72 Stunden für die Freye Liebe - nicht im Wesen eines Protestes?

Kundgebung gegen Fremdengesetz: "nicht im Wesen eines Protestes"?

Die Initiative Ehe ohne Grenzen plante ursprünglich die 72stündige Kundgebung auf der Freyung - für die freye Liebe - befreyt uns vom Fremdenrecht von Freitag 13.10.2006 13:00 bis Montag 16.10.2006 13:00. Diese Kundgebung wurde zeitgerecht bei der Bundepolizei angemeldet und drei mal von dieser zurück gewiesen!

In der Begründung heißt es unter anderen: "Es liegt aber nicht im Wesen eines Protestes gegen das Fremdenrecht das dieser ununterbrochen drei Tage lang dauert." Und dafür erklärte sich die Bundespolizeidirektion selbst für nicht zuständig. Denn sie will keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes erkennen und verwies die AnmelderInnen immer wieder der verweis an die MA 36, die sich selbst "Event Center" nennt. Um dies mitzuteilen wurden zwei mehrseitige Bescheide verfasst, die diese sonderbare Rechtsauslegung untermauern sollen (siehe :: 1. Bescheid als pdf).

In der Folge erging eine Anmeldung der Kundgebung durch die IG Bildende Kunst. Doch auch diese wurde von der BPD zurückgewiesen. Die Begründung dieser weiteren ist der ersten inhaltlich sehr ähnlich. Als
weiteres Argument für die Zurückweisung kam allerdings die angebliche
Unvereinbarkeit mit dem zeitgleich auf der Freyung stattfindenden Kürbisfest hinzu (siehe :: 2. Bescheid als pdf).

Die Initiative Ehe ohne Grenzen und die IG Bildende Kunst protestierten gegen diese Zurückweisung aufs schärftste, forderten das Recht auf Versammlungsfreiheit und reichten Berufungen gegen die abweisenden Bescheide ein. Der Staat könne nicht vorschreiben, wie lange gegen dieses Fremdegesetz demonstrieren werden darf!

Trotz der untersagten Kundgebung waren AktivistInnen von Ehe ohne Grenzen am Freitag, dem 13. Oktober 2006 vor Ort und informierten die PassantInnen sowohl über die Untersagung als auch über die Anliegen der Kundgebung.

Eine Kundgebung für Samstag, 14.10.2006 von 10:0 bis 22:00 Uhr auf der Freyung wurde nun überraschend bewilligt. Weitere Kundgebungen wurden für Sonntag, 15.10.2006 wieder von 10:00 bis 22:00 Uhr und Montag, 16.10.2006 von 10:00 bis 13:00 Uhr angemeldet. Das geplante Programm (siehe weiter unten) findet nun trotz vorhergehender Zurückweisung statt.

Entgegen des ursprünglichen Planes wird so die Kundgebung lediglich während der Nacht unterbrochen. Die Initiative Ehe ohne Grenzen ruft zur Teilnahme an den Kundgebung auf: für die Versammlungsfreiheit und gegen das menschenrechtswidrige Fremdenrecht.

In Anbetracht der jüngsten Ereignisse um einen Schubhäftling der nun nach :: wochenlangem Hungerstreik in Schubhaft :: einige Tage auf der Intensivstation verbringen musste, und der vielen menschlichen durch das Fremderecht verursachten Dramen (die im Stillen passiert sind) sehen es die AktivistInnen als die Pflicht jedes vernünftig denkenden Menschen an, gegen dieses Fremdengesetz zu protestieren - und sich den Protest nicht verbieten zu lassen!

Für die Freye Liebe - befreyt uns vom Fremdengesetz!

Nach über neun Monaten unter einem Menschenrechtswidrigen Fremdegesetz, über 27 Demonstarationen vor dem Innenministerium wollte die Initiative Ehe ohne Grenzen nun eine 72 stündige Kundgebung auf der Freyung abhalten.

In der Hoffnung das PolitikerInnen nach geschlagenen Wahlen nun nicht mehr nach billigen WählerInnenstimmen schielen müssen, in der Hoffnung das nun vernünftiger politischer Dialog möglich ist gehen wir nun abermals mit unseren Anliegen und Forderungen an die Öffentlichkeit.

Als betroffene des Fremdegesetzes und dadurch als ExpertInnen möchten wir erneut und mit Vehemenz auf die Diskriminierungen hinweisen die tagtäglich durch das Fremdenrecht geschehen! Die Innenministerin "feierte" im Sommer einen Rückgang der Erteilung der Niederlassungsbewilligungen, ohne die menschlichen Dramen zu sehen die bei einer Nichtbewilligung passieren.

Nach nun über neun Monaten unter diesem Fremdegesetz leiden viele Betroffene mittlerweile unter massiven psychosomatischen Erscheinungen, Angst ist der ständige Begleiter.

So kann das nicht weiter gehen!

Wir fordern die zukünftige Regierung auf sich schleunigst an die Reparatur dieses Gesetzes zu machen und bieten gerne unsere Mitarbeit als ExpertInnen an.

Das untersagte Programm

Was wollen Sie noch?
Die Freye Liebe?
Auf der Freyung?
Können Sie haben!

Non stop Intervention/ Kundgebung/ Mahnwache im öffentlichen Raum - für die freye Liebe! Berichte aus dem Alltag der Betroffenen, Forderungen an politische EntscheidungsträgerInnen und ein Resümee der letzten Monate, von Fr, 13. Okt 2006 13:00 bis Mo, 16. Okt 2006, 13:00 auf der Freyung, 1010 Wien.

Eine Initiative von Ehe ohne Grenzen



Freitag 13.10.2006, 17h
Komm sing mit!
Ein spontan Assimilationschor für PassantInnen, Betroffene und alle die es nötig haben


Samstag 14.10.2006, 16h
freye reden
Antrag auf Beweislastumkehr im Nachweisverfahren der interessefreien Liebe
und andere Reden Freyer Eheleute an eine schwerhörige Nation
von und mit: Jonathan, Anja Ezirim-Platz, Brigitte Obiekwe-Herdin und Natalie Deewan


Samstag 14. 10. 2006, 18.13h
Daham a im Islam
Feiern Sie mit uns Ramadan!
Wir laden Sie ein zum gemeinsamen Fastenbrechen
mit Spezialitäten aus Gambia, Senegal und Marokko.


Sonntag 15.10.2006, 14-17h
Kinder in Frage.
Verein gale, einer Idee der FPÖ Kärnten folgend, leistet seinen Beitrag zur Hebung der Geburtenrate in Österreich. Wir animieren Frauen und Männer, Kinder zu bekommen. Wir verhelfen diesem Projekt zu einem vollen Erfolg, österreichweit. Am Sonntag von 14 - 17 Uhr stellen wir unsere Idee vor, zur Diskussion; und freuen uns über Anregungen und Mitarbeit.
Leben ist unsere Sorge.


... und zum Ausklang
Einladung zur Filmpräsentation

am Mo, 16. Oktober 2006, 19h
im Wiener Deewan, Liechtensteinstr. 10, 1090 Wien
Ehe ohne Grenzen goes Video!

Vom neuen Fremdenrecht betroffenen Frauen in binationalen Partnerschaften nahmen selbst die Kamera in die Hand, um ihre Situation in Form eines Films festzuhalten. Das Ergebnis ist "Die LISTE" - ein rund 40-minütiger Fremdenrechtskrimi, der in 7 Wochen produziert wurde und im Rahmen des :: Migrationsaktionstags am 7. Oktober beim Underdog Filmfest im Schikanderkino :: Premiere hatte.

Das Publikum war begeistert von dieser neuen Art des Dokumentarfilms. Am 16. Oktober gibt es im Wiener Deewan eine weitere Gelegenheit, den Film zu sehen.

DIE LISTE. Ein Fremdenrechtskrimi.
von und mit Ehe ohne Grenzen.
Am 1. Jänner 2006 trat die Fremdenrechtsnovelle in Kraft. Diese beinhaltete nicht nur eine massive Verschlechterung der (rechtlichen) Situation von binationalen Paaren, sondern führte vor allem in den ersten Monaten auch zu großer Verunsicherung bei Betroffenen wie befassten NGOs. Aus dem Kontakt von Betroffenen entstand bereits nach wenigen Wochen die Initiative "Ehe ohne Grenzen", die seit Monaten mit wöchentlichen Demos, Medienkontakten und zahlreichen anderen Aktivitäten die Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit sichert. Der Film präsentiert die Chronologie der Ereignisse und lenkt dabei den Fokus auf "die LISTE".