Ein Kommentar aus der Zeitschrift MALMOE zur derzeitigen Pflege-Debatte um die Legalisierung illegalisierter PflegerInnen in Österreich.
Während die öffentliche Debatte der Mehrheitsgesellschaft die innere Zerrissenheit der Angehörigen von Pflegebedürftigen angesichts der herrschenden Rahmenbedingungen widerspiegelt (Illegale migrantische Pflegearbeit auszubeuten gilt zwar einerseits als anstößig, aber andererseits ist ihre Billigkeit ein unschlagbares Argument für die eigene Börse), kommt die Perspektive der migrantischen PflegearbeiterInnen selbst kaum vor.
Die aktuelle Pflegedebatte ist eine der seltenen Fälle, wo der riesige Bereich der so genannten "Care economy" aus seiner alltäglichen Unsichtbarkeit heraustritt. Hausarbeit, Kinderbetreuung, Altenpflege - all diese Tätigkeiten haben eine Gemeinsamkeit: Sie werden schlecht oder gar nicht bezahlt, die Arbeit wird wenig anerkannt, und sie wird hauptsächlich von Frauen ausgeführt. Und diese Frauen sind immer häufiger Migrantinnen. Während PolitikerInnen und Mehrheitsbevölkerung Abschottungs- und Abschiebefantasien hegen und nähren, wird gleichzeitig stillschweigend ein Zustand befördert, den die Soziologin Arlie Russel Hochschild - in Anspielung auf die Bedeutung der emotionalen Komponente in der Pflegearbeit - als "Emotions-Imperialismus" charakterisiert hat: Wie früher Rohstoffe aus Kolonien wird heute Pflegearbeitskraft von wohlhabenden Staaten aus ärmeren Staaten abgezogen. Das "Care deficit" - der wachsende Pflegebedarf in den Zielländern - und die Armut in den Herkunftsländern bewirken weltweit eine Migrationsbewegung von Pflegepersonal in Richtung reiche Staaten. Durch Illegalisierung werden sie dort billig und willig gehalten. Diese Arbeitsbedingungen werden kaum thematisiert: Eigene betreuungsbedürftige Angehörige müssen zurückgelassen werden, mangels Rechten ist die Abhängigkeit vom Arbeitgeber groß, der Lohn ist gering, die Arbeitsbelastung hoch, der gesellschaftliche Status gering, soziale Absicherung und berufliche Veränderungsmöglichkeiten inexistent (vgl. Hausarbeits-Schwerpunkt in MALMOE 20). Zahlreiche Vermittlerfirmen, deren Gemeinnützigkeitsorientierung mitunter zweifelhaft ist, organisieren diesen grauen Markt. Die Schätzungen unoffiziell tätiger ausländischer Pflegekräfte in Österreich liegen bei rund 40.000. Ihre Löhne liegen zum Teil weit unter den Kosten für offiziell Beschäftigte, deren Löhne bereits selbst am Ende der heimischen Lohnskala liegen: Eine offiziell angestellte Heimhilfe verdient monatlich rund 800 Euro netto, ein/e DiplomkrankenpflegerIn 1.100 Euro (dazu entstehen Lohnnebenkosten für Versicherung etc).
Vielleicht führt die aktuelle Pflegedebatte in Österreich dazu, das Bild zu korrigieren, Wohlstand hänge ausschließlich an hochqualifizierten "Schlüsselkräften", und Arbeitskräfte ohne universitäre Ausbildung seien heutzutage obsolet. Vielleicht wächst in der Mehrheitsgesellschaft die Einsicht in die eigene Abhängigkeit von migrantischer Arbeitskraft und relativiert das herrschende Abschottungsfantasma. Wahrscheinlicher aber ist, dass höchstens der herrschende Nützlichkeitsrassismus um die Kategorie der PflegearbeiterInnen erweitert wird. Diese werden dann als ebenso nützlich wie die vielbeschworenen IT-Fachkräfte anerkannt werden. Entsprechend wird es Quoten für Pflegekräfte geben, aber am grundsätzlichen restriktiven Einwanderungsregime wird sich nichts ändern.
Darüber hinaus wird es Debattenraum für Absurditäten wie den Regierungs-Vorschlag "Pflegescheck" geben. Dessen Relevanz lässt sich am Erfolg des "Dienstleistungsschecks" einschätzen: Geschaffen, um illegale Putzarbeit in Privathaushalten zu legalisieren, erlaubt er Haushalten statt Bargeld Gutscheine herzugeben, die die Putzkraft in Sozialversicherungsguthaben einlösen kann. Das Ding ist ein erwartungsgemäßer Flop. Die Zahl der Personen, die den Scheck seit seiner Einführung Anfang des Jahres eingelöst haben, liegt bei läppischen 1300. Darunter beinahe ausschließlich InländerInnen. Kein Wunder: Wer ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis putzt, kann sich auch nicht versichern lassen, ob mit oder ohne Dienstleistungsscheck.
Ähnlich hilfreich ist der von Versicherungen lancierte Aufruf, private Pflegeversicherungen abzuschließen bzw. zu fördern: Wer sich vernünftig bezahlte Pflege nicht leisten kann, und deshalb illegale beschäftigen muss, wird sich auch keine Pflegeversicherung leisten können.
Diese und andere Vorschläge für individuelle Problembewältigung ändern nichts an den problematischen Verhältnissen. Die Anerkennung der gesellschaftlichen Bedeutung von Pflegearbeit muss eine andere gesellschaftliche Bewertung dieser Arbeit nach sich ziehen. Auch wenn sich das schlecht mit dem nächsten großen Reformvorhaben der Bundesregierung, Einsparungen und Privatisierungen im Gesundheitsbereich durchzuführen, verträgt: Das wird Geld kosten. Derzeit beziehen rund 360.000 Menschen staatliches Pflegegeld. 1993 eingeführt, wurde es seither erst zweimal geringfügig angepasst und deckt somit einen immer kleiner werdenden Teil der für reguläre Pflegekräfte fälligen Kosten ab. Wenn es mit moralischen Ermahnungen und diskriminierenden Gesetzen nicht mehr gelingt, Frauen aus dem In- und Ausland zu flächendeckender Billig- und Gratispflegearbeit zu nötigen, wird in diesen Sektor in Zukunft wohl mehr Geld fließen müssen. Und beim Nachdenken über eine Neuorganisation der Pflegearbeit sollte man vielleicht mal die in diesem Sektor Tätigen über ihre Wünsche und Vorstellungen befragen.
Dieser Artikel wurde aus MALMOE (Ausgabe 34 - Herbst 2006) entnommen.