Im Interesse der BürgerInnen? Krieg und Terror gegen MigrantInnen

Ein zentraler Punkt der Innenpolitik der EU ist die Bekämpfung von Migration. Mit hochgerüsteten Grenzen, schwer bewaffneten Truppen und dem Einsatz von Unmengen technischer Hilfsmittel wird ein Krieg gegen jene "Menschen aus Drittstaaten" geführt, die - und das weiß auch die EU - "häufig unter Einsatz ihres Lebens" versuchen, heimlich und unter Umgehung der Grenzkontrollen in die EU eizureisen, da ihnen der offizielle Zugang verwehrt wird. Um diesen Krieg zu legitimieren, der schon zu 10.000en Toten geführt hat, wird von "ausbeutenden Schleuserbanden" geredet, werden Verbindungen zu "Terrorismus" und "organisierter Kriminalität" hergestellt.

Menschen die versuchen in der Wohlstandsburg Fuß zu fassen wird "Missbrauch" vorgeworfen. Die Bedürfnisse von Flüchtlingen und MigrantInnen spielen keine Rolle, sondern werden in rassistischer Diktion den "unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten" und deren privilegierter BürgerInnen untergeordnet. Gleichzeitig soll der "Bedarf an Zuwanderung" von billigen Arbeitskräften geregelt und sichergestellt werden. Denn im ausgerufenen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" gilt es, die Interessen der BürgerInnen und deren Wohlstand sicher zu stellen und gewonnene Freiheiten zu verteidigen.

Dass diese Freiheiten nur ein Schein sind, zeigen die Maßnahmen, mit denen angeblich gegen "den internationalen Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität" vorgegangen werden soll. Dabei werden präventiv ALLE zu Verdächtigen erklärt, die es zu überwachen und zu bespitzeln gilt. Die eben noch beschworenen Freiheiten werden geopfert und statt dessen erhalten Polizeien und Sicherheitsbehörden immer mehr Rechte und Befugnisse, werden Datenbanken über BürgerInnen angefertigt - ebenso wie über alle, die in die EU einreisen bzw. einreisen wollen.

Zur grenzenlosen Überwachung zählt die Erfassung biometrischer Merkmale wie digitalisierter Lichtbilder und Fingerabdrücke bei der Ausstellung von Reisepässen, Ausweisen, Visa und Aufenthaltstiteln ebenso wie die Erstellung von DNA-Datenbanken. Weiters ist die standardmäßige Erfassung der Kommunikation via (Mobil-)Telefon, E-Mail, Internet usw. bereits beschlossene Sache. Dazu zählt die Speicherung von Bewegungsprofilen via Standortbestimmung von Handys, die es ermöglichen soll, rückwirkend mindestens 1/2 Jahr lang den Aufenthaltsort von Personen zu ermittlen und diese jederzeit orten zu können.

Für jene, die nicht als BürgerInnen gelten, denen fundamentale Rechte abgesprochen und deren Sicherheit wie Freiheit beschnitten werden, werden zusätzliche Überwachungsinstrumente geschaffen. Schon jetzt werden ihre Daten in Schengen- und EURODAC-Datenbanken erfasst, in Zukunft sollen noch ein zentrales und EU-weites Visa-Informationssystem (VIS) und die 'zweite Generation' des Schengen Informations Systems (:: SIS), das SIS II dazukommen.

Doch nicht alle sind mit diesen Plänen einverstanden. So protestierten am 15. Jänner 2007 ca. 100 Menschen unter dem Motto 'Bleiberecht für alle und überall!' gegen das informelle Treffen der EU-MinisterInnen. Die Proteste fanden zeitgleich mit dem Programmpunkt zur europäischen Migrationspolitik statt. Im Aufruf hieß es dazu: 'Nehmen wir dieses Treffen der EU-Minister(Innen) zum Anlass, zu zeigen, dass diese Politik nicht auf ungebrochene Zustimmung stößt. Zeigen wir, während die Minister(Innen) im Kongresszentrum über Migrationspolitik verhandeln, dass wir mit Menschen solidarisch sind, die illegalisiert werden, denen die Abschiebung droht oder die nicht zum Arzt gehen können, obwohl es nötig ist.'

Die gekennzeichneten "Zitate" stammen falls nicht anders angegen aus der Broschüre des deutschen EU-Ratsvorsitzes für Inneres mit dem Titel "Europa sicher leben", die u.a. auf der Homepage der RatspräsidentInnenschaft unter eu2007.de zu finden ist. Darin beschreibt der deutsche Innenminister Wolgang Schäuble seine Vorstellungen von 'Sicherheit' und die Pläne der deutschen EU-RatspräsidentInnenschaft.