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[ 28. Sep 2004 ]

Festung Europa wird nach Nord-Afrika verschoben

grenzen auf

Nachdem die EU das Ende des Embargos gegen Libyen für Ende Oktober angekündigt hatte, einigten sich libysche und italienische RegierungsvertreterInnen nun auf eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Migrationsströme.

 

Der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu sprach nach einem Treffen mit dem libyschen Staatspräsident Muammar Gaddafi am Sonntag, 26. September 2004, von einem "vollen Erfolg" seiner Mission. Italien wird Libyen AufKlärungsflugzeuge, Hubschrauber, Patrouillenboote, wÃ?stentaugliche Fahrzeuge sowie Radar- und Nachtsichtgeräte liefern.

Das libysche Heer wird künftig auch eigene Flugzeuge und Schiffe zur überwachung der Migrationsströme einsetzen. 150 italienische ExpertInnen sollen in kürze in Tripolis mit der Ausbildung der Grenzschutzeinheiten beginnen und libysche PolizistInnen auf ihren Patrouillengängen begleiten. Italienische Behörden sollen die libyschen auch bei der Fahndung nach den OrganisatorInnen von Flüchtlingstransporten nach Sizilien unterstützen. außerdem ist die Errichtung von drei Asyllagern für 1000 Flüchtlinge geplant. Dafür muss vorher im Parlament ein eigenes Gesetz verabschiedet werden.

Nach Angaben des italienischen Innenministers hatte Libyen in den vergangenen Wochen 6.500 Flüchtlinge in deren Herkunftsländer zurückgeschickt. Libyen dürfe hier nicht alleine gelassen werden.

Auch der deutsche Innenminister Otto Schily trat in den letzten Monaten schon mehrmals für von der EU finanzierte und geleitete MigrantInnenlager in Nord-Afrika ein. Der britische Premierminister Tony Blair hatte auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 derartige Ideen geäußert. Damals war dieser Vorschlag von Schily noch zurückgewiesen worden.

Quelle: derstandard.at