Schengen: Die Ausdehnung der Grenzen

Am 21. und 22. Dezember 2007 soll sich an den Grenzen Österreichs einiges ändern. So wird zumindest gesagt. An diesen Tagen werden die neuen EU-Mitgliedsstaaten und die Schweiz (im November 2008) dem Schengener Abkommen beitreten. Damit ist Österreich von einen Tag auf den anderen nur noch von Schengenland umgeben. Doch die PolitikerInnen wollen dies nicht wahr haben. Und deshalb wird überlegt, wie die Grenze weiterhin großräumig überwacht und abgeriegelt werden kann, ohne dass sich die neuen Schengenaußenländer Slowakei und Ungarn aufregen oder Behörden der EU Österreich eine Rüge erteilen.

Das Bundesheer wird bleiben, so hallt der Amtsschimmel seit langem aus diversen "Sicherheitsbüros". Wie die Soldaten eingesetzt werden und welche Rechte sie erhalten, wird sich zeigen. Wie lange sie die Grenzpolizei unterstützen werden, ist noch nicht klar. Nebenbei werden flächendeckend sogenannte Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Schengener Übereinkommens durchgeführt. Hunderte PolizistInnen, die eines Abends an vielen Straßen Wiens Sperren errichten und nach "verdächtigen" Autos bzw. InsassInnen Ausschau halten. Gemeinsame Patrouillen an der Grenze zwischen Tschechien und Oberösterreich, zwischen Slowakei und Niederösterreich, zwischen Ungarn und dem Burgenland. Polizei, die über die Grenzen hinweg verfolgen darf. Verstärkte Streifen durch die Exekutive. Schwerpunktaktionen, ebenfalls eine Umschreibung im Schengen-Jargon. All diese und weitere Maßnahmen werden das Gefühl der Unsicherheit verstärken.

Während an den Rändern nicht auf die Überwachung verzichtet werden will, wird die Überwachung im Inneren rasch ausgebaut. Sie umfasst immer mehr Lebensbereiche. Und die Grenze? Auf die trifft mensch nicht nur auf dem Weg in den Urlaub, sondern bald überall in Schengenland, wenn es heißt: Ihren Ausweis bitte!

Veranstaltungen

Anlässlich der Ausdehnung der Grenzen werden folgende Veranstaltungen stattfinden, um sich mit dem Thema Schengen intensiver auseinanderzustezen:

Schengenerweiterung, na und?

• Dienstag, 4. Dezember 2007, 19.00 Uhr, :: Infoladen Salzburg, Lasserstraße 26


• Donnerstag, 6. Dezember 2007, 18.00 Uhr, Druzba (:: Kapu), Kapuzinerstraße 36, 4020 Linz (veranstaltet vom :: Infoladen Treibsand)

Veranstaltungen zur Schengenerweiterung mit Informationen zum Einstieg und einer Diskussion über Bedeutung, Auswirkungen, Gegenstrategien ...

Workshop Schengen (z)erstellen

• Sonntag, 9. Dezember 2007, 16.00-20.00 Uhr, :: EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Ab 15.00 gemeinsames Frühstück - nehmt was mit!

Anhand von Materialien zu Themen wie Grenzen, Überwachung, Schengen, Ostgrenze, ... in Form von Texten, Bildern, Videos, ... alles was die TeilnehmerInnen mitnehmen, um eine interessante Auseinandersetzung zu führen, soll in Form einer Ausstellung etwas später im :: Infomaden zu sehen sein. An diesem Nachmittag soll die Ausstellung so weit wie möglich erstellt werden.

Zum Einlesen

:: Das panoptische Gehirn der Festung Europa (dieser Text eignet sich auf jeden Fall zum Einstieg und es macht Sinn, ihn sich :: auszudrucken und vorher schon mal durchzulesen)

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