Frankreich reagiert auf Unruhen mit Abschiebungen

Nach den Unruhen zwischen Ende Oktober und Anfang November 2005 in französichen Städten will Innenminister Sarkozy die ersten EinwanderInnen in ihre Herkunftsländer abschieben, wenn sie wegen der Beteiligung an Krawallen verurteilt wurden. Diese Möglichkeit der Abschiebung besteht gegenüber EinwanderInnen mit einer regelmäßigen Aufenthaltsgenehmigung und AsylwerberInnen im Falle einer 'schweren Bedrohung für die öffentliche Ordnung'. Sarkozy erklärte: 'Die Einwanderungsgesetze lassen Abschiebungen zu, ich bin der Minister und wende die Gesetze an'.

Innenminister Nicolas Sarkozy erklärte, 83 MigrantInnen seien festgenommen worden. 40 von ihnen könnten jedoch wegen ihres Alters oder ihres Status als politische Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. 'Sieben Verfahren sind abgeschlossen', sagte Sarkozy. Die MigrantInnen würden wahrscheinlich ausgewiesen. Bei den dreiwöchigen Unruhen zwischen Ende Oktober und Anfang November waren Tausende Autos in Flammen aufgegangen.

:: SOS-Rassismus hat derlei Abschiebungen als 'illegal' bezeichnet und an den Staatsrat appelliert sich zu dem Vorhaben zu äußern. Interessant ist auch, dass ausgerechnet Sarkozy den Schutz vor derlei Ausweisungen 2003 ausgeweitet hatte, wie er sie jetzt fordert.'Inhuman' hatte er sie einst bezeichnet, weil sie zur Zerstörung der Familien führten. Es sei eine 'doppelte Strafe' einen Menschen nach der Verbüßung der Strafe zusätzlich auszuweisen.

Weniger hart wird jedenfalls mit PolizistInnen umgegangen. Fünf Sicherheitsbeamte werden beschuldigt, im November 2005 nördlich von Paris einen 19-Jährigen mit Fäusten und Füßen misshandelt zu haben. Der Vorfall wurde von einem Journalisten gefilmt und im Fernsehen gezeigt.:: video auf indymedia Den Polizisten droht zwar bis zu fünf Jahren Haft, der Hauptbeschuldigte wurde aber vorerst nicht inhaftiert.:: Bericht dazu auf französisch

Quelle: Associated Press Deutschland, 5.12.05