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[ 22. Jun 2003 ]

Gedanken zur Österreichischen und Europäischen Flüchtlingspolitik

Dieser Beitrag wurde aus Anlass einer Diskussion über die Errichtung von Internierungslagern in Kroatien für Flüchtlinge, die in die EU einreisen wollen, geschrieben. Siehe einen Artikel auf at.indymedia: 1984 - Schneller als gedacht ..." und die dazugehörenden Kommentare.

 

EIN PAAR GEDANKEN:

Von der Österreichischen aussenministerin wurden die Internierungslager in austrofaschistischer Diktion "Anhaltelager" genannt. Und interessant ist es zu beobachten, dass nicht die Existenz und die verstärkte Errichtung von Internierungslagern überall in Europa Empörung hervorruft, sondern ein Hinweis darauf, was es vielleicht sein könnte. Und wenn ich mir die Geisteshaltung so mancher PolitikerInnen innerhalb der EU (nicht nur in Österreich!) ansehe, dann wird mir klar, dass zahlreiche rassistische Vorstellungen zu Grunde liegen.

Es ist ein Denken, dass die eigene Lebensart und die eigenen Normen und Werte als absolut erklärt. Wer dazugehören will, muss sich dem unterordnen. Und wer nicht dazugehören kann, weil sie/er nicht ins Bild passt, wird gesetzlich festgelegt.

Es wundert deshalb auch nicht, dass die Kronenzeitung vom 21. Juni 2003 titelt:
"Festung Europa" wird weiter ausgebaut: EU rüstet auf gegen Illegale!

Aus dieser Schlagzeile wird klar, in welchem Trend die EU-Politik liegt. Abgrenzung, Abschottung und Gewalt gegen Menschen, denen die Dazugehörigkeit abgesprochen wird, deren Aufenthalt lediglich über ihre Verwertbarkeit gewährleistet wird.

Mit "drastischen maßnahmen", so die Kronenzeitung im Blattinneren, werden die "Festung Europa" und der "Kampf gegen illegale Einwanderer" ausgebaut. Biometrische Vermessungen, strengere Visabestimmungen, verschärfte Grenzkontrollen, europaweit vernetzte Datenbanken, aber auch präventive Interventionen in "Krisenregionen" sind einige der Instrumente, die in beim EU-Gipfel in Thessaloniki Thema waren.

Gleichzeitig kommt es überall in Europa zu einer weiteren "AushÃ?hlung des Asylrechts", von der in Österreich schon seit mehr als 10 Jahren gesprochen wird. Immer weiter wird es Menschen unmöglich gemacht, sich innerhalb der EU niederzulassen. Die Asylgesetznovelle 2003 in Österreich ist einer dieser nationalen Aktionspläne.

Ein Widerstand gegen die rassistische Politik der "Festung Europa" muss sich, gegen lokale Bestimmungen richten, wie anstehende Gesetzesänderungen, darf aber nie den Europäischen Fokus außer Acht lassen. Und seit einige Jahren sind die Themen Asyl und Migration immer wieder auf der Tagesordnung der Proteste gestanden. In Thessaloniki demonstrierten 1000e für das Recht auf Bewegungsfreiheit und gegen jede Form von Rassismus. Weitere Aktionen gab es bei einem Internierungslager für Roma in Makedonien.

Es ist an der Zeit, dass es wieder konkretere Aktionen gibt, die klare Zielstezungen formulieren und sowohl ein Umdenken allgemein als auch eine tatsächliche Veränderung erreichen können. Ob es nun die Verhinderung von Abschiebungen, das Ignorieren von Grenzen, gestezliche Änderungen, Legalisierung, der Kampf gegen Schubhaft oder für soziale und rechtliche Gleichstellung ist - ein verstärktes gemeinsames und zielgerichtetes Agieren steht an.

Dieser Text wurde von at.indymedia.org übernommen.