SOS-Mitmensch: Privat-Asyl gegen Abschiebungen

Privat-Asyl gegen unrechtmäßige Abschiebungen

Wir suchen Quartiergeber, die Flüchtlinge schützen wollen

Mehrmals hat SOS Mitmensch den Innenminister aufgefordert, etwas gegen die akute Gefahr von Kettenabschiebungen zu unternehmen. Keine Reaktion. Jetzt suchen wir private Wohnungsinhaber, die bereit sind, Flüchtlinge für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen. Wir erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof die betreffende Stelle des Asylgesetzes im Oktober wegen Menschenrechtswidrigkeit aufhebt. Bis dahin herrscht bei geschätzten 10 bis 20 Personen Lebensgefahr.

Das Problem besteht in einer bestimmten Konstellation im Asylgesetz. Wird ein Flüchtling zu unrecht nicht zum Asylverfahren zugelassen, kommt der Berufung keine aufschiebende Wirkung zu. Es kann so zu Kettenabschiebungen kommen. Dabei werden Flüchtlinge von einem Land ins nächste abgeschoben, bis ins Herkunftsland. Jedes Land verlässt sich auf ein faires Verfahren im jeweils nächsten Staat.

Dieses Vertrauen in die Nachbarstaaten Österreichs ist aber nicht gerechtfertigt. Zwar wird etwa bei der Slowakei wegen des Beitritts zur EU vorausgesetzt, Asyl Suchende erwarte dort ein faires Verfahren. Unabhängige Gerichte haben dies aber wiederholt verneint und Abschiebungen verhindert. Kein Wunder. Probleme verschwinden nicht, nur weil in den Beitrittsvertrag hineingeschrieben wird, sie seien jetzt weg.

Jüngst hat sich sogar das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen dieser Frage angenommen und sich über die Anerkennungsquoten in der Slowakei verwundert gezeigt. Im vergangen Jahr wurde dort ein einziger Flüchtling aus Tschetschenien anerkannt. In Österreich hingegen kommen Tschetschenen auf eine Anerkennungsquote von 95 Prozent, weil sie politisch verfolgt werden. Das zeigt die akute Gefahr von Kettenabschiebungen für Flüchtlinge, die von Österreich in die Slowakei zurückgeschoben werden.

Nun bittet SOS Mitmensch couragierte bürgerinnen und bürger um Mithilfe. Gesucht werden Wohnungsinhaber, die von sich aus bereit sind, vor allem tschetschenische Flüchtlinge für ein paar Wochen vor der unrechtmäßigen Abschiebung zu schützen. Insgesamt rechnen wir mit Bedarf für 10 - 20 Personen. Ende September beginnt die Herbstsession des Verfassungsgerichtshofes, bei dem der betreffende Passus angefochten wurde. Wir gehen davon aus, dass er Mitte Oktober behoben wird. Bis dahin können wir nicht warten.

+43 1 524 99 00

SOS Mitmensch, Wien
15. September, 2004