Schily will EU-Flüchtlingslager in Afrika

Otto Schily (SPD) hat sich angesichts der Rettungsaktion der "Cap Anamur" offen für die Einrichtung von EU-AsylwerberInnenlagern in Nordafrika gezeigt.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, sich mit einer Flucht über das Mittelmeer Zugang zu EU-HÀfen verschaffen zu können, sagte Schily nach einem Treffen mit seinen EU-KollegInnen am Montag, 19. Juli 2004, in Brüssel. Es sei zu prüfen, ob die Asylanträge aus Seenot geretteter Flüchtlinge in einer neuen Einrichtung in Nordafrika bearbeitet werden könnten. "Die Probleme Afrikas müssen mit Unterstützung Europas in Afrika gelöst werden, sie können nicht in Europa gelöst werden", sagte er. Bislang habe er solchen Vorschlägen etwa aus großbritannien "mit großer Distanz" gegenüber gestanden. Er sei jetzt aber dafür, solche Ideen zu prüfen. "Der Cap Anamur-Fall hat die Debatte nochmal belebt."

"Manchmal gibt es aus einem negativen Ereignis vernünftige Konsequenzen", sagte Schily. Vorerst gehe es aber um eine Prüfung. Es dürften nun auch nicht die falschen Konsequenzen gezogen werden. Die Kommission solle jetzt Vorschläge dazu unterbreiten. Allerdings müssten auch die nordafrikanischen länder Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Punkt haben. Italien könne etwa mit Libyen sprechen, Malta mit Marokko.

Zur Prüfung der Asylanträge könnten BeamtInnen der EU-Staaten, aber auch der Kern einer eigenen EU-Asylbehörde, die von der Österreichischen Regierung gefordert wird, eingesetzt werden, sagte Schily. "Man kann sich eine Aufnahmezuständigkeit vorstellen", sagte er. Diese würde dann greifen, wenn wie bei geretteten BootsFlüchtlingen keine nationale Zuständigkeit feststellbar sei. Es sprach sich zudem für einen EU-Seerettungsdienst aus. Gerettete Flüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, falls es keinen Asylgrund gebe.
Das Schiff "Cap Anamur" war mit 37 afrikanischen Flüchtlingen, die sie zwischen Malta und Italien aus dem Mittelmeer gefischt hatte, am Montag, 12. Juli 2004, nach einer mehrtägigen Irrfahrt im sizilianischen Porto Empedocle eingelaufen. Der Chef der gleichnamigen Organisation Cap Anamur, Elias Bierdel, der KapitÀn und der Erste Offiziere des Schiffes waren unter dem Vorwurf festgenommen worden, die "illegale" Einreise nach Italien unterstützt zu haben. Die drei Männer waren am Freitag freigelassen worden.
Bierdel wies am den Vorwurf zurück, seine Hilfsorganisation sei mit der Aktion an Schleusungen beteiligt gewesen. Zugleich warf er Schily vor, er wolle einen Präzedenzfall gegen die rigide EuropäischeFlüchtlingspolitik verhindern. Schily bekräftigte in Brüssel seine Kritik am Verhalten von Cap Anamur und nannte dies fragwürdig.

(Quelle: Reuters)