Konferenz in Rabat: Flucht- und Migrationsabwehr gegen Geld

Die Europäische Union und 27 afrikanische Staaten haben sich in der marokkanischen Hauptstadt Rabat auf Maßnahmen zur Flucht- und Migrationsabwehr verständigt.

Der Aktionsplan sieht verstärkte gemeinsame Grenzpatrouillen, sogenannte Interventionstruppen, bessere Polizei- und Geheimdienstkooperationen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten, effizientere Abschiebepraktiken etc. vor. Die Flüchtlingsabwehr auf dem afrikanischen Kontinent wird künftig mit erhöhten EU-Finanzmitteln ausgestattet. Das Sterben auf dem Weg nach Europa geht weiter, nur werden einige Dramen nach dieser Konferenz aus dem europäischen Blickfeld geraten.

Der in Rabat beschlossene Aktionsplan macht Transitstaaten zu mehr oder weniger gut bezahlten Türstehern Europas. Er wird aber nicht die Fluchtursachen beseitigen, sie nicht einmal ernsthaft angehen. Der Aktionsplan enthält Lippenbekenntnisse, eröffnet aber keine legalen Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa. Die unfairen Handelsstrukturen zwischen Europa und Afrika bleiben unangetastet.

Der Aktionsplan gibt keine Antwort, wie Flüchtlinge lebend das europäische Territorium erreichen können.

Abgesehen von der üblichen allgemeinen Menschenrechtsrhetorik werden die täglichen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen ausgeblendet.

Die Todesschüsse an der spanisch-marokkanischen Grenze am 3. Juli dokumentieren: Flüchtlinge und Migranten ertrinken nicht nur auf dem Weg nach Europa, sondern immer wieder wird scharf geschossen am neuen "Eisernen Vorhang" zwischen der Europäischen Union und Afrika.

Von einer "Partnerschaft mit Afrika" kann nicht die Rede sein, solange Menschenrechtsverletzungen und die Toten vor den Toren Europas billigend in Kauf genommen werden.

Das Original auf der Website von :: Pro Asyl