ai-Jahresbericht 2004 - Erneut Kritik an Österreich

Erneut kritisiert amnesty international im heute erscheinenden Jahresbericht Österreich: Misshandlungen durch die Polizei und der Einsatz exzessiver Gewalt sind an der Tagesordnung. Weitere Schwerpunkte der Kritik sind rassistische Übergriffe, Fußtritte, Schläge und demütigende Rituale vonseiten der Polizei sowie die Verabschiedung des neuen Asylgesetzes, das bestimmte Kategorien von Asylwerbern vom Asylverfahren ausschließt.

Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei dominieren den Abschnitt zu Österreich im Jahresbericht, der sich auf das Jahr 2003 bezieht und jedes Jahr vom International Research Team von amnesty international in London zusammengestellt wird. Der Jahresbericht ist eine Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen in aller Welt und gibt einen überblick über die Menschenrechtssituation weltweit.

Nur die gravierendsten fälle werden aufgezeigt. Unter anderem der Fall des 31-jährigen Mauretaniers Cheibani Wague, der in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2003 im Gewahrsam der Wiener Polizei ums Leben kam, nachdem Polizeibeamte wegen eines Streits zwischen Cheibani Wague und einem seiner Arbeitskollegen zur Arbeitsstelle des Mauretaniers gerufen worden waren. Der Streit eskalierte, Polizeibeamte fixierten Cheibani Wague gewaltsam. Ein Polizeibeamter und ein SaniTäter standen mit den Füßen auf dem Mauretanier. Cheibani Wague starb. Ein im November 2003 veröffentlichter Obduktionsbericht nannte als Todesursache Sauerstoffmangel im Gehirn und Kreislaufversagen. für Heinz Patzelt, GeneralsekretÀr von ai-Österreich, "hat dieses unfassbare Vorgehen nichts mit angemessener Polizeigewalt zu tun".

Auch der Fall von Ewald Stattmann aus Klagenfurt findet Erwähnung im Jahresbericht: Er war in den frühen Morgenstunden des 29. Dezember 1996 in einer Arrestzelle auf dem Polizeipräsidium der Stadt Villach von zwei Beamten wiederholt massiv mit Fußtritten traktiert worden, sodass er notoperiert werden und zehn Tage auf der Intensivstation verbringen musste. Ewald Stattmann hatte einen SchÀdelbruch und Gehirnblutungen. Trotz der Schwere der ihm zugefügten Verletzungen ist gegen die dafür verantwortlichen Polizeibeamten niemals Anklage erhoben worden.

Auch die Verabschiedung des neuen Asylgesetzes wird im Jahresbericht kritisiert: Die aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen ablehnende Asylbescheide wurde bei vielen Verfahren abgeschafft, Listen "sicherer" Herkunftsländer wurden eingeführt, und Asylwerbern ist faktisch die Chance genommen, in einem späteren Stadium ihres Asylverfahrens neue Sachverhalte und Beweise einbringen zu können.

"Dieses Asylgesetz ist katastrophal", bringt es Heinz Patzelt auf den Punkt. "Es leistet schweren strukturellen Menschenrechtsverletzungen Vorschub."

Pressemeldung von amnesty international zum Jahresbericht 2004, London/Wien, 26. Mai 2004.

"Der Jahresbericht von amnesty international ist eine Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen in aller Welt. Er gibt Auskunft über die weltweiten Bemühungen unserer Organisation um Freilassung gewaltloser politischer Gefangener und um Anschaffung von Folter und Todesstrafe."