Hochzeitstorten essen vor dem Innenministerium

Ziel ist eine Aufhebung der rassistischen Gesetze, die mit Inkrafttreten der Fremdenrechtsnovelle am 1. Jänner 2006 zahlreiche Menschen illegalisierten und umfangreiche Verschärfungen beinhalten.

Bericht von der Kundgebung am 26. April 2006

Nach einer :: Auftaktkundgebung am Mittwoch, 19. April 2006, an der sich mehr als 100 Leute beteiligten, die jedoch auf dem Gehsteig stehen blieben, war die Stimmung bei der :: Kundgebung am 26. April 2006 besser. Die Herrengasse war an diesem Tag abgesperrt, lediglich einige Busse der Wiener Linien und etliche Polizeiautos fuhren durch die Menge der AktivistInnen. Diese waren diemal zwar weniger als eine Woche zuvor (etwas mehr als 80 Leute), dafür gab es Transparente, Hochzeitskleider und die passende Musik - wie bei Hochzeiten üblich. So tanzten einige Leute ihre Hochzeitstänze vor dem Innenministerium, andere sammelten Unterschriften unter den Forderungen der Initiative Ehe ohne Grenzen oder verteilten Flugblätter. Viele unterhielten sich - zum Teil mit interessierten PassantInnne.

Auch die Polizei war dieses mal stärker präsent als eine Woche zuvor, wohl um den Verkehr zu regeln? Sie hatte genau jenen Gehsteig, auf den sich eine Woche zuvor noch die AktivistInnen drängten, diese Woche mit Tretgittern abgesperrt. Die Beamten und PolitikerInnen im Innenministerium weigern sich weiterhin standhaft dagegen, mit VertreterInnen der durch die Fremdenrechtsnovelle 2005 illegalisierten binationalen Ehepaare über deren Forderungen zu reden.

Die da wären: Die Entkriminalisierung von binationalen Ehen, bedingungsloses Arbeits- und Aufenthaltsrecht für die Ehe-partnerInnen ohne EU-StaatsbürgerInnenschaft, die sofortige Erteilung von Aufenthaltstiteln für ehemalige und derzeitige in Österreich verheiratete AsylwerberInnen, unabhängig vom Zeitpunkt der Eheschließung. Es geht um eine selbstbestimmte PartnerInnenwahl, da zahlreichen Menschen derzeit das Recht auf Heirat in Österreich per Gesetz verboten wird. Auch gleichgeschlechtliche Ehen und PartnerInnenschaften werden in Österreich nicht anerkannt - und so wird auch deren Anerkennung gefordert, wenn sie im Ausland geschlossenen wurden. Und neben der sofortigen Freilassung aller Schubhäftlinge wurden weiters gleiche Chancen zur Reintegration und Resozialisierung für sogenannte "Drittstaatsangehörige" mit Aufenthaltsverbot und/oder ohne Papiere gefordert.

Solange diesen Forderungen nicht nachgekommen wird, sollen die wöchentlichen Kundgebungen vor dem Innenministerium weitergehen. Das nächste Mal 3. Mai 2005 mit einem Hochzeitstortenessen vor dem Innenministerium.

Einladung zur wöchentlichen Kundgebung der Initiative: EHE OHNE GRENZEN

Mittwoch 3.5.2006, 17:00 Uhr
vor dem Innenministerium
Herrengasse 7, A-1014 Wien

Motto diesmal: Hochzeitstorten essen vor dem Innenministerium

Zwischen den obligatorischen Kundgebungs Ansprachen bitten wir wieder zu Tanz. Von "ganz in weiß" bis zum Donauwalzer - wir bringen die Straße vorm Innenministerium wieder zum glühen. Kredenzt werden diesmal (Hochzeits-) Torten. Die Herrengasse wird freigegeben um sie mit Liebesbotschaften zu beschreiben. Falls sie sich dann vor Ort wundern sollten wo unsere PartnerInnen sind, die sitzen zwangsillegalisiert zu Hause voller Angst vor Repressalien.

Die Initiative Ehe ohne Grenzen fordert nach wie vor einen Gesprächstermin mit der Frau Ministerin Liese Prokop.
Auch diesmal werden wir versuchen eine Petition mit der Bitte um einen Gesprächstermin zu übergeben.

Selbstbeschreibung der Initiative

Wir sind eine Gruppe von binationalen Paaren in Österreich, die sich unter dem Namen "Ehe ohne Grenzen" zusammengeschlossen haben. Die österreichische Fremdenpolitik und das neue Fremdenrechtspaket verhindern, dass wir in diesem Land in Ruhe und ohne Angst gemeinsam mit unseren PartnerInnen und Kindern leben können. Wir binationalen Familien sind durch diese Politik diskriminiert und in unserer Existenz bedroht: die Tatsache, mit einem/r ÖsterreicherIn verheiratet zu sein, berechtigt nicht automatisch zum legalen Aufenthalt in Österreich.

Für uns gibt es keine Sicherheit, jetzt und in Zukunft ein selbstbestimmtes Familienleben führen zu können - weder hier noch in den Herkunftsländern der PartnerInnen noch anderswo.

Wir wollen der Frau Ministerin diese unerträgliche Situation darlegen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.

Wir laden Sie zu unserem Hochzeitstorten essen vor dem Innenministerium ein, und möchten auch Ihnen und damit der Öffentlichkeit bei dieser Gelegenheit die Dringlichkeit unserer Anliegen präsentieren.

Kontakt:
Tel. 0699 81868336
unseregeschichte (at) gmx.at
http://www.ehe-ohne-grenzen.at