Spanien: Migration, Übergriffe, Nazipolizei

Almería: Übergriffe bei Ausweiskontrollen

Während der letzten Monate häuften sich in der Provinz Almería die Anzeigen polizeilicher Übergriffe auf ImmigrantInnen. Ein jüngstes Info der LandarbeiterInnengewerkschaft SOC berichtet, dass die Polizeikräfte zudem dabei auch Diebstähle begangen haben.

Allein im Verlauf der vergangen zwei Monate sind 100te Anklagen von ImmigrantInnen über polizeiliche Misshandlungen und Missbräuchlichkeiten bei der SOC eingegangen, die unter dem Schutz vermeintlicher Routinekontrollen von Papieren stattgefunden haben. Bei diesen Operationen wurden die Betroffenen beleidigt und verfolgt. Ausserdem wurde zu ihrer Einschüchterung in die Luft geschossen. Mindestens in einem Fall ist ihnen auch Geld entwendet worden. Die meisten dieser Vorfälle haben in prekären Wohungen stattgefunden; zwei in den als 'Casas Viejas' bekannten Ruinen von San Isidro, in Níjar, die jeweils zwischen 20 und 40 Personen beherbergen. Die Ruinen werden von den ImmigrantInnen als Übergangslösung genutzt, bis sie eine feste Unterkunft auf den Finkas der UnternehmerInnen oder eine Mietwohung gefunden haben. Ein Teil der BewohnerInnen gehört zu den sin papeles, d.h. hat keine Papiere oder befindet sich bezüglich des Status noch im Prüfungsverfahren. Alle arbeiten als TagelöhnerInnnen in der Landwirtschaft.

Laut den von der SOC dokumentierten Aussagen, haben zwei junge Guardia Civil-Beamte in diesem Kontext dort "in gewaltsamer, missbräuchlicher und unverhältmässiger Weise" Ausweiskontrollen vorgenommen. Dabei legten sie ImmigrantInnen ohne erkenntlichen Grund Handschellen an oder warfen die ihnen vorgelegte Dokumente unter Drohungen auf den Boden. Die Guardias schossen in die Luft und veranlassten mit dieser Einschüchterung, dass die ImmigrantInnen losliefen um sich in den Bergen in Sicherheit zu bringen. Dabei lachten die Polizisten und riefen Beleidigungen hinter den Fliehenden her. Es gibt auch Fälle, bei denen die Polizisten Fliehende gefesselt haben.

Ein brutales Beispiel dieses Vorgehen hat sich am 04. September 2007 ereignet, als die Guardia Civil am Nachmittag mit dem Auto an den 'Casas Viejas' erschien und das Vorzeiogen der Dokumente verlangte. Die BewohnerInnen mussten alle Papiere, einschliesslich ihres Geldes, in Plastiktüten stecken und den Beamten aushändigen. Die Guardias fuhren damit weg, um kurz darauf wiederzukommen und die Plastiktüten aus dem Wagenfenster zu werfen..., allerdings ohne das darin gewesene Geld. Als daraufhin zwei marokkanische Arbeiter, die eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, versucht hatten mit den Beamten zu reden und das Geld zurückzuverlangen, stiegen diese aus und prügelten mit ihren Schlagstöcken los. Doch damit nicht genug..., die beiden Marokkaner wurden unter der Anschuldigung Widerstand gegen die Staatsgewalt und verübter Körperverletzung festgenommen. Als am folgenden Tag ein weiterer Immigrant auf dem Revier der Guardia Civil die Zurückgabe des Geldes forderte, wurde er ebenfalls verhaftet und beschuldigt, an der "Aggression in 'Casas Viejas' teilgenommen zu haben".

Die Verhafteten erstatteten eine Anzeige wegen Diebstahls gegen die Guardias Civiles, die jedoch bislang noch kein Resultat erzielt hat.

Ende September gab es eine Verhandlung am Gericht in Almería, bei der 15 Personen verschiedener sozialer Organisationen der Provinz anwesend waren, um ihre Solidarität mit den migrantischen ArbeiterInnen zu demonstrieren. Laut Federico Pacheco vom Provinzkomitee der SOC, "identifizierte einer von ihnen, den Blonden der oben genannten Beamten als Mitglied des Fanclubs des Fussballteams von Almería. Bereits zuvor hat es Anklagen über Neonazis bei der Guardia Civil gegeben. Dadurch erklärt sich die Vorgehensweise ein wenig". Im Hinblick auf den Prozess ist Pacheco eher pessimistisch und sagt: "Es ist wenig wahrscheinlich, dass ein Richter einen Polizisten verurteilen wird. Wir haben wiederholt angeklagt, es zeichnet sich aber ab, und das ist sehr wichtig, dass sowohl die lokale Presse wie auch die meisten gewerkschaftlichen und polizeilichen Organisationen dazu geschwiegen haben. Es gibt einen Pakt des Schweigens; ein Gefühl der Angst, die polizeilichen Missbräuchlichkeiten anzuklagen und aufzudecken... Deshalb ist die Kampagne, die wir gestartet haben, um Druck auszuüben, so wichtig. Wir benötigen die Unterstützung der Übrigen".

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Inzwischen gibt es die Nachricht, dass die wegen "Aggression gegen die Guardia Civil" Verhafteten freigesprochen wurden.

Die Widersprüche der Polizei haben gezeigt, dass alles eine Konstruktion gewesen ist, um den Diebstahl zu vertuschen. Die SOC bereitet einen Bericht über alle polizeilichen Missbräuchlichkeiten in der Region von Nijar vor, der dann dem Regierungsdelegierten und Subdelegierten in Andalusien und Almería sowie dem Ombudsmann der andalusischen Bevölkerung übergeben wird.

Die SOC (siehe :: soc-almeria.org) ruft alle ausländischen ArbeiterInnen dazu auf, diese Missbräuchlichkeiten anzuklagen.

Übersetzung eines :: Berichts von diagonalperiodico.net von tierr@, zuerst veröffentlicht am 19. Okt 2007 auf :: de.indymedia.org.

Anmerkung: Die Übersetzung ist trotz des positiven Ausgangs chronologisch, um zu zeigen, dass eine Initiative, wie die von SOC u.a. trotz einer Mauer des Schweigens erfolgreich sein kann und dass selbst hierbei nicht aufgehört werden darf, um die rassistischen Umtriebe von Neonazis ans Licht zu bringen und zu stoppen.