Marokko: Todesschüsse, Misshandlungen und Massenabschiebungen

Presseerklärung aus Marokko vom 01. August 2007

Beinahe zwei Jahre nach den dramatischen Ereignissen vom September/Oktober 2005, als 11 Menschen niedergeschossen wurden für die einfache Tatsache, dass sie die Zäune überqueren wollten, die sie von den zwei Enklaven Ceuta und Melilla trennten, sind jetzt zwei Menschen gestorben in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2007 unter den Schüssen der marokkanischen Ordnungskräfte, als sie versuchten, von der Küste von Laâyoune im Süden Marokkos aufs Meer zu gelangen. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Einige Tage vorher haben die marokkanischen Ordnungskräfte in Oujda eine große Razzia gestartet gegen Leute aus Ländern südlich der Sahara (MigrantInnen und Asylsuchende), die sich auf dem Campus von Oujda niedergelassen hatten. Diese neue umfangreiche Operation endete mit der Festnahme von mehr als 450 Personen.

Indem sie die Semesterferien und die Abwesenheit der StudentInnen ausnutzten, führten die Ordnungskräfte eine Razzia auf dem Campus durch, sehr früh am Morgen des 26. Juli 2007. ZeugInnenaussagen, die bei verschiedenen MigrantInnen und Asylsuchenden, die sich retten konnten, und bei jungen MarokkanerInnen des an den Campus angrenzenden Viertels gesammelt wurden, berichten, dass ungefähr gegen 4 Uhr morgens Polizei, Militär und Hilfskräfte die MigrantInnen eingekreist und begonnen haben, sie festzunehmen, zu misshandeln und brutal zu schlagen mit Gürteln und Gummiknüppeln, bevor sie sie in ihre Kleinbusse verfrachteten. Die Personen, die es schafften, vom Campus zu fliehen in Richtung des angrenzenden Waldes, wurden durch die Ordnungskräfte verfolgt, von denen einige von Hunden begleitet wurden. Die Ordnungskräfte ließen Bulldozer über das Camp fahren und zerstörten und verbrannten alles, was dort war. Nach gewissen Informationen wurde eine bestimmte Zahl von MigrantInnen festgenommen, die sich auf dem Campus befanden, nachdem sie vorher in Laayoune festgenommen und nach Oujda zurückgeschoben worden waren und deshalb sehr geschwächt waren. Infolge dieser Operation gab es mehrere Verletzte.

Die festgenommenen Subsahara-AfrikanerInnen wurden zunächst zum Polizeikommissariat von Oujda gebracht, wo ihre Mobiltelefone beschlagnahmt wurden, bevor sie in Polizeifahrzeuge geladen und nach außerhalb der Stadt in Richtung (algerische) Grenze gefahren wurden, in die Nähe der Zone von "Galla". Unter den abgeschobenen Personen waren mindestens sechs Frauen und zwei Kinder, von denen eins 4 Jahre alt ist.

Oujda ist seit einigen Jahren zu einem großen Internierungslager unter freiem Himmel geworden. Die MigrantInnen werden von allen Regionen dorthin zurückgebracht und daran gehindert, den Rest von Marokko wieder zu erreichen, mit Hilfe von militarisierten Straßensperren und Abschreckungskampagnen gegenüber Transporteuren. Die Verfahrensweisen, die vom marokkanischen Gesetz vorgesehen sind, werden dort nicht angewandt und Razzien und Festnahmen finden häufig statt. Die EinwohnerInnen von Oujda und die AktivistInnen der Zivilgesellschaft, die sich mit den Subsahara-AfrikanerInnen (MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen) solidarisieren, werden von den lokalen Behörden eingeschüchtert und daran gehindert, ihnen zu Hilfe zu kommen.

Mit diesen neuen Toten durch Schüsse und den Sammelabschiebungen machen die Verantwortlichen Marokkos ihre Verachtung gegenüber internationalen Verpflichtungen deutlich, die sie jedoch unterschrieben und ratifiziert haben. Marokko schließt sich in ostentativer Weise der Politik der Repression der Migrationsströme an, wie sie von der Europäischen Union beabsichtigt ist, und wendet sie mit Übereifer an.

Die unterzeichnenden Organisationen prangern diese Verhaltensweisen an, die einen schweren Angriff darstellen auf die Menschenwürde, einzig und allein zu Gunsten der europäischen Staaten, und fordern den Verzicht auf die Sicherheits- und Repressionsideologie, die heute den Umgang mit Migrationsströmen leitet, besonders auf der Ebene der Grenzkontrollen, der Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Menschen und der Kriminalisierung von Migration.

Wir warnen die Verantwortlichen auf beiden Seiten vor den Risiken, denen die Subsahara-AfrikanerInnen, besonders die Frauen und Minderjährigen, in den Grenzzonen, in die sie zurückgeschoben werden, unterworfen werden.

Wir fordern die Eröffnung einer tiefgreifenden, unparteiischen und öffentlichen Untersuchung der Geschehnisse in Laâyoune, ebenso wie die Freilassung der festgenommenen Personen und die Rückgabe all ihrer Habseligkeiten, die im Kommissariat von Oujda beschlagnahmt wurden.


Diese Presseerklärung mit Liste der ErstunterzeichnerInnen auf :: migreurop.org (:: français :: español)

Presseerklärung von Pro Asyl, 03. August 2007

Tödliche Schüsse marokkanischer Ordnungskräfte auf Migranten
Zwei Tote, zwei Schwerverletzte

PRO ASYL: Resultat des Druckes der EU

Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen aus Marokko sind marokkanische Ordnungskräfte in der Nacht vom 30. zum 31. Juli 2007 in Laâyoune/Südmarokko mit Schüssen gegen Menschen vorgegangen, die versuchten, das Land per Boot zu verlassen. Zwei Menschen sollen getötet worden sein, zwei wurden nach Angaben der NGOs schwer verletzt. Die exzessive Gewalt der marokkanischen Ordnungskräfte ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Reflex des Druckes der EU auf Marokko, bereits die Abfahrt von Bootsflüchtlingen in Richtung Kanarische Inseln zu verhindern.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren marokkanische, französische und deutsche Nichtregierungsorganisationen auch eine neue Welle von Razzien gegen Menschen aus Staaten des subsaharischen Afrikas.* Aus fast allen Regionen Marokkos würden Migranten in die Region Oujda in der Nähe der algerischen Grenze geschafft und daran gehindert, andere Teile Marokkos wieder zu erreichen. Die Region entwickele sich zu einem großen Internierungslager unter freiem Himmel.

gez. Bernd Mesovic
Referent

* Diese Erklärung ist beigefügt (siehe oben)

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Hintergrundinformationen zur anhaltenden Repression gegen MigrantInnen in Marokko und weiterführende Links im Bericht :: Marokko: Menschenrechtsverletzungen im Namen des EU-Grenzregimes (05. Feb 2007)