Karawanekongress - Pressekonferenz vom 21.4.2000

Pressekonferenz
zum Kongress "UNITE AGAINST DEPORTATION" der KARAWANE FÜR DIE RECHTE
DER FLÜCHTLINGE UND MIGRANTINNEN, 20. 4. -1.5.2000 in Jena

Donnerstag, 20.4. 2000, 14.00h, Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Umweltbibliothek

TeilnehmerInnen:
lokale und deutsche Presseagenturen
aktive Flüchtlinge
MitorganisatorInnen


Der Karawane-Flüchtlings-Kongress "Unite against Deportation and Social Exclusion" beginnt heute abend 20.00h mit einer Eröffnungsrede von Dr. Peter Clausing zu Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Der Kongress wird sich über 10 Tage erstrecken und am 1. Mai mit einer Demonstration gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung enden. Folgende Themen werden die Schwerpunkte der einzelnen Tage bilden: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört", "Die Festung Europa und die Internationale der "Sans-Papiers", "Soziale Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus", "Frauen und Flucht/Migration", "Gemeinsam gegen Abschiebung". Am Vormittag sind Redebeiträge verschiedener Redner angesetzt (Universität, HS 1), am Nachmittag sollen Diskussionen in Arbeitsgruppen stattfinden.

Die Idee zum Kongress entstand während der Teilnahme der Karawane am alternativen Weltwirtschaftsgipfel in Köln 1999. Sein zentrales Anliegen ist es, die Flüchtlinge zu ermutigen, dafür zu kämpfen, dass ihre Menschenrechte respektiert werden. Es ist der erste Kongress der von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit antirassistischen Gruppen in zahlreichen Vorbereitungstreffen selbst organisiert wurde. Im Fokus des Kongress steht der Kampf gegen die Residenzpflicht, die den Aufenthalt der Flüchtlinge auf einen Landkreis beschränkt und die legale Möglichkeit zu reisen von der Willkür der Ausländerämter abhängig macht. Die Karawane betrachtet die Abschaffung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge als ein Hindernis der Freiheit der ganzen Gesellschaft und des gesamten Landes. Die alltägliche soziale Ausgrenzung in dieser Gesellschaft muss ebenso bekämpft werden wie die Grenzen in den Köpfen abgebaut werden müssen. Das Problem der sozialen Ausgrenzung ist nicht nur ein Problem von Flüchtlingen, sondern der ganzen deutschen Gesellschaft.

Schon die Organisation des Kongresses war eine große Herausforderung, denn ein Großteil der Aktivisten ist selbst von der Residenzpflicht betroffen.
Nur ihr Mut, sich von der Willkür der Behörden nicht beeinträchtigen und sich in ihrer Bewegungsfreiheit nicht einschränken zu lassen, machte die Bewältigung dieser Herausforderung möglich. Unterstützung kam von der Bundesausländerbeauftragten, die ein Schreiben an alle Ausländerbehörden schrieb, mit der Empfehlung, den Flüchtlingen, die am Kongress teilnehmen möchten, eine Reisegenehmigung zu erteilen. Trotzdem verweigerten viele Behörden diese Erlaubnis und drohten den interessierten Flüchtlingen sogar, dass die Teilnahme am Kongress ihre Abschiebung beschleunigen würde. Andere argumentierten damit, dass der Kongress gegen das deutsche Gesetz sei. Die alltägliche soziale Ausgrenzung beschränkt Flüchtlinge über Jahre auf ein Leben in Flüchtlingslagern in Wäldern, fernab von der nächsten Stadt. Dies ist eine gravierende Verletzung von grundlegenden Menschenrechten. Aufgrund ihrer zahlreichen Probleme und des permanenten Druckes durch Behörden, werden Flüchtlinge nicht selten psychisch krank und begehen sogar Selbstmord. Eine besonders schlimme Form dieser Ausgrenzung wird derzeit in Niedersachsen im "Projekt X" praktiziert. Flüchtlinge, deren Herkunftsland nicht festgestellt werden kann, werden dort in Lagern interniert, wo ihnen außer einer Basisversorgung an Lebensmitteln überhaupt nichts mehr zusteht. Die Abschiebung und die Entfernung der Flüchtlinge aus Deutschland ist das Ziel dieser Repressionen. Die Karawane betrachtet deshalb Abschiebung als eine Art der Eliminierung von Menschen aus der Gesellschaft, in der zu existieren ihnen kein Recht gewährt wird. Als Eliminierung kommt sie somit dem Töten gleich. Abschiebungen sind generell eine gravierende Verletzung der Menschenrechte.

Ein wesentliches Thema des Kongresses ist auch der Zusammenhang zwischen den Wirtschaftsinteressen der europäischen Ländern und der Wirtschafts- und Menschenrechtssituation in der Herkunftsländern: Insofern wendet sich der Kongress auch gegen die EXPO 2000, denn in ihr manifestiert sich die neoliberale Fortsetzung der kolonialistischen Ausbeutung und Unterdrückung in diesen Ländern.

Die Abschottung gegenüber den Menschen, die aus diesen Ländern flüchten, funktioniert nicht nur über Abschiebung, sondern schon im Vorfeld über eine immer perfidere Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa gegenüber aussen. Andy Higginbottom, der auch auf dem Kongress sprechen wird, arbeitet zur Situation von ArbeitsmigrantInnen aus dem Maghreb in Spanien, von denen über die Hälfte ohne Papiere in Spanien leben. In Spanien existiert - im Gegensatz zu Deutschland - ein Regularisierungsprogramm für diese undokumentierten Arbeiter. Die Grenze Spaniens zu Nordafrika ist dennoch beispielhaft dafür, wie gefährlich für Flüchtlinge der Eintritt in die Festung Europa ist. Immer wieder finden Menschen den Tod, bevor sie überhaupt nach Europa gelangen können: ertrunken im Meer.


Kongress Ko-ordination:
The VOICE e.V. Africa Forum,Human Rights Group,Schillergäߟchen 5,
07745 Jena,Tel.: 03641-665214 / 449304, Fax:03641-423795 / 420270
Handy: 0170-8788124 E-mail: The_Voice_Jena (at) gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank
Leipzighttp://www.humanrights.de/
Andere Koordinatoren: Int. Menschenrechtsverein Bremen e.V. Tel.: 0421
55 77 093, Karawane-Komittee in Hanau, Tel.: 0172 6688454



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