Endgültiger Termin noborder-camp 3.-7. September 2008

Der Bericht "Flucht aus Tripolis" von "Fortress Europe" über die "Lebens- bedingungen von Transit- migrantInnen in Libyen", basiert auf Aussagen von AugenzeugInnen. Er gibt u.a. Einblick in ein System von Lagern - errichtet mit Billigung und Finanzierung durch die EU.

Freedom of movement versus the European migration regime of camps and externalisation of the borders. Short chronology of the EU camp projects and the collaboration with countries of transit and origin concerning migration control, esp. as a reaction to movements of migrants.

Tanzania soll zum Standort eines Flüchtlings- programms der Europäischen Union werden. Das zumindest legte der Europäische Rat am 19. September 2005 in einem Aktionsplan im Rahmen des sogenannten Haager Programms fest.

Die von Spanien finanzierten Lager sollen der "Rückführung" und Wieder- eingliederung von Minderjährigen dienen; Ghana stimmte der Rückführung von Migranten zu, Algerien schiebt nach Druck der EU Schwarzafrikaner ab.
- Text übernommen von Telepolis -

Um der Forderung nach der Schließung der Lager mehr Nachdruck zu verleihen, wird in diesem Aufruf unter anderem eine öffentliche Inspektion der unmenschlichen Internierungslager von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Mittelmeerländern gefordert.

Die Lagerpläne diverser europäischer PolitikerInnen und des UNHCR, die im Verlauf der Jahre 2003 und 2004 an die Öffentlichkeit gelangten und in Gremien der EU beraten wurden, sind Ausdruck einer präventiven und auch Militärischen Interventionsstrategie im weltweiten Krieg gegen die Armen.

Aufgefordert werden die Europäischen Staats- und Regierungs- chefs, die Aussenlager entschlossen zurückzuweisen und den Zugang für Schutz Suchende zu erleichtern, statt die Verantwortung auf andere länder abzuschieben. Aufruf unterschreiben!

Ungeachtet der scharfen Kritik in Deutschland ist Bundesinnenminister Otto Schily mit seiner Idee zur Bildung von Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika bei den EU-PartnerInnen auf Zustimmung gestoßen.

Nachdem die EU das Ende des Embargos gegen Libyen für Ende Oktober angekündigt hatte, einigten sich libysche und italienische RegierungsvertreterInnen nun auf eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Migrationsströme.

Der deutsche Innenminister will die Diskussion um die Rettungsaktion der "Cap Anamur" für eine weitere Verschärfung der EU-Asylpolitik nutzen.

CARDS, PHARE und INTERREG sind nur ein paar Schlagworte, die bei näherer Betrachtung aufzeigen, wie institutionalisiert die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes - institutionalisiert innerhalb der EU - ist. Diese Programme stehen jedoch nicht nur für die "Stärkung demokratischer Strukturen", sie sind auch schlagkräftige Instrumente für die Umsetzung einer Europäischen Abschottungspolitik.

Informationen über das Internierungs- Camp für AsylwerberInnen aus Großbritanien, das zur Zeit in der Nähe von Zagreb/Kroatien fertiggestellt wird und die EU-Abschottungspolitik, die am 16. Juni 2003 weitere 70 Menschleben gefordert hat - ertrunken im Meer vor Italien.

"In an attempt to crack down on rising levels of illegal immigration" Asylum-seekers arriving in Britain will be shipped to an "offshore" camp in Croatia as part of a radical move to process all asylum claims outside European Union borders, the British newspaper The Observer can reveal."

Österreich soll kleiner werden. Aussen herum, von den Staatsgrenzen je zehn Kilometer ins Land hinein. So weit, wie sich - laut Gesetz - der "Grenzkontrollbereich" erstreckt. Eine Neuerung, die bei Heinz Patzelt, Generalsekretär vom Amnesty Österreich, "verfassungsrechtliche Bedenken" aufkommen lässt.

Here"s a statewatch report on UK plans to deport to Albania - that is to set up reception centres in Eastern European countries NOT in the queue for accession because membership status for accession countries is coming up and after all, refugees should be kept outside the EU.