PA Prozess gegen Fremdenpolizisten, 20.02.2002

Betrifft: Wo ist Marcus Omofuma? Prozessbeginn Anfang März

Am Montag, dem 04.03.2002 läuft der Prozess gegen die an der Tötung von Marcus Omofuma beteiligten Beamten der Fremdenpolizei an. Im Vorfeld des Prozesses wird am 25.02.2002 von 14:00 bis 18:00h eine Mahnwache vor dem Innenministerium abgehalten; am Prozesstag wird eine Kundgebung stattfinden zu der ein Bündnis aus NGOs und Nigerianischem Verein mobilisieren.

Spätestens nach dem 1.Mai 1999 hätte der Ausstieg aus dem Deportationssystem beginnen müssen. Der Tod von Marcus Omofuma und anderen, die im Rahmen ihrer Deportationen aus Europa ums Leben kamen, hat klargemacht, dass mit Illegalisierung, Schubhaft und Deportationsmaschinerie ein menschenverachtendes und tödliches System geschaffen wurde, das nicht reformiert sondern nur abgeschafft werden kann. Dieses System produziert Verletzungen der persönlichen Freiheit und Menschenwürde, es führt zu Hungerstreiks und Selbstverstümmelungen. Dieses System nimmt Schwerverletzte, Gefolterte und sogar Tote in Kauf. Das Inkaufnehmen von Toten durch die politisch Verantwortlichen ist Mord. Ein "Fall Omofuma" kann jederzeit wieder passieren. Der Sicherheitsapparat würde heute wie damals nicht mit Konsequenzen sondern mit einer "Operation Spring" reagieren.

Menschenrechte können nicht von einem Pass abhängig gemacht werden!

Wir fordern:

Sofortige Novellierung der rassistischen Paragraphen der Fremdengesetze, dass es zu keiner Abschiebung von Asylwerbern kommt, welche politisch, rassistisch, religiös verfolgt werden und AusländerInnen ein menschenwürdiges Leben in österreich garantiert werden kann.

Abschaffung der Schubhaft!

Weg mit allen rassistischen Gesetzen!

Kein gesondertes Transportmittel einzusetzen, weil die überprüfbarkeit der Brutalität in der Staatsgewalt hinter verschlossenen Tären nicht mehr möglich ist!

Uneingeschränkter Aufenthalt für alle!

Weg mit allen Grenzen!


Plattform für eine Welt ohne Rassismus, Wien, 20.02.2002