Ceuta und Melilla, zwei Jahre danach

Im Herbst 2005 starben 11 Menschen in der Folge von Schüssen mit scharfer Munition auf MigrantInnen, die versuchten, gemeinsam die Zäune von Ceuta und dann die von Melilla zu überwinden. Einige Tage später waren Hunderte von MigrantInnen von den marokkanischen Behörden in Wüstengebieten im Osten und Süden ausgesetzt worden, ohne Nahrungsmittel und genügend Wasser zum Überleben. Es folgten Busse und Flugzeuge, die die MigrantInnen von einer Region Marokkos in die andere verfrachteten, von Militärcamps in Abschiebelager, und ein Teil von ihnen wurde in ihre Herkunftsländer abgeschoben, mit Hilfe ihrer jeweiligen Botschaften.

Die Europäische Union hat nie auch nur ihre geringste Verantwortung anerkannt für diese Ereignisse, obwohl sie diktiert sind durch ihre immer rigideren Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen an ihren Grenzen, die mehr und mehr nach Süden verlagert werden im Zusammenhang mit ihrem Druck auf Transit- und Herkunftsländer.

Zwei Jahre danach wurde noch keine Untersuchung veröffentlicht, die erlauben würde, diese Ereignisse aufzuklären, die Opfer bleiben anonym und die Repression gegen die MigrantInnen geht weiter, bestätigt durch die Festnahmen und Abschiebungen vom Dezember 2006 und die Repression gegen die Umgebung des Campus der Stadt OUJDA im Juli 2007.

7. Oktober 2007,
Tag der internationalen Solidarität mit den MigrantInnen

Bezogen auf diese tragischen Ereignisse haben das Europäische Sozialforum (Athen, Mai 2006), das Weltsozialforum zu Migrationen (Madrid, Juni 2006) und die Euro-afrikanische Nicht-Regierungs-Konferenz (Rabat, Juli 2006) dazu aufgerufen, aus dem 7. Oktober einen internationalen Tag der Mobilisierung für die Rechte von MigrantInnen zu machen.
Für uns, Vereine und Organisationen, die in Marokko arbeiten, wird dieser Tag der Solidarität in erster Linie ein Tag der Würdigung der Opfer dieses "Kriegs gegen die MigrantInnen" sein, den wir ablehnen, der in der Umgebung von Ceuta und Melilla stattfindet und sich fortsetzt in OUJDA und im Umkreis der Kanarischen Inseln und der afrikanischen Küsten. Es wird ein Tag der Mobilisierung sein für die wirksame Respektierung der Menschenrechte an den Grenzen, insbesondere:
° ein Tag der Solidarität mit allen MigrantInnen, die an den Land- und Seegrenzen zu Tode gekommen sind;
° ein Tag der Solidarität mit allen MigrantInnen, die aus Marokko abgeschoben wurden und mit der Gesamtheit der MigrantInnen, die heute zurückgehalten werden auf marokkanischem Boden oder in anderen Transitländern durch die Tatsache der Schließung der europäischen Grenzen und den Druck, der durch die EU auf diese Länder ausgeübt wird, damit sie die Aufgabe übernehmen, die Migrationsströme zu managen im Auftrag der EU, was wir anprangern und ablehnen;
° ein Tag der Solidarität mit den Flüchtlingen und AsylbewerberInnen, die durch die europäische Politik der Externalisierung des Asylrechts daran gehindert werden, einen Asylantrag im Land ihrer Wahl zu stellen und die in Marokko weder die Rechte noch den Schutz genießen, die ihnen zustehen;
° ein Tag der Solidarität mit den MigrantInnen ohne Papiere, die von europäischer Polizei in Richtung der afrikanischen Häfen und Flughäfen abgeschoben werden,
° ein Tag der Solidarität für die Gesamtheit der Rechte der MigrantInnen, damit sie angewandt werden, so wie sie in den internationalen Texten stehen, insbesondere dafür, dass das Recht, zuerkannt durch den Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, "jedes Land zu verlassen, einschließlich seines eigenen", respektiert wird.

Wir erinnern an unser Beharren auf dem Manifest von Rabat, angenommen während der Euro-afrikanischen Nicht-Regierungskonferenz "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit" und betonen insbesondere die Notwendigkeit für die marokkanischen und spanischen, ebenso wie die europäischen Behörden:
- eine unparteiische und öffentliche Untersuchung durchzuführen über den Ablauf der Ereignisse in der Nacht vom 28. auf den 29.September in Ceuta und vom 5. auf den 6. Oktober in Melilla und Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten gegen die Verursacher und Verantwortlichen dieser Verbrechen;
- sich zu kümmern um die bedingungslose Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte, so wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt sind, für alle und an allen Orten, ebenso wie die Gesamtheit der Rechte, die in spezifischen Abkommen betreffend Flüchtlinge und MigrantInnen enthalten sind;
- jeder Sicherheitspolitik ein Ende zu setzen, die sich gegen Migration richtet und die Rechte der Menschen nicht respektiert, insbesondere der Kriminalisierung der MigrantInnen;
- die Beendigung allen Pressionen, ökonomischer oder politischer Art, von Seiten der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten, gegenüber den "Tampons"(Puffer)-Ländern wie Marokko und insbesondere das sofortige Ende der Unterauftragsvergabe des Managements der Grenzkontrollen Europas und solcher Maßnahmen, die dazu dienen, den Ländern des Südens die Selektion der Flüchtlinge und die Abschiebung der MigrantInnen aufzuerlegen.

Wir appellieren an alle Organisationen und Menschen, die es möchten, diesen Aufruf zu unterstützen zu:

Einer Konferenz über die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen am Samstag, den 6. Oktober ab 10:30 Uhr in der Stadt OUJDA

Einer Versammlung zur Würdigung der Opfer von Ceuta und Melilla und der Gesamtheit der Todesopfer an den Grenzen am Samstag, den 6. Oktober 2007 um 21 Uhr vor dem CAMPUS von OUJDA

Kontakt per mail: conferencemigrations (at) gmail.com (ou) hicham.baraka (at) gmail.com

Das Comité de suivi (Nachfolgekomitee der Rabat-Konferenz)