Drei Jahre Schließung der Westbalkan-Route – Bilanz der ECRE Regionalkonferenz in Wien. Aussendung vom Diakonie Flüchtlingsdienst vom 16. Jänner 2019.

Informationen zur Ausstellung, die zwischen 2007 und 2009 erstellt und erweitert wurde. Sie war an verschiedenen Orten und in mehreren Sprachen zu sehen.

How the European Union and Member States target and criminalize defenders of the rights of people on the move. Report by Transnational Institute (TNI), published in September 2018 (:: here as PDF).

Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und Verantwortung auf Afrika abgewälzt werden. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Europa ist die umgehende Festsetzung, Sortierung und "Abfertigung" das Ziel.

Statewatch documentation: A reinforced Frontex, a new European Asylum Agency, more measures against online terrorist content, a strengthened European Public Prosecutor's Office, lowering the standards in the Returns Directive and changes to decision-making in foreign policy were just some of the security and migration-related proposals announced in the 'State of the Union' speech given by European Commission President, Jean-Claude Juncker, on 12 September 2018.

FRONTEX heralds better border control as reducing migration to a “manageable” level while giving a tacit nod of approval to sadistic policies.

Heute, am 30. Juli 2018, traf sich in Genf die Europäische Kommission mit UNHCR und IOM. In einem offenen Brief an den UNHCR zeigen sich mehrere NGOs besorgt über die mögliche Rolle des UNHCR, als Exekutivorgan der europäischen Migrationspolitik zu fungieren - trotz bestehender menschenrechtlicher Bedenken.

UNHCR acting as executive body for EU policies, leaving human rights issues aside? NGO alliance concerned regarding changing position of UNHCR. Open letter to the United Nations High Commissioner for Refugees.

Im Juli 1938 trafen sich in Evian Delegierte von 32 Staaten, um über die Aufnahme der existenziell bedrohten jüdischen Flüchtlinge und Verfolgten des Nazi-Regimes zu beraten. Die Konferenz endete in einem Desaster: Kein europäisches Land erklärte sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen oder wenigstens die Einreisebedingungen zu lockern.

WOZ - Flüchtlinge waren keine gekommen, so mussten sie eben gespielt werden. In Spielfeld an der österreichischen Südgrenze, wo kürzlich die Übung «Pro Borders» stattfand. Das Bundesheer, die Polizei und die neue Sondereinheit Puma waren aufmarschiert, um mit Schäferhunden, Wasserwerfern und Radpanzern fiktive Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern.

In late May 2018, a remarkably diverse group, composed of about 40 participants, came together in Palermo. The WatchTheMed Alarm Phone had organised the two-day long meeting together with Leoluca Orlando, the mayor of the Sicilian capital city and a firm believer in the universal right to mobility.

Ein gescheitertes Pilotprojekt der europäischen Flüchtlingspolitik. Im Folgenden die deutsche Kurzfassung sowie der komplette im Juni 2018 herausgegebene :: Bericht als PDF (englisch).

German Foreign Policy - Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker_innen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex.

Die Ausstellung "Yallah!? - Über die Balkanroute" in der IG Bildende Kunst, Gumpendorfer Straße 10-12, 1060 Wien ist noch bis 22. April 2018 zu sehen. Begleitend dazu geben einige interessante Veranstaltugen Einblicke in das EU-Grenzregime.

Asylkoordination wendet sich gegen Absenken von Schutzkriterien

"Europa muss ein Kontinent der Humanität und Solidarität bleiben und die Tür offen halten für schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder - dabei muss jedes Land Verantwortung übernehmen", fordert Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich anlässlich des Treffens des Europäischen
Rates.

Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die aktuell verhandelten Abkommen Europas mit afrikanischen Staaten seien in Wahrheit schmutzige Deals.

Wie ein Kontinent dabei ist, seine eigenen Grundwerte aufzugeben.

Erosion und Restrukturierung des Europäischen Grenzregimes auf dem Balkan. Zwei Jahre nachdem sich unzählige Menschen zu Fuß auf dem Weg von Südosteuropa nach Zentraleuropa aufmachten, erschien ein lesenswerter Bericht von bordermonitoring.eu. Es ist eine Geschichte über migrantische Mobilität, migrantische Protestformen und hierauf reagierenden staatlichen Kontrollbestrebungen. Fazit: Die heimliche Migration über den Balkan findet weiterhin statt. Geschlossen wurde nicht die 'Balkanroute', sondern lediglich der 'formalisierte Korridor'.

Views of grassroots activists from Mali, Burkina Faso, Nigeria and Europe. Workshop on Friday 27th May 2016 from 10:30 am to 1 pm and 3 to 6 pm at the Kritnet Conference 2016, Migration - Criminalization - Resistance - Invention, VHS Ottakring, Ludo-Hartmann-Platz 7, 1160 Vienna.

Sichten von Bewegungs- aktivist_innen aus Mali, Nigeria, Burkina Faso und Europa. Workshop am Freitag, 27.5., 10:30 bis 13 Uhr & 15 bis 18 Uhr bei der Kritnet-Konferenz 2016, Migration - Kriminalisierung - Widerstand - Erfindung, 26.-29. Mai, VHS Ottakring, Ludo-Hartmann-Platz 7, 1160 Wien.

Immer wieder ist dieser Slogan auf Demonstrationen zu hören - sehr vereinfacht verbirgt sich dahinter traurige Wahrheit: Die EU, die die Menschenrechte angeblich so hoch hält und andere Staaten dazu auffordert, diese einzuhalten, hält selbst nicht sehr viel von ihren angeblichen Werten.

Wenn die Verantwortlichen in Politik, Polizei und Behörden sich tagtäglich mit rassistischen Maßnahmen übertreffen wollen, dann ist es an der Zeit aktiv zu werden und sich klar dagegen zu stellen!

18. Mar 2016 - Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurück geschickt werden. Europa verabschiedet sich von seinen Werten.

Presseerklärung Pro Asyl, 18. März 2016. - Heute soll der neue Deal mit dem türkischen Premierminister Davotoglu in trockenen Tüchern sein.

Am Spiel stehen: Leben und Tod! Doch ist es wirklich ein Spiel, das die EU-Granden hier treiben? Oder sind es nicht vielmehr die Umsetzungen weiterer menschenverachtender Maßnahmen. Ihr Treiben hat Namen: Handel mit Menschen, Zäune und Mauern, Tor zu... Kurz gesagt: Staatlich organisierter Rassismus!

Vom 01. bis 03. April 2016 finden in Freiburg und Basel No Border Action Days statt. Wir schauen nicht geschockt und traurig dabei zu, wie sich z.B. entlang der Balkanroute Stück für Stück die Grenzen für Menschen auf der Flucht schlieszen. WIR STÖREN!

From 1st to 3rd of April 2016 in Freiburg and Basel No Border Action Days will take place. We don't look shocked and sad while for example wie sich z.B. along the Balkanroute peace by peace the borders are closed for migrants and refugees. WE DISTURB!

The Balkan Corridor is officially closed since midnight, 8th of March 2016. Slovenia and Serbia announced that they will re-introduce the Schengen regime meaning only people with visas can enter their territory.

Aufruf zu einer Protestaktion gegen die Errichtung eines Stachel- drahtzaunes zwischen Italien und Österreich.

Sie reden vom Kampf gegen den Handel mit Menschen, doch sind es die Politiker_innen der EU und angrenzenden Staaten selbst, die einen Handel mit Menschen betreiben. Es ist ein profitables Geschäft, in dem Milliarden von Euros fließen. Ein Geschäft, bei dem Menschenleben nicht mehr zählen und Tote zu Nummern verkommen. Doch sie können die Migration nicht stoppen: Sie ist der Weg in Freiheit - oder Tod!

Pläne zur Zurückweisung in die Türkei sind rechtswidrig - Presseerklärung von Pro Asyl vom 04. März 2016.

An Open Letter to the Governments of Europe. 30+ groups of volunteers across the Europe connected to a common call to action. They ask everybody: Please read it, share it and urge your government to act now!

... Europas wahres, hässliches Gesicht. Ein ungewöhnlicher Reisebericht über Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien und Ungarn, 18.-20. Sep 2015.

Übersicht zum aktuellen Stand der Bewegung gegen die Festung Europa vom 19. September 2015. - Vor etwas mehr als 2 Wochen brachen tausende Refugees vom Bahnhof in Budapest Richtung österreichische Grenze auf...

In Solidarität mit den Menschen auf der Flucht, mit allen, die an den Grenzen ihr Recht auf Weiterreise einfordern, mit allen, die durch das europäische Grenzregime Kriminalisierung, Verfolgung und lebensgefährliche Risiken erleiden, rufen wir auf zu einer Karawane von Wien an die geschlossenen Grenzen! Start: Sa, 19. Sep 2015 um 8:30 Uhr in Wien.

Das Dublin-System ist kaputt, Schengen geht gerade kaputt. Und das EU-Innen- minister_ innentreffen vom 14. September 2015 bringt keine Lösung. Eine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht in Sicht, Konsens sind dagegen Maßnahmen zur Abschottung der EU-Außengrenzen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Nach den Wochen der Solidarität beschließen die Regierungen in Österreich, Deutschland und der Slowakei eine weitere Zuspitzung des Ausnahmezustandes - samt Einsatz von tausenden Polizist_innen und Militär zur Kontrolle der Grenzen. Sie unterstützen damit die Abschottungsmaßnahmen in Ungarn und zeigen ihr wahres, ihr rassistisches Gesicht.

It's time speak out against the deadly borders that have been enacted in our name. People all over Europe are organizing resistance and solidarity in their towns and cities. On the 12th of September 2015 we want to show with thousands of people all over Europe our solidarity with those fleeing war, violence and destitution.

Since 1993 UNITED has been monitoring the deadly results of the building of 'Fortress Europe' by making a list of the refugees and migrants, who have died in their attempt of entering the 'Fortress' or as a result of Europe's immigration policies. The list is updated and presented to the public every year around the International Refugee Day.

Am Dienstag, 19. Mai 2015 um 15:00 findet vor dem UN Hauptquartier - Vienna International Center (U1), 1200 Wien ein Protest im Rahmen der Anti-Frontex Tage statt.

On 19th of May 2015 at 3pm in front of UNHCR / UN headquarters, Vienna International Center (next to metro U1), 1200 Wien: protest in the context of the Anti-Frontex-Days in Warschau.

In den vergangenen 25 Jahren fanden zehntausende Menschen ihren Tod im Mittelmeer, dass mittlerweile von vielen Menschen als "Massengrab" bezeichnet wird. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ein Ziel vor Augen haben: Das "gelobte" Europa zu erreichen.

Am 21. Mai 2015 kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern.

Am 13. Oktober 2014 startete die EU-weite Polizeiaktion Mos Maiorum. Mit der zwei Wochen dauernden "Jagd" auf Migrant_innen sollen möglichst viele Leute ohne Papiere aufgegriffen und Daten über Fluchtrouten usw. gesammelt werden.

Am 15.10.2014, gab es eine spontane Demonstration in Wien. Etwa 50 Teilnehmer_ innen versammelten sich ab 16h vor dem Stephansdom, um gegen rassistische Kontrollen, im speziellen gegen die Polizeioperation "MOS MAIORUM", zu demonstrieren.

The "March for Freedom" is heading on to Brussels demanding Freedom of Movement and to abolish borders and detention of Migrants and Refugees. During the stop in Schengen following declaration was published.

Die Charta verlangt eine radikale Veränderung der sozialen, ökonomischen, politischen, kulturellen und rechtlichen Beziehungen, die das gegenwärtige Migrations- und Grenzregime kennzeichnen. Diese Beziehungen sind die Basis der globalen Ungerechtigkeit, der Millionen von Menschen derzeit ausgeliefert sind.

Am Dienstag, 10. Dezember 2013, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, findet eine von Asyl in Not veranstaltete Kundgebung mit dem Motto "Gegen das Sterben an den Grenzen - Für einen neuen Kurs!" statt. Ab 17 Uhr, gegenüber dem Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien.

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des "Schengen-Governance-Pakets" durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren.

asylkoordination österreich schließt sich dem Appell von Human Rights Watch an. Presse- aussendung, 10. Jänner 2013.

Am 14.01.2013 soll im EU-Parlament über ein Papier abgestimmt werden, das im Fall seiner Verabschiedung weitreichende Folgen für alle Menschen haben wird, die in der EU Schutz oder eine Zukunft suchen.

Asylum-seekers and migrants across Europe are determined to change the inhuman circumstances of their existence. Article by Liz Fekete, IRR News Service.

Erneut restriktive EU-Regelungen für Flüchtlinge. asylkoordination österreich zeigt sich in einer Aussendung vom 24. September 2012 entsetzt über Beschluss des EU-Parlamentsausschusses.

Am Abend des 19. April 2012 haben die Eltern eines jungen verschwundenen Migranten, der ohne Visum nach Lampedusa aufgebrochen ist, sich im Stadtviertel El Kabaria von Tunis in Brand gesetzt.

Am 1. und 2. März 2012 tagte der Europäische Rat. In seinen Schlussfolgerungen wird nicht auf Libyen eingegangen oder gar auf eine EU-Beratermission, die dorthin entsandt werden solle.

Throughout May and June of this year, Warsaw is to become the exhibition center of European apartheid. During these months, as Euro 2012 fans take in the international atmosphere of the tournament in beer parks specially set up for them around the city, Frontex will celebrate its 7th anniversary.

On Tuesday the 13th of March, for the second time since the beginning of 2012, a deportation flight has left Düsseldorf, Germany, in the direction of Belgrade, Serbia. These flights have been organised and financed by FRONTEX, the European agency in charge of managing the EU's external borders.

Am 12. September 2011 verab- schiedete der Rat der EU eine Verordnung "zur Errichtung einer Agentur für das Betriebs- management von IT-Großsyste­men im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"(1).

Wir laden alle zu einem transnationalen No Border Camp in Stockholm im Sommer 2012 ein: eine Woche, die von zivilem Ungehorsam, Diskussionen, Filmvorführungen und direkten Aktionen gegen die europäische Migrationspolitik geprägt sein soll.

We invite you to the transnational No Border Camp in Stockholm summer 2012: a week of civil disobedience, discussions, film screenings and direct action against the European migration policy.

Kampagne vom 24. bis 30. Oktober 2011 gegen die zunehmenden 'gemeinsamen Polizeioperationen' in der EU!

Weitgehend unbeachtet bleibt derzeit, dass die Abschottung der EU nach außen vorangetrieben wird.

Die Diskussion um Schengen bestimmt die derzeit die Diskussion auf EU-Ebene. Die damit verbundenen Reisefreiheit innerhalb der EU wird dabei in Frage gestellt. So überlegt Bayern, an den Grenzen zu Italien und Frankreich wieder Kontrollen einzuführen. Am 26. April 2011 wurde in Berlin dagegen protestiert.

Beinahe jeden Tag müssen Menschen an den Grenzen Europas sterben. Auch in diesen Tagen wieder. Fortress Europe dokumentiert mehr als 16.000 Todesfälle, die wirkliche Anzahl der Toten ist unbekannt und mit Sicherheit weit höher.

The Warsaw noborder collective RAS and the union of syndicalists of Poland ZSP invites you to a week of actions from 16th to 23rd of May 2011 against Frontex, the headquarters of which are located in Warsaw.

Die operative Polizeizu- sammenarbeit bei Massen- protesten und Sportereing- nissen ist auch in Deutschland angekommen.

Campaign of visits by MPs in the detention centres in Europe and at its external borders. Migreurop Appeal of 7 March 2011.

PRO ASYL und medico international fordern eine koordinierte europäische Flüchtlings- initiative angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen.

EU-Innen- kommissarin Cecilia Malmström hat dieser Tage eine neue "Strategie der inneren Sicherheit" vorgestellt. Die Strategie enthält wenig Neues und - wenig überraschend - alles, was der Datenschutz verboten hat.

For its second annual report on the European borders (2010), Migreurop has chosen to emphasize three main steps of the fights led by the authorities against the candidates to migration: the controls of their movements, detention and deportation.

The borders are everywhere.
Schengen agreements, instruments, effects, and resistance.
Exhibition @ Gesu Monastry - Squat, Rue Traversière/Dwarsstraat 2.

Das Stockholmer Programm der Europäischen Union. Artikel von Christine Wicht.

The Stockholm Programme of the European Union, the latest in a series of EU agreements on security policy, was endorsed in December 2009. Based on the "principle of availability", the Programme plans to enable the cross-border collection, processing and sharing of data on a massive scale. Supposedly promoting "openness and security", it is a further step towards a hi-tech Fortress Europe, writes Christine Wicht.

As part of the Week of Action Against the Deportation Machine (1-6 June 2010), various groups around the UK and Europe have organised different events, protests and actions in their area. Here are the ones we've heard about so far.

Im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche fanden in Wien am 3. und 4. Juni 2010 eine Demonstration gegen Abschiebung und ein grenzenloses Straßenfest statt.

'Wir fordern den unverzüglichen Stopp aller Abschiebungen, die sofortige Freilassung aller in Libyen und anderswo inhaftierten MigrantInnen und die die Zurückerstattung unserer Besitzgegenstände oder eine angemessene Entschädigung.'

Anlässlich einer EU Konferenz und des "Tages des Grenz- schutzes" in Warschau, beide von Frontex organisiert, werden am 22. Mai 2010 die EU-Grenz- schutzagentur, ihre Technologien, Überwachung und Steuerung thematisiert.

As a small act of resistance against an EU conference on border control and the "European Day of the Border Guard" a counter- conference and protest at the location of the EU conference will take place in Warshaw.

Call for a European Week of Action Against the Deportation Machine from 1st to 6th June 2010 - inside and outside Europe.

Aufruf für dezentrale Aktionen und Protesten gegen Abschiebungen von 1. bis 6. Juni 2010 - innerhalb und außerhalb Europas.

This personal account shows the violence used during forced deportations with carter flights taking place everywhere in europe.

Ein Fünf Jahres Plan für abtrünniges Verhalten zur Schaffung eines europäischen Raumes der Freiheit, des Anti- Kapitalismus und der Rebellion.

A five year plan on deviant behaviour, creating a European space of freedom, anti- capitalism and rebellion.

Four poles of suffering and denial of rights:
Calais region, Greek-Turkish border, Oujda region in eastern Morocco and Lampedusa. Report by Migreurop in France, English and Espanol.

Das transnationale Netzwerk Migreurop, dem vor allem Gruppen aus Europa und Nordafrika angehören, hat eine Studie über Menschen- rechts- verletzungen an den Grenzen veröffentlicht.

Am 10. Dezember 2009, "Tag der Menschen- rechte", beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab.

Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Verschärfung der Polizeigesetze - vor allem im Bereich des Internets. Seit 2005 kommt eine weitere Methode hinzu, die ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre aller BürgerInnen zulässt: Das Instrument der DNA-Analyse.

Die Weichen für das Stockholm Programm sind gelegt. Am 10. und 11. Dezember 2009 soll in Brüssel im Zuge der Ratstagung der weitere Ausbau der totalen Überwachung und Kontrolle endgültig festgeschrieben werden.

After six months of preparation, the European Union has almost reached agreement (somewhat behind schedule) on its 5-year plan for policy in the area of "freedom, security and justice", better known as the "Stockholm Programme".

Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase ist sich die Europäische Union (etwas verspätet) fast einig über ihren 5-Jahres-Plan zur politischen Linie in den Politik- Bereichen Justiz und Inneres, besser bekannt als "Stockholmer Programm".

Protest and events against the adoption of the Stockholm program in Brussels: Against another 5 years program of death and detention!

Migreurop network members meeting, 27th and 28th November 2009, Paris - presse release.

Seit 27. Oktober 2009 ist die Ausstellung zum Schengener Abkommen und Widerstand gegen Grenzen in der besetzten Akademie der Bildenden Künste in Wien zu sehen. Am Dienstag, 24. November 2009 gibt es einen Rundgang und anschließend wird über die weitere Gestaltung diskutiert.

30th of November and 1st of December 2009 in Brussels - Transnational Protests in front of the EU - Justice and Home Affairs - Meeting

Activist meeting against the "European security architecture", 19.-22. November 2009, Southern Germany.

Treffen von AktivistInnen gegen die "europäische Sicherheits- architektur", 19. - 22. November 2009, im Süden von Deutschland.

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu.

Die Zeitpläne für das Stockholmprogramm sind seit der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause nach den Gesprächen zwischen der Schwedischen Präsidentschaft und den betroffenen Parlamentskomitees wesentlich klarer geworden.

The timetables for the Stockholm Programme have become a great deal clearer since the return of the Parliament following the summer break and the communication between the Swedish Presidency and relevant parliamentary committees.

Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen Fünf- Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik. Von 15. bis 17. Juli 2009 trafen sich die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen in Stockholm - und wurden mit Widerstand konfrontiert.

Informal Meeting of JHA Ministers to elaborate "Stockholm Programme", 15.-17. July 2009 - Demonstration for internal and external Freedom! 15. July 2009, 17.00 Gathering at Södermalmstorg, Stockholm.

Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien wendet sich in einem Brief an die Öffentlichkeit, denn die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit.

Bürger_innnen- rechtsgruppen zeigen sich besorgt über einen neuen EU-Antrag, der ein "gefährliches autoritäres" Europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem weiterentwickeln würde, das ID-Ausweisregistrierungen, Internetüberwachungssysteme, automatische Grenzübergangssyssteme durch Geräte zur Lesung von biometrischen Daten und Profilerstellungen zur Risikoeinschätzung beinhalten wird.

Civil rights groups are worried about a new EU proposal that would enhance a "dangerously authoritarian" European surveillance and security system that will include ID card register, Internet surveillance systems, satellite surveillance, automated exit-entry border systems operated by machines reading biometrics and risk profiling systems.

Am 16. und 17. Mai 2009, organisiert von über 100 NGOs in Europa und Afrika im Rahmen von 'Brücken statt Mauern', finden zahlreiche Aktionen statt, um die KandidatInnen zu den Europawahlen von einer anderen Migrationspolitik zu überzeugen!

Erklärung des Europäischen Netzwerks für Bürgerrechte (ECLN) zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik vom April 2009.

Oppose authoritarian state practices and create a democratic Europe. Call to civil society groups and individuals.

Following Tampere 1999 and Hague 2004, the EU plans to decide the next five-year plan on "Justice and Home Affairs" (JHA) this year.

During a mass deportation on February 26, 2009, 89 men, women and children where carried from Ireland, United Kingdom, Switzerland and Germany to Nigeria.

Am 18. Februar 2009 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine weitere europäische Agentur zu gründen, die die Mitgliedsstaaten bei der Organisation des Asylsystems unterstützen soll.

Vom 10.-11. Februar 2009 fand der alljährliche Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Im Rahmen der Proteste wurde die Teilnahme der Grenzschutzagentur Frontex problematisiert. Dokumentation eines Redebeitrages zum Protest am 09. Feb 2009 von Frontexwatch.

Der von 10.-11. Februar 2009 in Berlin stattfindende Europäische Polizeikongress wird von Protesten begleitet.

Am 15. und 16. Jänner 2009 findet in Prag ein informelles Treffen der EU-Innenminister_innen statt.

Das erste afrikanische Migrationszentrum der EU wird eröffnet. Statt wie geplant als 'Jobcenter' zu fungieren, wird das Zentrum CIGEM nun eher die Regierung beraten.

Ausstellung ab 3. Juli 2008 im Infomaden im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien, Eröffnung und Führung durch die Ausstellung am Do, 3. Juli, im Juli, August und September jeden Do 16.00 - 20.00. Im Oktober 2008 Do-Sa von 16.00 - 20.00. Infoveranstaltung :: Keine Grenzen! am Do, 16. Oct 2008. Fotos in der :: Bildergalerie.

Das EU-Parlament hat am 19. Juni 2008 der umstrittene "Rückführungs- richtlinie" der EU mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit wurden von der EU eine weitere Verschärfung der rassistischen Rahmenbedingungen für Schubhaft und Abschiebungen festlegt. Schätzungen zufolge werden acht Millionen in den 27 EU-Staaten lebende MigrantInnen die Auswirkungen dieser Bestimmung zu spüren bekommen.

Am 15. und 16. März 2008 fanden in Bamako, Mali offene Treffen mit ArbeitsmigrantInnen statt, die aus Europa abgeschoben oder zurückgewiesen wurden. Dokumentation eines Appells an die Regierung Malis.

From 15th to 16th of March 2008, public meetings with migrant workers who have been deported or sent back from Europe took place in Bamako, Mali. Documentation of an appeal to the the Malian government.

In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" ist eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben. Im folgenden eine Rezension.

Im folgenden ein kurzer Überblick über Entstehung und Entwicklung des Schengenraumes und weiterführende Links.
Text übernommen von at.indymedia.org

What's FRONTEX? FRONTEX is the French abbreviation for "frontières extérieures" (external borders). The full name says more: FRONTEX is the "European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union".

Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am 21.12.2007 der scheinbare Fall der Grenzen inszeniert - doch nicht für alle, denn die erweiterten Grenzen für manche sind überall und werden professionellst abgesichert.

Vortrag von Ende November 2007 in Berlin. Informationen über die Entwicklung europäischer polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachungs- und Kontrollstrategien, -techniken und -methoden.

Final declaration of the "Africa-Europe Alternatives" Meeting, Lisbonne, 07-09 December 2007.

Abschiebungen aus den EU-Staaten werden zunehmend auf EU-Ebene koordiniert. Immer öfter kommt es zu sogenannten Charterdeportationen bzw. Sammelabschiebungen. Doch auch die Einzelstaaten setzen zunehmend auf diese Praxis. Aktuell weist vieles darauf hin, dass Ende Juli 2007 Massendeportationen von Deutschland aus in verschiedene afrikanische Länder stattfinden soll.

Isn't it ironic? In those days the slave merchants went to Africa, exploited and forced the inhabitants to relinquish their responsibilities, and robbed them of their dignity. These human traders then shared the slaves among themselves without the latter's consent. And now that the descendants of the former slaves are willing to embark on similar voyage voluntarily, the door is being closed ala visa.

Die EU - InnenministerInnen haben am Dienstag, 12.06.2007, in Luxemburg einer weiteren Vernetzung der Polizeidatenbanken zugestimmt und damit die Beschlüsse von Prüm in EU-Recht überführt. Menschen, die einen Visumsantrag für die EU stellen, müssen sich biometrisch erfassen lassen.

Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments.
Dokumentation eines Artikels von Christoph Marischka auf Telepolis vom 25.05.2007

Die deutsche EU - Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten, Gastbeamte aus der EU kontrollieren schon am Frankfurter Flughafen mit exekutiven Befugnissen. :: Text übernommen von Telepolis ::

Der sogenannte "Prümer Vertrag" (in Österreich auch Schengen - III - Vertrag genannt) soll als zukünftiges EU-Recht einen ungehinderten und weitgehend unkontrollierten Datenaustausch zwischen allen EU-Staaten etablieren.

Von 14.-16. Jan 2007 trafen sich die MinisterInnen für Inneres und Justiz der EU-Staaten zum informellen Treffen in Dresden. Am Programm standen der Abbau von Rechten der BürgerInnen, Eingriffe in die Privatsphäre, mehr Rechte für Polizeien und die Ausweitung des erklärten Krieges gegen MigrantInnen. Nicht ohne Widerspruch. Ein Kommentar.

Audio-Interview von Radio Dreyeckland mit Tobias Pflüger (MdEP/Linkspartei) vom 12. Dez 2006 zur EU-Migrationspolitik. Thematisiert werden EU-Migrationsgipfel in Tripolois, Cap Anamur Prozess, Grenzschutzagentur Frontex, Gelder für Militär- und Polizeihilfen in "Transitländern" etc.

Between May 3 and May 5, 2006, several summits and an "International Conference for Inner Security" took place in Vienna. This initiative of the Austrian EU-council-presidency assembled high-ranking political deputies, police representatives from more than 50 countries and various international organisations. Together, they were developing strategies in order to impair people's rights while at the same time trying to safeguard wealthy societies.

We are shocked that the European Council for Justice and Home Affairs is considering to raise the fee for a visa from EURO 35 to EURO 60, as of January 1, 2007.

Am Dienstag, 26. Juli 2005 wurden in französisch- britischer Zusammenarbeit 40 Leute mit einem gecharterten Maschine der "Blue Line" nach Afghanistan abgeschoben. Verschiedenen Meldungen zu folge war dies die erste einer Reihe von Sammeldeportationen.

Die Flughäfen in London und Paris waren Schauplatz von Sammeldeportation nach Afghanistan. Mittels Charterflugzeug wurden am 26. Juli 2005 40 Leute, denen Asyl verweigert wurde, nach Kabul geflogen.

Schon Anfang Juni hatte die EuropäischeUnion den Startschuss für ihre umstrittene Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik gegeben. Die Innenminister der 25 EU-Staaten hatten sich in Luxemburg auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Die libyschen Grenzbehörden werden von der EU ausgebildet und sollen Einwanderer aus Afrika abfangen, G5 beschließt gemeinsame Abschiebungen von illegalen Einwandern.
Text übernommen von Telepolis, überarbeitet von no-racism.net

Elektronischer Schutzwall für die gesamte MittelmeerKüste und eine "EuropäischeGrenzpolizei". (Text übernommen von Telepolis)

Am 5. November 2004 beschloss der Rat der Europäischen Union, der sich aus den 25 Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, bei einem Gipfeltreffen in Brüssel das "Haager Programm" zur gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik. Dadurch wurde der Masterplan für weitere Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene festgelegt.

In den letzten Jahren war es immer wieder Thema: MigrantInnen auf dem Weg in die Festung Europa schon im Vorfeld an der Einreise zu hindern. In den vergangenen Wochen wurde diese Diskussion verstärkt geführt. Hinter den Schlagworten "Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik", "Hilfe für Flüchtlinge", "gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und manchmal sogar "offene Grenzen" verbirgt sich eine Politik der Abschottung, Kriminalisierung, Internierung und Deportation.

Nachdem die EU das Ende des Embargos gegen Libyen für Ende Oktober angekündigt hatte, einigten sich libysche und italienische RegierungsvertreterInnen nun auf eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Migrationsströme.

The EU Border Control Programme, introduced with scant regard to refugee protection and human rights, is leading to an increasing number of deaths on the borders of Europe - and beyond.

CARDS, PHARE und INTERREG sind nur ein paar Schlagworte, die bei näherer Betrachtung aufzeigen, wie institutionalisiert die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes - institutionalisiert innerhalb der EU - ist. Diese Programme stehen jedoch nicht nur für die "Stärkung demokratischer Strukturen", sie sind auch schlagkräftige Instrumente für die Umsetzung einer Europäischen Abschottungspolitik.

Dieser Beitrag wurde aus Anlass einer Diskussion über die Errichtung von Internierungslagern in Kroatien für Flüchtlinge, die in die EU einreisen wollen, geschrieben. Siehe einen Artikel auf at.indymedia: 1984 - Schneller als gedacht ..." und die dazugehörenden Kommentare.

Die EU-Staaten wollen "Schlepper" und "falsche" AsylwerberInnen mit neuen Gesetzen abschrecken.

Die Festung Europa formiert sich am Donnerstag, 28.11.2002, bei der Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel weiter.

Gegründet wurde die IOM 1952 auf Initiative der USA im Zuge des kalten Krieges gegen die Warschauer-Pakt Staaten unter dem Namen Intergovernmental Committee for European Migration (ICEM). Sie sitzt, ähnlich wie die ILO oder der UNHCR in der vorgeblich neutralen, weil blockfreien Schweiz. 1980 wurde es erneut umbenannt, um der zunehmend globalen Rolle zu entsprechend wurde der Verweis auf Europa weggelassen, 1989 wurde daraus die International Organisation for Migration.

Im den vergangenen Jahren wurde in Zusammenhang mit antirassistischen Protesten immer deutlicher, dass ein Agieren im nationalstaatlichen Rahmen gegen Verschärfungen von Gesetzen auf europäischer/internationaler Ebene kaum effektiv sein kann. Auf unterschiedlichsten Ebenen vernetzten sich AktivistInnen. Eine jener Vernetzungen ist das noborder-Netzwerk.

"Migrationspolitik ist nicht allein Migrations - Abwehr, sondern Migrations - Steuerung, sie sucht jene MigrantInnen abzuwehren, die nicht gewollt sind, und jene anzuwerben, die gebraucht werden."

Taken together, the four French Presidency proposals would prevent asylum seekers from gaining either access to the Union by legitimate means or by any other method, and criminalise all organisations and nonrelatives who assist them, or who assist undocumented migrants.

Dieser Einführungsbeitrag war Teil der beiden Europäischen Netzwerktage "Festung Europa und die internationale Organisierung der sans papiers". Zwei vorangehende Beiträge diskutierten die Verbindung zwischen Globalisierung und dem Arbeitsmarkt, sowie dem U.S.-Mexikanischem Grenzregime und dem Ausbeutungsgefälle zwischen den USA und Mexiko.

The EU summit in Tampere (Special Meeting of the European Council) has been prepared to implement a concrete harmonisation of EUropean immigration and asylum laws. The aim is to get full control over who is allowed to travel to, and to live in, EUrope in a common policing effort.

Arbeitspapier aus der Redaktion der Materialien für einen neuen Antiimperialismus. Die Entfaltung eines Europäischen Migrationsregimes kommt vor allem als Kampf gegen "Illegale" und gegen "Menschenhandel" daher.

Seit 1993 existiert in Wien das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dem große Bedeutung in der staatlichen Migrationsforschung zukommt. Bis jetzt wurde diese Institution kaum beachtet. Ihr kann eine zentrale Rolle in der Erfassung, Auswertung und Zerschlagung von internationalen Flüchtlingsströmen und Fluchtrouten zugeschrieben werden. Auch in der Entwicklung einer neuen, "heimatnahen", Europäischen Flüchtlingspolitik während und nach dem Krieg im Kosovo spielt das ICMPD eine wichtige Rolle. Grund genug, um das ICMPD ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen.