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[ 27. Apr 2005 ]

VolxTheaterKarawane / Lambach: Prozessbericht - 2. Verhandlungstag

biometrie lambach

Im Strafverfahren gegen 4 Volxtheater - ArtivistInnen wurden am 7. April 2005 eine Angeklagte, eine Schülerin sowie ein Lehrer des Stiftsgymnasium Lambach einvernommen. nächster Verhandlungstermin: 1. Juni 05, 10 Uhr.

 

R = Richter
S = Staatsanwältin
V = Verteidigerin
A1 = erster Angeklagter
A4 = vierte Angeklagte
L = Zeuge, Lehrer im Stiftgymnasium Lambach
Z = Zeugin - Schülerin des Stiftsgymnasium Lambach

Gendarmeriebeamter zu BesucherInnen der Verhandlung: "Heit gemma zum Fiseur!"
"Wer, Sie?"
"Na, Sie!"

Berichtigungen einiger Fehler im Protokoll der Verhandlung vom 25.11.2005 durch die Verteidigerin.
ZB. Schreibfehler: §37 statt § 337
In eine Aussage eineR BeschuldigteN wird zum Satz "wir hatten Computer und Videokamera" noch die Hinzufügung der damals genannten "Brainwashmaschine" beantragt, dem Antrag stattgegeben und das Protokoll dahingehend abgeändert.
Zum Satz "Sie sahen aus wie Ärzte" wird "nur die Frisuren haben nicht dazugepasst" hinzugefügt.
Andere Anträge der Verteidigerin, wie die Aussage der Eltern einer Zeugin, wonach diese den Brief der Verteidigung, in welchem die Eltern ersucht werden, die Ermächtigung zur Strafverfolgung (die Straftat "TÀuschung" ist ein sog. Ermächtigungsdelikt, dh. die GetÀuschten müssen die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigen) zurückzuziehen inkl. Weihnachtsgrösse, ihrer Tochter nicht gezeigt haben, werden abgewiesen, da sie, nach Meinung der Staatsanwältin nicht verfahrensrelevant sind und sie sich nicht mehr daran erinnern konnte.

Befragung der vierten Angeklagten A4



R teilt beschuldigter A4 mit, dass sie während der Aussage gem. StPO nicht stehen braucht.
R (zur angeklagten A4): Sie wissen um was es geht, Volxtheaterkarawane in Lambach. Wir haben ihre Aussage vor dem Untersuchungsrichter beim Bezirksgericht Hernals.
Was ist die Volxtheaterkarawane und was wurde mit der Aktion bezweckt?

A4: Die Volxtheaterkarawane ist eine Projekt des Volxtheaters. Das Volxtheater wurde vor 10 Jahren in Wien gegründet. Die Karawane ist der mobile Arm des Volxtheaters. Die Entwicklung ging von klassischem Theater zu Theater im öffentlichen und virtuellen Raum. Es geht um Irritation im öffentlichen Raum, kein Guckkastentheater. Die Politik spielt mit Inszenierungsmechanismen. Das läuft unter Theaterlabel "perfomative Praxis", Theater als Wahrnehmungspolitik. Das ganze hat einen aufklärerischen Anspruch, Aktionismus, Kommunikationsguerilla, neue Medien, unsichtbares Theater helfen dabei.
Unsichtbares Theater - aus den 1970er Jahren bekannt, passiert immer mit dem Ziel der AufKlärung. Das Projekt in der Schule in Lambach war aber nicht unsichtbares Theater, wir waren verkleidet beim Direktor, alles war theatral gewendet.

R: Wie waren Sie verkleidet?

A4: weisse MÀntel, Sonnenbrillen, Ausweise.

R: Sie waren beim Direktor?

A4: Ja, gemeinsam mit Herrn A1.

R: Das war vorher ausgemacht?

A4: Die Aktion wurde vorher im Kollektiv besprochen, auch die AufKlärung wurde besprochen, das ist der moralische Anspruch. A1 und ich sollten vorher zum Direktor gehen. Wir zeigten die Eingriffsermächtigung - sie war schlecht gemacht. Wir sagen, wir seien vom biometrischen Vermessungsamt.

R: Der Direktor sagte, dass das Wort "Innenministerium" fiel.

A4: Das kann sein, ich bin sicher, dass wir sagten wir sind vom biometrischen Vermessungsamt. Künnte sein, dass wir gesagt haben, dass wir mit dem Innenministerium in Kontakt stehen.

R: Warum sagt man zu einem Direktor "wir sind vom biometrischen Vermessungsamt"?

A4. Ein Schuldirektor sollte wissen, dass es kein biometrisches Vermessungsamt gibt. Er war freundlich, wir waren freundlich. Wir sagten im Sinn eines übertriebenen Schauspiels sehr provokant "wir wollen ihre Kinder vermessen".

R: Biometrisches Vermessungsamt - der Direktor meint, dass es das nicht gibt.

A4: Wir glaubten, dass der Direktor mitspielt. Er sagte, dass der Zeitpunkt günstig wäre weil Projektwoche sei. Ich hatte den subjektiven Eindruck, dass der Direktor mitspielt. Er war nicht komplett abweisend. Er fragte nicht nach was das biometrische Vermessungsamt sei. Er kopierte die "Eingriffsermächtigung" - es war nicht klar, ob er an versteckte Kamera glaubte.

R: Woran haben Sie gemerkt, dass er mitspielt?

A4: Weil er nicht total ablehnend war. Er meinte, er wÃŒsste zwar nichts davon aber der Zeitpunkt sei gerade gut, denn es wäre gerade Projektwoche.

R: Vorhalt: der Direktor sagte, dass sie sagten, dass sie vom Ministerium seien.

A4: Wir haben uns nie auf eine Sache festgelegt. Wir bezeichneten uns einmal als Kommission der EU, einmal von der Uni, einmal als Research Team, etc.
Wir gingen dann zu der Klasse, die anderen waren schon drinnen, verteilten Formulare und Flyer. Ein Lehrer erkannte mich, bat mich raus, sagte "ich kenn euch eh, ihr seid von der Volxtheaterkarawane. Ich find euch eh super, aber bitte geht’s jetzt weg, wir haben einen Phantomime-Workshop. Er sagte dann übertrieben wir sollten gehen, sonst holt er die Polizei, hat die Aktion autoritär aufgeblasen. In unserem Konzept war die AufKlärung fix enthalten, das ging aber deswegen nicht mehr. Ich war nur kurz in der Klasse, das Gespräch mit dem Direktor dauerte ca. 5 - 10 Minuten.

R: SchülerInnen wurden vermessen, die sprachen von Stuhlproben, Haarproben etc.

A4: Wir hatten alle möglichen Instrumente. Einige Kinder fällten Formulare aus, andere machten anderes. Ich selber war im Jugend-Rot-Kreuz und habe mit Kindern gearbeitet, da haben wir ähnliches gemacht.
Fragen wurden gestellt wie nach der Augen- und Schuhfarbe der Eltern, nach Bankomatkarten. Es ging nicht um Datensammlung sondern darum, auf die Problematik von Datensammlung aufmerksam zu machen. Kein Kind sollte gezwungen werden. Es ging darum, situationistisch gemeinsam eine Erfahrung zu durchleben, die besprochen wird.

R: Nochmaliger Vorhalt aus dem 1. Protokoll: der Direktor sagte, dass sie gesagt hätten, sie seien vom Vermessungsamt vom Innenministerium.

A4: Es kann sein, dass das Wort Innenministerium gefallen ist.
Es gab darin, wie wir uns bezeichneten keinerlei Systematik. Alles im Sinne des Schauspiels.
Ob in der Klasse vom Innenministerium gesprochen wurde weiss ich nicht, es wurde von allem möglichen gesprochen. Auch von der Karawane und vom Festival der Regionen.

R: Wann fiel dem Direktor auf, dass das nicht ernst gemeint war?

A4: Kurz nachdem wir in der Aula waren und eine Besprechung mit den Kindern abhalten wollten kam der Direktor. Die Kinder gingen zu den Lehrern und sagten, dass das Theater war. Der Direktor kam spät drauf.

S: Eine Zeugin sagt, dass von freiwillig keine Rede sein kann. Sie sagen, dass das alles freiwillig war. Auch ein anderer sagt "ich habe mich gezwungen gefühlt", ein weiterer sagt "sie waren eher dominant". Eine weitere Zeugin sagt "als Scherz habe ich die Fragen nicht aufgefasst".

A4: So eine Situation (Vermessung, Befragung) ist immer unangenehm. Auch ich empfand als Kind Arztuntersuchungen unangenehm. Diese Aussagen waren von Kindern aus der ersten Klasse, wo die AufKlärung nicht stattfand. Das Projekt ist insofern falsch gelaufen - und das tut mir leid - als es keine Aussprache im nachhinein gab. Aber das Konzept eines situationistischen Theaters ist, eine Situation gemeinsam zu durchleben.

S: Ein Schüler sagte, dass er sich nicht getraut hat etwas dagegen zu sagen: "ich musste mich vor die Kamera setzen, musste den Mund aufmachen".

A4: Noch eine erklärung zu unsichtbarem Theater: es ist Teil des unsichtbaren und situationistischen Theaters dass es unklar ist, nicht im vorhinein planbar.

S: Der Direktor sagte in seiner Aussage: "ich weiss von nichts, sie waren verwundert, dass er nicht wusste. Ich muss es überprüfen".

A4: Er sagte, wir sollten warten. Wir warteten nicht, dies war vom Theaterablauf nicht vorgesehen.

V: Warum haben sie mit den Kindern nicht zur AufKlärung gesprochen?

A4: In der ersten Klasse nicht, weil uns der Lehrer rausschmiss. Ein Teil der Schüler wurde aufgeklärt, dazu gibt es Audioaufnahmen bei Radio FRO. Ich nahm an, dass der Lehrer aufklärt, da er die Situation erkannte.
Die AufKlärung scheiterte weil der Direktor kam und sofort unterbrach. Vorher konnten wir schon mit einigen Kindern reden. Der Direktor sagte "die sind böse und kriminell", ich verstehe, dass die Kinder Angst hatten, und danach verschÃŒchtert waren. Daher kam auch die Abwehrhaltung der Schüler. Wir waren erstaunt, dass die Lehrer die Situation unterstützten und den Kindern beim ausfällen der Fragebögen halfen. Erst als Kinder zur Lehrerin gingen und sagten, dass das Theater sei, erst dann ging der Lehrer zum Direktor.

V: Gab es spontane Reaktionen?

A4: Viele Kinder sagten es Wären spannende Erfahrungen, einige fanden es lustig, einige sagte, sie hätten uns von Anfang an nicht ernst genommen. Das System funktioniert so, dass wir im nachhinein fragen wie es den Kindern ging.

R: Gab es negative Reaktionen bei der Nachbesprechung?

A4: Ich weiss nicht was in diesem Sinn negativ ist - wie man sich in der Schule vor Autoritäten fürchtet, negative Reaktionen gegenüber Autoritäten - nicht aber der Aktion oder bestimmter Handlungen gegenüber. Nach Stuhlproben wurde scherzhaft gefragt - nicht nachdrücklich. Wir hatten WattestÀbchen mit, auf Urinproben wurde nicht bestanden.

R: Eine Zeugin sagte "sie gaben mir Becher für Stuhlproben".

A4: Die Becher waren so klein, das war symbolisch.

R: Ein anderer Zeuge sagte: "ich hatte Angst, dass das WattestÀbchen infiziert sei".

A4: Ab und zu gab es einen Tupf auf die Zuge, die StÀbchen waren steril.

R: Eine weitere Zeugin sagte: "eine Frau sagte, mach den Mund auf".

A4: Auch hier war es eine performative Situation.

V: Es gab positive und negative Reaktionen. Was war mit negativer Reaktion gemeint, war das kritisch gemeint?

A4: Ich würde das eher als kritisch bezeichnen.

V: Waren die Kinder verängstigt?

A4: Wenn man nach einer solchen Aktion über diese spricht, wird die Erfahrung völlig anders.

V: Wurde versucht mit dem Direktor zu sprechen?

A4: Ja, das wurde versucht, das ist alles am Widerstand des Direktors gescheitert.

S: Wenn ich richtig verstehe gehört zum Gesamtkonzept des Projektes die AufKlärung der Opfer unbedingt dazu.

R: (unterbricht) Also bitte! Ich möchte sie bitten, doch mir zu überlassen das zu definieren. Um hier keine negative Stimmung aufkommen zu lassen

S: Ja, wie würden denn sie das bezeichnen?

A4: Mitspieler.

S: Ist es dann nicht in Ihrem Interesse, dazu beizutragen, dass diese ermöglicht wird und den Direktor einzubinden? Der Direktor wurde im Regen stehen gelassen.

A4: Nein, denn die AufKlärung sollte zum gleichen Zeitpunkt, wie bei allen anderen Beteiligten erfolgen.

A1: Der Direktor war so sauer, dass er es verweigerte. Beim unsichtbaren Theater wird immer aufgeklärt. Wir versuchten das ein oder zwei Mal. Er wollte jedoch nicht mehr, verhinderte die AufKlärung.
Gerade aufgrund des pÀdagogischen Bildungsauftrages des Direktors hätte man rechnen müssen, dass er diesen wahr macht, und nicht auf stur schaltet, und die bereits stattfindende AufKlärung unterbindet.

V (legt Schreiben vom 19.12.2003 mit AufKlärungs- und Gesprächsangebot des Volxtheaters vor): Dieses Schreiben war ein weiterer Schritt der AufKlärungssuche an Eltern und Schüler. Die Zielsetzung des Projekts wird neuerlich beschrieben und es wird dargelegt, dass eine strafrechtliche Verfolgung droht, dass keine Schädigungsabsicht bestand. Es war ein Angebot an die gesetzlichen Vertreter über die Sache zu sprechen.


Pause 5 min

Ein paar "Generalien" der Beschuldigten werden noch im nachhinein aufgenommen (Standard-Datenabfrage)


Vernehmung eines Lehrers im Stiftgymnasium Lambach als Zeugen


Auch dieser muss seine "Generalien" angeben.

R: Halten Sie ihre Aussage bei der Gendarmerie aufrecht?

L: Ja.

R: Dann erzählen sie was an jenem Tag passiert ist.

L: Eine Kollegin und ich machten einen Phantomime-Workshop. Ca. gegen 11 Uhr kam eine Gruppe von jungen Menschen in das Klassenzimmer, sagten, sie hätten mit dem Direktor gesprochen und bauten einige Sachen, zum Beispiel eine Kamera, auf. Sie waren in weissen Kitteln oder mit Anzug gekleidet. Sie befragten die Schüler zum Beispiel nach der Schuhgröße der Eltern, nach dem Pincode für die Bankomatkarte etc. Die Schüler wurden gefilmt, von Mundabstrichen erfuhr ich durch die SchülerInnen.

R: Warum haben Sie das nicht gesehen? Haben sie weggeschaut oder die Augen geschlossen gehabt?

L: Ich sprach mit einem Mitglied der Gruppe. Es war eine unübersichtliche Situation.

R: Haben Sie Stuhlproben- und Urinprobenabnahmen beobachtet?

L: Von Stuhlproben bekam ich nichts mit. Ein Schüler sagte, er müsse eine Urinprobe abgeben, ich sagte, das ist Theater, er braucht dies nicht zu machen. Ich erkannte sofort, dass das keine offiziellen Personen waren, die Schüler aber nicht. Wir sagten am Anfang, dass das Theater ist, die Schüler waren verunsichert.
Ich bin künstlerisch interessiert, die Volxtheaterkarawane ist mir ein Begriff. Ich war bei der Eröffnung des Festivals der Regionen und erkannte einige Mitglieder.
A1 und A4 kamen nach einiger Zeit in die Klasse, da erkannten wir, dass das die Volxtheaterkarawane ist. Vorher machten die anderen die Untersuchungen und Befragungen, die Proben waren schon gefordert worden. Ich bat sie dann die Klasse zu verlassen. Ich spielte am Anfang mit, schmiss sie dann übertrieben raus.

S: Nicht so schnell, die Schreibkraft tut sich dann leichter. Warum nehmens das nicht auf Band auf?

R: Strafprozessordnung.

S: Aber in Wels machens das eh schon.

R: Strafprozessordnung.

S: Es wern die Bandln kuman!

R: Vorhalt der Aussage eineR BeschuldigteN: Sie haben die AufKlärung insofern unterbunden als sie die Volxtheaterkarawane raus warfen.

L: Von AufKlärung war zu diesem Zeitpunkt keine Rede, erst am Gang drückte mir ein Mitglied einen Folder zu den Gefahren von Biometrie in die Hand. Dieser Wunsch der Volxtheaterkarawane kam nicht dezidiert, meine Kollegin und ich klärten die Schüler später in der Klasse auf.

R: Wie stellten sich die Mitglieder der VTK vor?

L: Sie kommen vom Amt für biometrische Datenerfassung in etwa. Von Innenministerium hörte ich nichts.

S: Und vorher kamen Leute und sagten, dass sie mit dem Direktor gesprochen hätten und sie machen jetzt eine Befragung?

L: Es kamen 5 - 6 Leute und sagte, dass sie mit dem Direktor gesprochen hätten. Sie sagten nicht explizit, dass es erlaubt wurde, aber ich hatte den Eindruck, dass sie das Einverständnis des Direktors hatten - durch ihre Formulierungen und die Betonung wie sie es sagten.

S: Wie lange waren die 5 - 6 Leute bei ihnen in der Klasse?

L: Ca. 10 Minuten.

S: Sie lösten das ganze auf bevor sie wussten, dass der Direktor nichts von der Sache weiss?

L: Ja.

V: Warum lösten sie das auf?

L: Weil ich erkannte um was es ging. Ich war zuerst belustigt, es war aber die falsche Zeit. Es war die letzte Schulwoche, für die Schüler war es unangenehm, außerdem hat der Phantomime-Workshop viel Geld gekostet.

V: Vorhalt: Auch ihre Kollegin hat ausgesagt, dass der Phantomime-Workshop dann fortgesetzt wurde.

L: Dies war der Hauptgrund. Aber wir haben das vielleicht unterschätzt, dass die Schüler schwer getroffen waren. Ich warf die Gruppe raus, es gab einen Tumult, dann kamen Fragen von den Schülern, sie waren verunsichert.
Als die Gruppe weg war kamen die Schüler und fragten. Wir klärten sie auf, dass das Theater gewesen sei und nicht ernst gemeint war - ein Spiel. Sie brauchten sich nix zu denken. Spielts einfach mit. Wir sagten schon während der Aktion, dass es eine künstlerische Aktion war, spielten am Anfang mit.

R: Eine Zeugin sagte: ich kenne mich jetzt noch nicht aus. Hat da die AufKlärung nicht gegriffen?

L: Vielleicht waren die Schüler so perplex, dass die AufKlärung nicht gegriffen hat.

R: Momenterl. Ich bin noch nicht fertig. Eine Zeugin sagte: "ich hatte Angst, dass das WattestÀbchen infiziert gewesen sei".

L: Ich wusste nicht, dass die WattestÀbchen steril sind. Ich machte mir darüber keine Gedanken. Die Schülerin hat dies auch während der Aktion nicht geäußert.

R: Eine Zeugin sagte, das könnte eine Theatergruppe sein.

L: Wir sagten, dass es eine Art AufFührung sei.

R: Eine Zeugin sagte: "es war für mich schon ernst, ich konnte eine Zeit lang nicht schlafen".

L: Das Agieren der Theatergruppe hinterließ doch einen starken Eindruck.

V: Hatten sie den Eindruck, dass die AufKlärung gegriffen hat?

L: Zu dem Zeitpunkt schon. Erst zu Hause brach das auf. Aber ich bin kein Psychologe.
Der Workshop wurde fortgesetzt, ich glaube, dass wir genug gesagt haben. Ich hatte den Eindruck, dass die Schüler wussten um was es ging.
Ich sagte nebenbei, dass das Theater sei. Es war von Anfang an nicht klar um was es geht. Ich betrachtete es als Schauspiel, habe als Lehrer die Verpflichtung, dass biometrische Daten der Schüler nicht weitergegeben werden.

R: Sie sagten bei ihrer Aussage dass einer aus der Gruppe sinngemäß sagte, dass sie vom "Bundesvermessungsamt" kommen.

L: Das kann sein.

V: Vorhalt: wurde vom Amt für biometrische Datenerfassung gesprochen?

L: Kann sein, ich weiss es nicht mehr.
Einige der Gruppe waren nicht wie Amtspersonen angezogen, zwei eher schon. Ich erkannte an der Kleidung, dass das keine Amtspersonen waren.

S: Eine Zeugin sagte: "sie sagten, dass sie Ärzte sind, ich musste mich vor eine Kamera setzen". Sagten sie den Kindern, dass sie Ärzte seien?

L: Daran kann ich mich nicht erinnern. Ich weiss nicht mehr ob ich oder meine Kollegin den Beschuldigten die Klassenliste gab.



Vernehmung einer Zeugin -Schülerin im Stiftgymnasium Lambach



R: Was ist damals passiert?

Z: Einige Leute kamen in die Aula - wir hatten Projektwoche, ich war beim Projekt Spiele.
Sie sagten, dass sie von der Universität Wien seien. Sie brÀuchten Daten für den EU-Pass, bauten eine Kamera auf, wollten Speichelproben und sagten, sie hätten zu wenige Daten und verlangten Urinproben mit einem Becher.
Sie verlangten von mir eine Speichelprobe, steckten mir ein StÀbchen in den Mund, ich weiss nicht wer es war, wir standen am Rand. Einer gab eine Urinprobe, dann kam der Direktor und sagte, dass es die Telefon-Nummer nicht gibt, dann wurde das Ganze abgebrochen.
Wir waren uns nicht sicher, einer sagte es ist wie versteckte Kamera, wir wussten nicht ob es Spaß oder Ernst war, die Lehrerin wusste es auch nicht.
Die Lehrerin fragte die Leute, ob das mit dem Direktor ausgemacht sei. Die Leute sagten, dass das passt, ich weiss nicht wer das sagte. Die Lehrerin fragte eine Person, diese sagte, dies sei mit dem Direktor ausgemacht.

R: Haben die Personen gesagt, dass das mit dem Direktor ausgemacht sei?

Z: Ja.
Bei allen Schülern die dran kamen wurden Mundproben genommen (5 - 6 Schüler). Sie hatten weisse Kittel, KÀrtchen mit Foto und Namen, auf den Fotos hatten alle Sonnenbrillen auf, das war schon sonderbar. Es war nicht klar ob es Spaß oder Ernst war. Wir machten mit weil wir glaubten mitmachen zu müssen.

Der Vater der Zeugin hält die Ermächtigung zur Strafverfolgung aufrecht.

V: Die Beschuldigten schrieben einen Brief an deine Eltern und dich.

Z: Ja, ich weiss von dem Brief: für mich war das eher ein Scherz.

R: Was war ein Scherz?

Z: Im Brief wurde gesagt, dass die Aktion ein Versuch oder Scherz war.

V: Haben Sie die Aktion als Scherz gesehen?

R: (UNTERBRICHT ERREGT) Zu welchem Zeitpunkt? Sie legen der Zeugin Worte in den Mund. Das ist ein unmündiges, minderjähriges Kind. Hier muss mensch sensibel sein.

V: Ich ziehe die Frage zurück und stelle keine weiteren Fragen.

Vertagung der Verhandlung zu Einvernahme weiterer ZeugInnen auf Mittwoch, 1. Juni 2005, 10 Uhr.