Cronulla ist kein Einzelfall. Rassistische Ausschreitungen in Australien

Inhalt:
Zur Einleitung
Staatlicher Rassismus in Australien
Rassistische Traditionen
Rassistische Ausschreitungen und Terrorismus
Proteste

Zur Einleitung

Es klingt wie ein Märchen, das mit dem Satz beginnt: Es war einmal am Strand von Cronulla in Sydney (New South Wales). Dort versammelten sich am 11. Dezember 2005 ca. 5.000 RassistInnen mit australischen Flaggen, rassistischen Sprüche auf ihren T-Shirts unter dem Gegröhle rassistisch-patriotischer Slogans und Lieder. Zu der Versammlung hatten neben Neonazigruppen auch einige bekannte Radiomoderatoren mit aufhetzerischen Parolen zur Selbstjustiz gegen "unerwünschte BesucherInnen" des Strandes moblisiert. Grund dafür soll ein Zwischenfall ein paar Tage zuvor gewesen sein, als angeblich zwei Liveguards (Rettungsschwimmer, Anm.) von Leuten aus dem Libanon angegriffen worden waren. Diese Meldung mischte sich mit Beschwerden über die Belästigung weißer Frauen und wird als Ausgangspunkt der Übergriffe dargestellt - als liege die Schuld bei den Angegriffenen. Doch verbirgt diese Geschichte die Tatsache, dass die Übergriffe nicht von heute auf morgen ausbrachen, sondern einerseits eine lange Geschichte haben - die Geschichte Australiens - und in den letzten Jahren die Übergriffen von RassistInnen gegen Personen, die für Muslime und AraberInnen gehalten wurden, immer mehr wurden. Parallel dazu betrieb die Regierung eine rassistische Einwanderungspoltik und massive antiislamische Hetze. Erst im September 2005 wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus neue Gesetze verabschiedet, von den befürchtet wird, dass sie vor allem gegen Muslime angewendet werden.

Die Ereignisse am Strand von Cronulla sind nicht die Ursache des Problems. Sie stellen lediglich den Gipfel eines Eisberges dar, in dessen Schatten massive rassistische Resentiments geschürt werden. Die eigentliche Dimension des Problems bleibt dabei außen vor.

In Mainstreammedien in Australien wurde des öfteren versucht, den Ausbruch der Ausschreitungen mit übermäßigem Alkoholkonsum zu erklären, während in diversen Artikeln vor allem in internationalen Medien Verwunderung laut wurde, wie derartiges gerade in Australien geschehen konnte, wo dieses Land doch für seine offene Kultur und eine lange Geschichte der Einwanderung bekannt sei. So wird in diversen Medien von "Rassenkrawallen" geschrieben und die Konflikte sowie die Konfliktparteien ethnisiert. Erst nach mehreren Tagen der Ausschreitungen scheint sich dieses Bild ein wenig zu ändern und so wird nun vereinzelt auch auf die rassistischen Traditionen in Australien hingewiesen. Jedoch wird weiterhin ausgeblendet, dass Rassismus zumindest seit der Gründung der ersten Kolonien im heutigen Australien den Alltag in Australien bestimmt und auf der rassistischen Ideologie der "weißen Überlegenheit" (white supermacy) aufbaut und gesetzlich institutionlaisiert ist. Rassismus ist in Australien nicht plötzlich gesellschaftsfähig worden, sondern war immer und ist bis heute gesellschaftsfähig!

Staatlicher Rassismus in Australien

Der australische Premierminister John Howard lehnte in öffentlichen Stellungnahmen ab, die TeilnehmerInnen an der Zusammenrottung in Cronulla als RassistInnen zu bezeichnen: "Das ist ein Begriff, mit dem so oft um sich geworfen wird, dass ich das nicht auch tun werde." (zit. nach :: Telepolis) Laut Howard seien auch Raub und Diebstahl Verbrechen und warum solle gerade rassistischen Übergriffen eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden? Dabei darf nicht vergessen werden, dass Howard selbst ein übler Rassist ist. Er hetzt immer wieder offen gegen MigrantInnen und seine Regierung betreibt seit Jahren eine :: rassistische Migrationspolitik, die die Zwangsinternierung (:: mandatory detention) von AsylwerberInnen vorsieht. In Lagern, oft mitten in der Wüste oder zunehmend außerhalb australischen Hoheitsgebietes auf vorgelagerten Inseln, werden Flüchtlinge jahrelang interniert und müssen in völliger Isolation auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten. Immer wieder kam es zu :: Aufständen in den Lagern, zuletzt in Baxter, wo Teile des :: Lagers in Flammen aufgingen.

Für die EU ist die australische Flüchtlingspolitik ein Vorbild für den Ausbau einer :: harmonisierten Abschottungspolitik: Die Lager in Australien werden von privaten Sicherheitsfirmen oder von Organisationen wie der :: IOM (siehe :: Nauru) geleitet. In den letzten Jahren versucht die australische Regierung verstärkt, Flüchtlinge von ihrem Hoheitsgebiet fern zu halten. Im Rahmen der :: "pazifischen Lösung" wurden Lager auf Inseln rund um Australien errichtet. Militärschiffe patroulieren im Pazifik und sorgen dafür, dass möglichst wenig Flüchtlinge :: Australisches Festland erreichen, da sie dort das Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen. Sie werden auf den Inselstaaten interniert, die dafür finanzielle Vergünstigen von Australien erhalten. MenschenrechtsaktivistInnen und NGO's wird der Zutritt zu den Lagern verwehrt. Die Flüchtlinge verfügen über keinerlei Rechtsbeistand und sollen möglichst schnell wieder "zurück gebracht" werden. Es kam in den vergangen Jahren immer wieder zu Deportationen in Kriegsgebiete, wie Afghanistan oder den Irak, wo Australien selbst in die militärischen Auseinandersetzungen involviert ist.

Gerechtfertigt wird die Abschottungspolitik in Australien mit einer massiven rassistischen Propaganda, die offensichtlich auf Zuspruch bei Neonaziorganisationen stößt und deren Aktionsfeld ausdehnt. Flüchtlinge werden als TerroristInnen bezeichnet, während das offizielle Australien mit den Staaten, aus denen die Flüchtlinge geflohen sind, Geschäfte macht und Kontingente für sog. "GastarbeiterInnen" vereinbart, wie z.B. mit dem Iran. So bekamen parallel zu den Witschaftsverhandlungen im Jahr 2003 Flüchtlinge aus dem Iran :: Rückführungspapiere ausgestellt und zahlreiche wurden deportiert oder verließen unter diesen Umständen "freiwillig" das Land.

Rassistische Traditionen

Die rassistische Politik Australiens haben eine lange Geschichte, die bis zur Gründung des Staates zurück geht. Die Kolonisierung durch die BritInnen begann gegen Ende des 18. Jahrhunderts. Die britische Krone deklarierte Australien als "terra nullius", also unbewohntes Land, als sie das Land für sich in Anspruch nahm. Damit verloren die Aborigines jegliche Rechte auf den von ihnen genutzten Boden. Erst 1967 erhielten sie den Status von StaatsbürgerInnen. Es dauerte aber bis 1992, die Bezeichnung Australiens als "terra nullius" zu revidieren, wodurch es für Aborigines und die BewohnerInnen der Torres-Strait Inseln möglich wurde, unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Land zu erheben. Trotz dieser Änderungen auf rechtlicher Ebene ist rassistische Ausgrenzung bis heute Lebensrealität vieler Menschen in Australien.

Doch nicht nur die sogenannte indigene Bevölkerung (Anm. Dieser Begriff wird selten verwendet, da auch die seit Generationen in Australien lebenden Weißen mittlerweile Eingeborene sind. Der Begriff der Aborigines ist dagegen eine Selbstbezeichnung mit langer politische Widerstandstradition) von Australien wurde in der Geschichte mit Rassismen konfrontiert. Auch die Migrationspolitik Australiens wird von Ausgrenzung und Rassismen bestimmt. Die "Kultur der Kontrolle" in der Einwanderungspolitik fand bereits in der berüchtigten "White Australia" Politik ihren Ausdruck. Nach der Bildung des Commonwealth of Australia aus den einst voneinander unabhängigen Kolonien am 1. Januar 1901 wurde Nicht-EuropäerInnen der Zugang ins Land bis in die frühen 1970er Jahre unmöglich gemacht.

Kleine Inhaftierungszentren für EinwanderInnen wurden bereits vor langer Zeit in Sydney, Melbourne und Perth eingerichtet, während inhaftierte ImmigrantInnen in anderen Städten normalerweise in Gefängnisse verbracht wurden. Die routinemäßige Verhaftung von MigrantInnen ohne Visa und die Errichtung von abgelegenen Haftzentren erfolgte jedoch erst nach der Ankunft eines Bootes mit 26 Menschen in Pender Bay im November 1989. Es war das erste offiziell registierte Flüchtlingsboot seit der Versuche von EinwanderInnen in den Jahren 1976 bis 1981, die Küste Australiens mit Booten zu erreichen.

Die Flüchtlinge wurden vom damaligen Premierminister Bob Hawke rasch zu "ökonomischen" Flüchtlingen erklärt. Ihre Inhaftierung entwickelte sich schnell zu einem formalisierten System, bald fanden sich auch andere Rechtfertigungen für den Freiheitsentzug, wie die abschreckende Wirkung gegen weitere Einreiseversuche.

Rassistische Ausschreitungen und Terrorismus

Es verwundet also keineswegs, dass es zu rassistischen Ausschreitungen kam - und es ist auch kein Ende in Sicht: Australiens Polizei hat davor gewarnt, am Wochenende nach den Ausschreitungen in Cronulla die Strände von Sydney und seinen Nachbarstädten im Norden und Süden zu besuchen. Es gebe klare Hinweise, dass es zu einer Wiederholung der schweren Auseinandersetzungen vom letzten Sonntag kommen könnte. Dies trag zwar nicht zu, doch mehren sich überall in Australien rassistische Übergriffe, das ganze Land befindet sich im Ausnahmezustand.

Die Polizeipräsenz in und um Sydney wurde massiv ausgebaut und schnell neue Gesetze erlassen, die der Exekutive weitere Rechte einräumen. Beamte kontrollieren alle, die nach Cronulla wollen. Auch andere Stadtteile bewacht die Polizei. So soll eine Wiederholung der rassistischen Krawalle verhindert werden. Doch wird dies nicht so einfach gelingen.

Hier sollte angemerkt werden, dass es an den Ständen rund um Sydney immer schon zu rassistischen Übergriffen kam. Überall sind die sogenannten "Rednecks" (oft bierbäuchige australische "Cowboys" und auch "Girls", die stolz auf ihre sonnenverbrannte "weiße" Haut sind) zu sehen, die den Strand für sich bzw. die Weißen beanspruchen. Leute, die ihnen nicht ins Gesicht passen werde vertrieben. Dabei ist es nicht so einfach, die Leute dem Aussehen nach einnzuteilen. Besser kann es wohl mitunter als ein Konflikt erklärt werden, in dem die Wohlhabenden - meist Nachkommen der EinwanderInnen aus Europa - versuchen, die Leute aus ärmeren Schichten zu vertreiben. Und die Ärmeren sind oft die Nachkommen von Leuten, die später einwanderten.

Seit Tagen wird in Sydneys Medien lang und ausführlich über Ausschreitungen am Cronulla Beach berichtet. Knapp gesagt haben weiße AnwohnerInnen beschlossen, der Strand sei der ihre und vor allem Leute die nach herkunft aus middle east (indischer Subkontinent und daran angrenzende Länder) aussehen haben dort nichts zu suchen was zu mehreren Prügeleien führte.

Die Polizei ordnete einen verstärkten Einsatz am Strand an (die Zeitungen schrieben von 90 patroulierenden Cops). Am Sonntag, 11. Dezember stürmten dann 5000 whiteys den strand um ihren nationalistischen, rassistischen und faschistischen Ideen Ausdruck zu verleihen. Unter der Menge befanden sich organisierte Nazis die Kontakt zu deutschen und britischen Organisationen pflegen.

Bei aller Aufmerksamkeit für die Ausschreitungen wird kaum eine Verbindung zur allgemeinen politischen Entwicklung hergestellt. So wurden im September 2005 neue Anti-Terror Gesetze verabschiedet. Diese erlauben es der Exekutive, Menschen die im Verdacht stehen Informationen über eventuelle Terroranschläge zu habe, für zwei Wochen einzulochen und zu befragen. Wer von den Cops mitgenommen wurde, darf nicht mit den Medien darüber sprechen und nicht mehr als einer Person davon erzählen, wo und warum er/sie war. Weiters enthält das neue Gesetzespaket strengere Kontrollen für AnwärterInnen auf die StaatsbürgerInnenschaft und belegt Aufrufe zu Gewalttaten mit einer Gefängnisstrafe. Im Zuge der Umsetzung der neuen Gesetze wurde in der Presse massive Panik vor AusländerInnen geschürt, die als potententielle TerroristInnen bezeichnet werden.

Dazu kommt, dass die Regierung von North-South-Wales als Reaktion auf die Ausschreitungen Notstandsgesetzes in Kraft gesetzt hat, die zuletzt während der Olympischen Sommerspiele 2000 angewandt wurden und in aller Eile ein neues Gesetz beschloss. Dadurch werden der Polizei mehr Rechte eingeräumt, die die Lage mittels repressiven Vorgehens wieder in den Griff bekommen soll.

So wurden unter anderem die Höchststrafen für "UnruhestifterInnen" im Bundesstaat New South Wales massiv angehoben. Die Polizei darf nun nun ganze Bezirke von Sydney abriegeln und Alkohol verbieten. Ebenso wurden die Durchsuchungs- und Abhörbefugnisse erweitert. PolitikerInnen rechtfertigen dies mit einem Vorgehen gegen "Rowdys und Kriminelle die unserer Gesellschaft den Krieg erklärt haben" damit, dass es sich bei den Unruhen in erster Linie um eine Frage von "law and order" handle und nicht um soziale Missstände zwischen Bevölkerungsgruppen. Die Konflikte werden auf eine Auseinandersetzung zwischen "kriminellen Gangs" dargestellt, die von "Rassisten auf beiden Seiten" angetrieben würden. (Siehe :: Wiener Zeitung vom 16. Dez 2005)

Diese vereinfachte Darstellung (basierend auf :: Kommentaren auf indymedia) klingt etwas unglaubwürdig paranoid, bei näherem Interesse sei jedoch ein Blick in die angegebenen Links oder eigenständige Suche im Internet empfohlen.

Bisher ist keine sinnvolle politische Antwort auf die Ausschreitungen zu erkennen. Alle getroffenen Maßnahmen zielen auf mehr Repression, gehen aber an einer Lösung des Problems vorbei. Die Situation für Leute in Sydney, die ihrem Erscheinungsbild nach dem Mittleren Osten zugerechnet werden, ist extrem angespannt. Allein durch die australischen SoldatInnen im Irak und die damit verbundenen Medienberichte (z.B. über Anschläge auf diese), aber auch aufgrund einer langen Tradition des keep-australia-white Wahnsinns, der in partyartiger Stimmung auf den Stränden ausgelebt wird, ist der Weg zur Erwerbsarbeit, das Einkaufen und vor allem der Badeaufenthalt am Strand gefährlich.

Dies zeigte sich nicht zuletzt am 11. Dezember 2005. Im Zuge des rassistischen Aufmarsches kam es zu mehreren Übergriffen mit zahlreichen Verletzten und anschließenden Straßenschlachten mit der Polizei. In den darauffolgenden Tagen spitzte sich die Lage weiter zu, es folgten Auseinandersetzungen zwischen Jugendgangs und dem rassistischen Mob, der sich mittels elektronischer Nachrichten (SMS, Internet usw.) immer wieder neu organisierte. Whities zogen durch die Straßen und griffen wahllos Leute an, demolierten Autos und schlugen Schaufenster ein.

Nach mehreren Tagen der Ausschreitungen in Sydney werden auch aus anderen Teilen des Landes vermehrt rassistische Übergriffe gemeldet, RassistInnen und Neonazis organisieren sich und es wird davon geredet, dass sich weitere gezielte Übergriffe auf Muslime und MigrantInnen planen.

So haben die Nazi-Aktivitäten auch im Internet massiv zugenommen, u.a. wird in diversen Foren zum "wahren Kampf für ein weißes Australien" aufgerufen und gedroht, Cronulla sei nur der Anfang. Tatsächlich auch schon in anderen Gegenden zu vermehrten Übergriffen gekommen.

Verstärkt wird dies durch die via Massenmedien verbreiteten antiarabischen und antimuslimischen Ressentiments. (siehe dazu :: Islamophobia Watch)

Proteste

Angesichts der rassistischen Ausschreitungen haben sich viele Leute organisiert und gegen die Übergriffe gewehrt. Deshalb wird nun sehr oft von Bandenkriegen unter betrunkenen Jugendlichen gesprochen, was aber angesichts der obigen Ausführungen als reines Ablekungsmanöver von den eigenlichen Problemen verstanden werden kann.

An zahlreichen Orten Australiens kam es zu antirassistischen Demonstrationen. Am Wochenende von 16.-18. Dezember 2005 beteiligten sich u.a. in :: Adelaide, :: Brisbane, :: Melbourne, :: Perth, :: Sydney und Newcastle tausende AktivistInnen an Demonstrationen.

Weitere Infos zu den Protesten u.a. auf :: racismno.blogspot.com und :: Melbourne Indymedia: Many groups are calling for a demonstration against racism (16. Dec 2005).

Im Rahmen der Demonstration in Melbourne am 16. Dezember 2005 wurde in Redebeiträgen auf eine Aussage John Howard's im Zuge der :: Tampa Affäre im August 2001 hingewiesen. Damals sagte er: "Wir entscheiden, wer in dieses Land kommt und unter welchen Umständen sie ins Land kommen." Diese Aussage wurde mit den Ereignissen in Cronulla Verbindung gesetzt. An den Stränden in Sydney wurden willkürliche Kontrollen durchgeführt und entschieden, wer diese betreten darf und wer nicht. Die Leute, die diese "Kontrollen" durchführten, sollen T-Shrits mit der Aufschrift "ethnische Säuberungseinheit" ("Ethnic Cleasing Unit") getragen haben.

Dabei stützen sich die RassistInnen auf Stereotype, die vor allem über Aussagen von PolitikerInnen und die Medien verbereitet werden. Das Australian Arabic Council :: ermahnte die Medien wegen deren Verwendung von rassistischen und stereotpen Verläumdungen wie mit der Darstellung "libanesischer Gangs" und wies auf die direkt daraus resultierenden Konsequenzen in der Form rassistischer Übergriffe hin.

In Australien haben sich in den letzten Jahren immer mehr Menschen an Protesten vor allem gegen die rassistische Asyl- und Migrationspolitik beteiligt. Die aktuellen rassistischen Ausschreitungen sind u.a. eine Folge dieser Politik, die mehr und mehr Widerstand und Kritik an der Regierung hervorruft. Und die Entwicklungen in Australien erfordern tatsächlich massiven Widerstand. Nicht umsonst wird seit langem darauf hingewiesen, dass sich Australien mehr und mehr zum Polizeistaat entwickelt, der nach rassistischen Kriterien organisiert ist - in der langen Tradition des "weißen Australien". Ob diese Entwicklung gestoppt oder umgekehrt werden kann, ist zum heutigen Zeitpunkt und aus der Ferne jedoch schwer zu beurteilen.