Keine Schubhaft für AsylwerberInnen

Schubhaft ist keine Strafhaft und Flucht ist kein Verbrechen!
Eine Initiative des Forum Asyl

Mit 1. Jänner 2006 traten die neuen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) in Kraft, welche die Festnahme und Inhaftierung von AsylwerberInnen bereits in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens ohne entsprechende Rücksichtnahme auf besonders schutzbedürftige Personen und Situationen erlauben. Dies führt dazu, dass in Österreich schutzsuchende Menschen unabhängig ihres Alters, ihrer psychischen Verfassung und ihrer Familienbindungen unmittelbar nach Stellung eines Asylantrags in Schubhaft genommen und oft monatelang festgehalten werden.

Diese Praxis sowie die schlechten Bedingungen in der Schubhaft wurden in der Vergangenheit bereits vielfach kritisiert, sowohl von nationaler als auch internationaler Seite. So haben die im Forum Asyl vertretenen Organisationen in ihrem im Dezember 2006 veröffentlichen :: Wahrnehmungsbericht zum Fremdenrechtspaket eine kritische Analyse der Schubhaftpraxis der Öffentlichkeit präsentiert und Änderungen auf gesetzgeberischer und administrativer Ebene gefordert.

Nach wie vor werden in Österreich Schutzsuchende unter vielfach unzureichenden Bedingungen in Gefängnissen festgehalten, ohne entsprechende Information oder qualifizierte rechtliche Unterstützung. Hinzu kommt, dass nach den bisherigen Beobachtungen dem überwiegenden Teil der Schubhaftbeschwerden aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der Unabhängigen Verwaltungssenate nicht stattgegeben wird. Auch die Judikatur der beiden Höchstgerichte (Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof) hat hier bislang zu keinen Änderungen geführt.

Aus diesem Grund haben die im Forum Asyl vertretenen Organisationen im Juni 2007 eine Initiative unter dem Motto 'Flucht ist kein Verbrechen' gestartet. Ziel ist, auf die verheerenden Auswirkungen der Schubhaft auf AsylwerberInnen aufmerksam zu machen. Die politischen Entscheidungsträger fordern wir dazu auf, einen menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen sicherzustellen.

Die Forderungen

1. Keine Schubhaft für AsylwerberInnen
2. Jedenfalls keine Schubhaft für AsylwerberInnen während der Prüfung, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist ('Dublin-Verfahren')
3. Jedenfalls keine Schubhaft für Personen mit besonderen Bedürfnissen (Minderjährige, Traumatisierte, Schwangere, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung)
4. Unverzügliche Information über die Haftgründe und Rechte von Schubhäftlingen unter Beiziehung von qualifizierten DolmetscherInnen
5. Kostenlose unabhängige Rechtsberatung innerhalb von 24 Stunden
6. Umgehende und regelmäßige automatische gerichtliche Haftprüfung samt Haftverhandlung mit Möglichkeit der Verfahrenshilfe
7. Alternative Anhalteformen zur Schubhaft
8. Schubhäftlinge brauchen Tagesstruktur, Beschäftigungsangebote, allgemeines Besuchsrecht und die Möglichkeit auf freie Religionsausübung
9. Schubhäftlinge brauchen sprachlich kompetente und behördenunabhängige medizinische Betreuung
10. Zentrale Erfassung der Schubhäftlinge in einer Datenbank
11. Datenweitergabe an Schubhaftbetreuungsorganisationen
12. Transparente Statistiken

Die Forderungen des "Forum Asyl" können :: hier unterstützt werden


Das Forum Asyl, bestehend aus amnesty international Österreich, asylkoordination österreich, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe besteht seit 10 Jahren und wurde zur Verfestigung der langjährigen Zusammenarbeit der Organisationen gegründet.

Das Forum Asyl widmet sich der Wahrung des Flüchtlingsschutzes, der Interessen von AsylwerberInnen sowie der Vertretung ihrer Bedürfnisse.


Weitere Informationen auf www.fluchtistkeinverbrechen.at