Medien und Politik konstruieren ein 'Ausländerproblem'

Unter der Überschrift "Es gibt ein 'Ausländerproblem'" zieht Standard-Kommentator Hans Rauscher Bilanz über die Wiener Gemeinderatswahlen. "Die jahrzehntealte Einwanderung aus der Türkei und Ex-Jugoslawien hat sich aus der ungebildeten Schicht dieser Länder rekrutiert", schreibt Rauscher. Das Problem sei nun, dass auch der soziale Aufstieg "der Neuösterreicher (...) sehr langsam" verläuft, was "nicht nur wegen zweifellos vorhandener Diskriminierung, sondern auch wegen der rigiden gesellschaftlichen Strukturen dieser Einwanderer" liege. Schuld am Erfolg der FPÖ sind laut Rauscher "die Muslime", denn im Vergleich zu anderen "kapseln [sie] sich außerdem noch zusätzlich ab". Und dann erzählt uns Rauscher noch von "arbeitslosen jungen Männern mit entsprechend aggressivem Gehabe", womit freilich nicht die Wähler der FPÖ, sondern "die tägliche Erfahrung mit einer abgeschotteten Parallelgesellschaft und ihren zornigen jungen Männern" gemeint ist, die "von vielen an sich Gutwilligen als Bedrohung empfunden" werde.

Als Lösung für das "Problem" fordert Rauscher "safte[n] Assimilationsdruck auf die Parallelgesellschaften" und die LeserInnenschaft des Standard stimmt ihm größtenteils zu. In der Kommentar-Spalte der Onlineausgabe wird in der Folge eine "Diskussion über die Leitkultur" und "unser christliches Erbe" gefordert. "Es wird Zeit, daß unsere gehirnweiche Toleranz gegenüber islamistischen Verschwörern, die die entstandene Parallelgesellschaft infiltrieren, einem entschlossenen Durchgreifen weicht."

In eine ähnliche Richtung wie Rauscher geht auch ein Kommentar mit dem Titel "Rassismus-Prophylaxe" von seiner Kollegin Anita Zielina, das am 24. Oktober 2005 im Online-Standard erschien. "Es gibt ein Problem mit der Integration, auch im roten Wien", schreibt Zielina dort. Weiter heißt es: "HC Strache hat Lösungsvorschläge geboten. Als einzige Partei hat sich die FPÖ auf das Ausländerthema gestürzt". Für Zielina währe es zwar "beschämend, wenn sich die linken und bürgerlichen Parteien von der FPÖ die Art des Umgangs mit dem Ausländerthema vorgeben lassen würden. Mit einem schlichten Ignorieren des Problems wird es aber trotzdem nicht getan sein." Bei allen Parteien abgesehen von der FPÖ ortet sie eine "Beschwichtigungsdogmatik", wenn es um das "Ausländerthema" geht.

Ganz im Sinne des linksliberalen Rassismus von Anita Zielina und Hans Rauscher reagierte der ehemalige deutschnationale Burschenschaftler und nunmehrige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl auf den Wahlausgang. Man dürfe die FPÖ-WählerInnen "nicht ins rechte Eck stellen" da seiner Meinung nach ein erheblicher Teil dieser Leute nicht aus "ideologischen oder rassistischen Gründen" die FPÖ gewählt hätten. Grund sei vielmehr, dass sie sich "vor etwas fürchten", wie es die ORF-Online Redaktion in Bezug auf das Häupl-Interview formuliert. Aus diesem Grund will der Wiener Bürgermeister nun "dem Ausländer-Thema mehr Aufmerksamkeit widmen". Auch auf bundespolitischer Ebene schweigt man in der SPÖ zum Thema Rassismus, schiebt die Schuld an den Erfolgen der FPÖ aber ebenfalls auf MigrantInnen ab. "Wir müssen lauter sagen, dass Schwarz-Blau-Orange die billigen Saisonniers ins Land holt", wird SP-Geschäftsführerin Doris Bures nach der Wien-Wahl zitiert.

Anstatt sich als ArbeiterInnenpartei an die Seite der Saisonniers zu stellen, wird ihr Dasein zum Problem gemacht um Feindbilder zu schaffen. Ganz so, wie die Standard-KommentatorInnen das Problem bei den AusländerInnen sehen und dem Rassismus der MehrheitsösterreicherInnen damit eine rationale Basis zusprechen. Die Einsicht, dass es kein AusländerInnenproblem gibt, sondern nur das Problem des Rassismus derer, die Menschen in AusländerInnen und InländerInnen teilen, scheint in diesem Zusammenhang zu viel verlangt zu sein.

Quellen:
Der Standard
ORF