Abschiebelager Bramsche dicht machen!

Mit Veranstaltungen, Hearings und Aktionen soll die Öffentlichkeit nicht nur über die Situation der Flüchtlinge im Abschiebelager selbst informiert werden - einschließlich der jüngsten Repressionen und Auseinandersetzungen. Auch die europäische Lager- und Migrationspolitik wird einmal mehr öffentlicher Kritik ausgesetzt sein. Zentrale Forderung der Aktions- bzw. Lagerboykottage ist die sofortige Schließung des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe! Große Demo: Mittwoch, 7. Mai 2006, 16:00 Uhr Osnabrück

Das Abschiebelager besteht seit 2000. Offiziell handelt es sich um eine "Landesaufnahmestelle", doch der Name trügt, er soll verschleiern, dass Bramsche-Hesepe mit 550 Plätzen schlicht Deutschlands größtes Abschiebelager ist. Erklärtes Ziel ist es, die BewohnerInnen zur so genannten freiwilligen Rückkehr zu drängen. Betroffen sind in erster Linie Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden und deren Abschiebung lediglich deshalb ausgesetzt ist, weil keine Passersatzpapiere vorliegen. Außerdem werden in Bramsche-Hesepe Flüchtlinge eingewiesen, die sich noch im Asylverfahren befinden, bei denen aber aufgrund einer so genannten Prognoseaussage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung groß ist (so wie ja in Deutschland ohnehin nur 1,7% aller Asylverfahren positiv ausgehen).

Von freiwilliger Rückkehr zu sprechen, ist allerdings zynisch, die Realität wird hierdurch geradezu auf den Kopf gestellt. Denn die LagerbewohnerInnen sind Tag für Tag einem umfassenden Schikanesystem ausgesetzt (vgl. Kasten). Sie sollen auf diese Weise nicht nur isoliert, sondern auch mürbe und perspektivlos gemacht werden, wie es einst der Leiter des "Ausreisezentrums" Ingelheim freimütig formulierte. Hierzu gehört auch, dass den BewohnerInnen in der lagerinternen Ausländerbehörde immer wieder von neuem ein Papier vorgelegt wírd, in dem sie aufgefordert werden, schriftlich ihre Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu bekunden. Konkret bedeutet das vor allem, dass sie sich aktiv um Reisepapiere kümmern sollen, denn nur so kann ihre Abschiebung zügig umgesetzt werden, spätestens wenn ihr Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist. Verweigern sie dies (und viele Flüchtlinge tun das, schließlich wollen sie sich nicht zu Handlangern ihrer eigenen Abschiebung machen), werden Strafen angedroht oder verhängt: Hierzu gehören die Kürzung oder Streichung des "Taschengeldes", Nichtzulassen zur "gemeinnützigen Arbeit" (1-2 €/Stunde), Einschränkung der ohnehin stark reduzierten Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) etc. Erst jüngst haben mehrere Flüchtlinge Strafbefehle über 200 Euro oder ersatzweise Haft von 40 Tagen erhalten. Ihr Vergehen ist es, so das Gericht, sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren aktiv geweigert zu haben, "einen Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren bzw. Heimreisedokumenten auszufüllen und zu unterschreiben." Das Gesetz sieht zwar die Möglichkeit vor, Flüchtlinge für Nicht-Mitwirkung bei der eigenen Abschiebung zu bestrafen, doch bislang scheint Bramsche-Hespe nahezu der einzige Orte zu sein, an dem dieser extra-zynische Paragraph tatsächlich Anwendung findet.

Der Alltag im Abschiebelager Bramsche-Hesepe zeichnet sich durch gezielte Repressionen und Schikanen aus:

• Beengtes Wohnen ohne Privatsphäre mit bis zu sechs Personen auf einem Zimmer, Familien müssen sich auch mit bis zu 9 Personen ein Zimmer teilen.
• Weitgehende Einschränkung jeder selbst bestimmten Alltagsaktivität: Essen gibt es nur zu bestimmten Zeiten in der lagereigenen Kantine, Kleidung wird in der Kleiderkammer ausgegeben, Hygieneartikel ebenso. Lohnarbeit ist Flüchtlingen im Asylverfahren nicht erlaubt, nur selten gibt es die Möglichkeit für mies bezahlte gemeinnützige Tätigkeiten. Bei einem Taschengeld von nur 38 Euro im Monat bedeutet das z.B., dass Eltern ihren Kindern noch nicht einmal die einfachsten Wünsche erfüllen können.
• Sämtliche Behörden (wie Ausländer- und Sozialbehörde) befinden sich auf dem Lagergelände.
• Bei Gesundheitsproblemen muß die Sanitätsstation aufgesucht werden, die normalerweise nur tagsüber mit einer Krankenschwester besetzt ist. Lediglich zweimal pro Woche kommt ein Allgemeinmediziner. Besuche beim Facharzt werden selten genehmigt, angeblich aus mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten.
• Ca. 150 Kinder müssen im Lager leben. Für sie gibt es den lagereigenen Kindergarten (mit nur einer Erzieherin) und die lagereigene Schule. Hier wird die Mehrheit der schulpflichtigen Kinder unterrichtet, nicht jedoch, damit sie ernsthaft etwas lernen können, sondern weil in Niedersachsen Schulpflicht besteht. Entsprechend dauert der Unterricht nur zwei Schulstunden pro Tag. Viele Kinder fühlen sich unterfordert und nicht ernst genommen.
• Die in Deutschland bestehende "Residenzpflicht" bedeutet, dass Flüchtlinge eine Erlaubnis beantragen müssen, sobald sie ihren Landkreis verlassen möchten. Hierbei obliegt es dem Wohlwollen der Behörde, ob eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht. So kommt es regelmäßig vor, dass Erlaubnisse verweigert werden, etwa deshalb, weil Besuche bei weiter weg lebenden Verwandten oder FreundInnen nicht ohne Übernachtung möglich sind. Genauso dürfen Verwandte, die ihre Angehörigen im Lager besuchen, dort nicht übernachten.
• Schließlich unterliegt das alltägliche Leben ständiger Kontrolle. Überall sind Kameras angebracht, viele Aktivitäten werden von den Hausmeistern beobachtet.

Die Unterbringung in Bramsche-Hesepe ist zeitlich unbefristet - "Freiwillige Ausreise" oder Abschiebung sind die einzigen 'Angebote', die den BewohnerInnen seitens der Behörden unterbreitet werden. Manche Flüchtlinge, darunter viele Familien, befinden sich deshalb schon seit Jahren im Abschiebelager. Und dennoch ist die Zahl der so genannten "Freiwilligen Ausreisen" gering. Die weitaus größere Zahl von Flüchtlingen, die das Lager verlassen, zieht ein Leben in der Illegalität vor oder wird abgeschoben.

Die für das Abschiebelager zuständigen Landesbehörden in Hannover räumen unumwunden ein, dass Bramsche-Hesepe Experimentierfeld ist: "Die Erfahrungen und Kompetenzen in Bramsche sollen auch dafür genutzt werden, die Verstärkung der Rückführungsansätze - insbesondere die Beratung zur Freiwilligen Rückkehr - auch in den übrigen Gemeinschaftsunterkünften der Zentralen Aufnahme- und Ausländereinrichtungen zu intensivieren." Hierzu passt, dass in Bramsche immer wieder Schulungen für MitarbeiterInnen anderer Abschiebelager stattfinden, etwa im Januar 2006 für das Personal eines am 1. April in Neumünster (Schleswig-Holstein) neu eröffneten Abschiebelagers ("Gemeinschaftsunterkunft für Ausreisepflichtige"). Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch, dass seit Jahren die Zahl neu ankommender AsylbewerberInnen in Europa rapide sinkt, während umgekehrt die Zahl papierloser (Arbeits-)MigrantInnen und Flüchtlinge massiv steigt. Konsequenz ist, dass immer mehr Flüchtlingslager in Deutschland leer stehen. Es ist deshalb geplant, die überhaupt noch verbleibenden Flüchtlinge in einigen wenigen Großlagern unterzubringen und von Anfang an in Richtung 'Freiwillige Rückkehr' zu bearbeiten.

Auch wenn im Zentrum unseres Protests konkrete Lager wie Bramsche-Hesepe stehen, wir haben stets die Entwicklung des Europäischen Lagersystems insgesamt im Blick. Damit meinen wir, dass derzeit innerhalb und außerhalb der EU mit hohem Tempo ein System unterschiedlicher, sich wechselseitig ergänzender Lager hochgezogen wird. Hierzu gehören erstens Flüchtlingsauffanglager vor den Toren der EU, etwa in der Ukraine, Libyen oder Mauretanien; zweitens große Lagerkomplexe unmittelbar an den EU-Außengrenzen, an der polnischen Ostgrenze zur Ukraine genauso wie auf der italienischen Insel Lampedusa oder den Kanarischen Inseln (Spanien); sowie drittens unterschiedliche Lager innerhalb der einzelnen EU-Länder.
Isolation ist das Grundprinzip sämtlicher dieser Lager - ganz gleich ob diese in der Libyschen Wüste, in den Wäldern Mecklenburg-Vorpommerns oder im Industriegebiet westdeutscher Großstädte liegen. Denn je stärker Flüchtlinge und MigrantInnen isoliert bzw. sozial ausgeschlossen sind, d.h. je spärlicher ihre Kontakte zur ansässigen Wohnbevölkerung, zu migrantischen Communities, RechtsanwältInnen oder politischen AktivistInnen ausfallen, desto tiefer greift die Kontrolle, desto stärker sind sie außerdem den Schikanen, Demütigungen und Bestrafungen durch Lagerleitung & Behörden ausgesetzt.

Mit ihrer Isolationspolitik verfolgen die LagerbürokratInnen der EU mehrere, oft auch gegenläufige Ziele auf einmal: Erstens sollen möglichst viele Flüchtlinge und MigrantInnen in Lagern abgefangen und somit an der Einreise in die EU gehindert werden - ein Unterfangen, das im unmittelbaren Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen steht, wie z.B. der personellen Aufstockung der Grenzpolizeien, der technischen Perfektionierung der Grenzüberwachung oder der Auskundschaftung geheimer Migrationsrouten und Treffpunkte. Die Unterbringung in Lagern ist zweitens eine zentrale Voraussetzung dafür, Flüchtlinge und MigrantInnen möglichst reibungslos wieder abzuschieben, entweder direkt in ihre Herkunftsländer oder in die neu errichteten Auffanglager in Nordafrika, wo sodann die Regierungen Libyens, Tunesiens oder Marokkos über das weitere Vorgehen entscheiden. Drittens dient Lagerpolitik der Abschreckung bzw. Illegalisierung - sei es, dass Flüchtlinge und MigrantInnen es vorziehen, von Anfang an irregulär in die EU einzureisen (anstatt sich ins ohnehin fast aussichtslose Asylverfahren zu begeben) oder sei es, dass sie durch ihre Lagererfahrungen zermürbt werden und freiwillig in die Illegalität abtauchen. Beides ist durchaus Kalkül, jedenfalls in bestimmtem Umfang: Menschen ohne Papiere kosten den Staat nichts, außerdem stehen sie dem europäischen Arbeitsmarkt als billige, flexible und gewerkschaftlich unorganisierte Arbeitskräfte zur Verfügung - ob in der Landwirtschaft, auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie, der Sexindustrie oder den privaten Haushalten der Mittelklassen.

Wir lehnen die Isolation von Flüchtlingen und papierlosen MigrantInnen ab, egal ob sie aus den Städten in die Wälder oder in nordafrikanische Wüstenlager ausge-Lager-t werden.Wir machen uns vielmehr für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit stark. Alle Menschen haben das Recht, sich dort aufzuhalten, wo immer und solange sie möchten! Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und die sofortige Schließung von Lagern - hier und überall.

Schließlich ist uns auch der Hinweis wichtig, dass es leider nur eine Minderheit ist, die aus Neugier und Entdeckungslust Ausschau nach neuen Ufern hält. Die meisten Menschen sind hingegen auf der Suche nach einem besseren Leben - einem Leben in Würde und Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter Existenzbedingungen, die nicht nur vom Allernotwendigsten geprägt sind. Oder umgekehrt: Sie brechen auf, weil ihre Existenzgrundlagen zerstört werden, weil sie sich vor Krieg und Diktatur oder sexistischer Verfolgung in Sicherheit bringen müssen. Viele dieser Gründe haben direkt oder indirekt mit der herrschenden Welt(wirtschafts)ordnung zu tun. Lager- und Migrationspolitik muss folglich auch als der Versuch seitens der reichen Länder verstanden werden, die weltweiten, von extremer Ungerechtigkeit geprägten Verteilungsverhältnisse aufrechtzuerhalten.

Seit das Abschiebelager Bramsche existiert, gibt es auch Proteste - insbesondere durch die LagerbewohnerInnen selbst. Hierzu gehören stille Proteste, d.h. das klammheimliche Unterlaufen der alltäglichen Zwänge und Vorschriften genauso wie öffentlichkeitswirksame Aktionen. Anfang März haben Flüchtlinge aus Bramsche-Hesepe einen von 183 (!) LagerbewohnerInnen unterschriebenen Protestbrief veröffentlicht. In diesem werden detailliert die unhaltbaren Zustände im Lager beschrieben, grundsätzlich wird dessen Auflösung gefordert. Eigentlich hätte der Brief dem Landesinnenministerium in Hannover übergeben werden sollen, doch dieses verweigerte die Annahme. Er wurde stattdessen zwei Landtagsabgeordneten von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überreicht und anschließend im Rahmen einer Demo im Briefkasten des Landesinnenministerium deponiert. Einzige Antwort der Behörden waren bislang Verwarnungen bzw. Anzeigen wegen Residenzpflichtverletzung, unter anderem gegenüber zwei Flüchtlingen, die den Mut aufgebracht hatten, vor der Demo auf einer gut besuchten Pressekonferenz über die Situation im Lager zu berichten. Die an der Landesregierung in Hannover beteiligte FDP hat indessen auf ganz eigene Weise reagiert. Eine Woche nach der Demo besuchten zwei FDP-Landtagsabgeordnete das Lager, eine davon die aus Osnabrück stammende Gabriela König. Ergebnis des Besuchs war eine Presseerklärung, die nicht nur den Eindruck machte, direkt aus der Feder des Lagerleiters Bramm (ebenfalls FDP) zu stammen, sondern auch durch rassistische Ressentiments sondergleichen bestach. In Sachen Protest sei noch erwähnt, dass am 27. März in den frühen Morgenstunden zum wiederholten Male das Eingangstor des Lagers blockiert wurde (so dass die über hundert MitarbeiterInnen nicht ihre Arbeit aufnehmen konnten). Unmittelbarer Anlass waren abgelaufene Lebensmittel in der Kantine. Die LagerbewohnerInnen sind aber auch darüber empört, mit welcher Dreistigkeit, wenn nicht Verachtung PolitikerInnen und BürokratInnen meinen, sie immer wieder abblitzen lassen zu können - zuletzt im Zuge des öffentlichen Briefes.

Das bundesweite NoLager-Netzwerk unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe (von denen einige schon seit längerem an den Aktionen des NoLager-Netzwerks beteiligt sind). Bereits zweimal hat das NoLager-Netzwerk am Abschiebelager Bramsche-Hesepe demonstriert: 2004 im Rahmen der 17-tägigen Anti-Lager-action-Tour und am 24. September 2005 zusammen mit dem "Komitee für Grundrechte und Demokratie". Die Demo mit Übergabe des Offenen Briefes am 2. März in Hannover ist gemeinsam von AktivistInnen aus dem Nolager-Netzwerk und BewohnerInnen des Abschiebelagers durchgeführt worden. Am NoLager-Netzwerk sind Flüchtlingsselbstorganisationen genauso beteiligt wie antirassistische, autonome und feministische Gruppen.

Die Aktions- bzw. Lagerboykottage werden vom 5.-7. Juni direkt vorm Lager stattfinden (es sei denn, die Behörden zwingen uns, in die Innenstadt nach Bramsche auszuweichen). Während der Aktionstage wird es öffentliche Workshops, Veranstaltungen und Filmvorführungen rund um das Thema 'Lager & Lagerpolitik' geben. Des Weiteren sind Hearings zum 'Abschiebelager Bramsche' und zu 'Deutscher und Europäischer Lagerpolitik insgesamt geplant. Und auch Aktionen werden nicht zu kurz kommen, so sind eine Demonstration in Osnabrück, Speaker's-Corner-Kundgebungen in Bramsche und Osnabrück sowie zahlreiche Überraschungsaktivitäten ins Auge gefasst.

Die Aktionstage in Bramsche stehen in direktem Zusammenhang mit Aktionstagen gegen das Abschiebelager Halberstadt (Sachsen-Anhalt), die am 29./30. Mai stattfinden werden. Auch in Halberstadt sollen Flüchtlinge zur "Freiwilligen Ausreise" genötigt werden, viele von ihnen bekommen (teils seit Jahren) lediglich ein- bis zweitägige Duldungen.

Kontakt in Osnabrück: Avanti!, Tel: 0541-750 87 97. Mail: no_lager (at) yahoo.de. Infotelefon (ab Mitte Mai): 0163 46 34 594. Web: :: nolager.de

Der Aufruf wird vom Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt!

Keine Lager - nicht hier und nicht anderswo! Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für Alle!