisky damals nach seiner Flucht vor dem NS-Regime. Das Integrationshaus war mit Spr?chen wie "Asyl in Lebengesfahr", "Es gibt Verantwortliche f?r diesese Gesetz" und "Verhindert das Asylgesetz" vertreten.

Audiobericht auf indymedia (mp3)