Rubrik: ueberwachung im schengenland
Unter dem Vorwand der Terrorismus- bekämpfung und -prävention wurden und werden schwammige Gesetze kreiert, die - je nach Auslegung - einwandfrei auch auf linke, anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzelpersonen anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen Gesetze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv aufgrund ihrer staatskritischen Haltung festzunehmen und wegzusperren.
Demonstration: Mi, 25. Okt 2017, 18 Uhr, Wien
EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland. Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht.
grenzregime griechenland
Am 13. Oktober 2014 startete die EU-weite Polizeiaktion Mos Maiorum. Mit der zwei Wochen dauernden "Jagd" auf Migrant_innen sollen möglichst viele Leute ohne Papiere aufgegriffen und Daten über Fluchtrouten usw. gesammelt werden.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
The "March for Freedom" is heading on to Brussels demanding Freedom of Movement and to abolish borders and detention of Migrants and Refugees. During the stop in Schengen following declaration was published.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des "Schengen-Governance-Pakets" durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Die grenzüber- schreitende Polizei- zusammenarbeit wird zusehends ausgebaut. Es gibt zu wenig Widerstand gegen neue EU-Agenturen, Trainings, Datentausch oder gemeinsame Einsätze.
Als "Eurodac" geschaffen wurde, hieß es, die Finger- abdruck-Datei diene allein dazu, festzustellen, welcher EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig sei. Nun akzeptiert der Innenausschuss des EU-Parlaments, dass die Daten künftig auch für Polizeibehörden zur Verfügung stehen.
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
Am 12. September 2011 verab- schiedete der Rat der EU eine Verordnung "zur Errichtung einer Agentur für das Betriebs- management von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"(1).
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Kampagne vom 24. bis 30. Oktober 2011 gegen die zunehmenden 'gemeinsamen Polizeioperationen' in der EU!
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Weitgehend unbeachtet bleibt derzeit, dass die Abschottung der EU nach außen vorangetrieben wird.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Die Diskussion um Schengen bestimmt die derzeit die Diskussion auf EU-Ebene. Die damit verbundenen Reisefreiheit innerhalb der EU wird dabei in Frage gestellt. So überlegt Bayern, an den Grenzen zu Italien und Frankreich wieder Kontrollen einzuführen. Am 26. April 2011 wurde in Berlin dagegen protestiert.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Die operative Polizeizu- sammenarbeit bei Massen- protesten und Sportereing- nissen ist auch in Deutschland angekommen.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
EU-Innen- kommissarin Cecilia Malmström hat dieser Tage eine neue "Strategie der inneren Sicherheit" vorgestellt. Die Strategie enthält wenig Neues und - wenig überraschend - alles, was der Datenschutz verboten hat.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
The Stockholm Programme of the European Union, the latest in a series of EU agreements on security policy, was endorsed in December 2009. Based on the "principle of availability", the Programme plans to enable the cross-border collection, processing and sharing of data on a massive scale. Supposedly promoting "openness and security", it is a further step towards a hi-tech Fortress Europe, writes Christine Wicht.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Das Stockholmer Programm der Europäischen Union. Artikel von Christine Wicht.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
A five year plan on deviant behaviour, creating a European space of freedom, anti- capitalism and rebellion.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Ein Fünf Jahres Plan für abtrünniges Verhalten zur Schaffung eines europäischen Raumes der Freiheit, des Anti- Kapitalismus und der Rebellion.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Die "Vision für ein integriertes europäisches Grenz- verwaltungs- system im 21. Jahrhundert" der General- direktion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission ist der ideologische Motor der technischen Neuerungen im Grenzregime.
biometrie
Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase ist sich die Europäische Union (etwas verspätet) fast einig über ihren 5-Jahres-Plan zur politischen Linie in den Politik- Bereichen Justiz und Inneres, besser bekannt als "Stockholmer Programm".
europaeische politik zu migration und unsicherheit
After six months of preparation, the European Union has almost reached agreement (somewhat behind schedule) on its 5-year plan for policy in the area of "freedom, security and justice", better known as the "Stockholm Programme".
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Die Weichen für das Stockholm Programm sind gelegt. Am 10. und 11. Dezember 2009 soll in Brüssel im Zuge der Ratstagung der weitere Ausbau der totalen Überwachung und Kontrolle endgültig festgeschrieben werden.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Verschärfung der Polizeigesetze - vor allem im Bereich des Internets. Seit 2005 kommt eine weitere Methode hinzu, die ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre aller BürgerInnen zulässt: Das Instrument der DNA-Analyse.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Seit 27. Oktober 2009 ist die Ausstellung zum Schengener Abkommen und Widerstand gegen Grenzen in der besetzten Akademie der Bildenden Künste in Wien zu sehen. Am Dienstag, 24. November 2009 gibt es einen Rundgang und anschließend wird über die weitere Gestaltung diskutiert.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Treffen von AktivistInnen gegen die "europäische Sicherheits- architektur", 19. - 22. November 2009, im Süden von Deutschland.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Activist meeting against the "European security architecture", 19.-22. November 2009, Southern Germany.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Vom 28. Septembern bis 03. Oktober 2009 lädt das CCTV - Central Comitee Totale Verunsicherung zu zahlreichen Veranstaltungen gegen Überwachung in Wien.
Civil rights groups are worried about a new EU proposal that would enhance a "dangerously authoritarian" European surveillance and security system that will include ID card register, Internet surveillance systems, satellite surveillance, automated exit-entry border systems operated by machines reading biometrics and risk profiling systems.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Bürger_innnen- rechtsgruppen zeigen sich besorgt über einen neuen EU-Antrag, der ein "gefährliches autoritäres" Europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem weiterentwickeln würde, das ID-Ausweisregistrierungen, Internetüberwachungssysteme, automatische Grenzübergangssyssteme durch Geräte zur Lesung von biometrischen Daten und Profilerstellungen zur Risikoeinschätzung beinhalten wird.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Nach Berichten in mehreren Medien steht das geplante Datenaustausch- system für den Schengen - Raum, SIS II, vor dem Aus. Ursprünglich sollte SIS II im September 2009 in den Wirkbetrieb gehen, doch dieser Termin kann nicht mehr gehalten werden.
sis
Der von 10.-11. Februar 2009 in Berlin stattfindende Europäische Polizeikongress wird von Protesten begleitet.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
DNA-Tests wurden in den letzten Jahren halblegal für die Einreise und für den Pass verlangt. Nun soll die verpflichtende Abgabe diese sensiblen Daten legalisiert werden. DNA-Tests sind zum Instrument staatlicher Migrationskontrolle geworden. Protestbriefaktion des deutschen Gen-ethischen Netzwerks unterzeichnen!
grenzregime deutschland
Am 11. Juli 2008 fand in Wien am Rande einer OSZE Konferenz zur Nachhaltigen Politik für die Integration von Roma und Sinti eine Demonstration gegen ethnische Säuberungen und Rassismus gegen Roma in Italien statt. Der folgenden Bericht thematisiert die Hintergründe dieser Entwicklung. (:: Zur Bildergalerie)
roma
Ausstellung ab 3. Juli 2008 im Infomaden im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien, Eröffnung und Führung durch die Ausstellung am Do, 3. Juli, im Juli, August und September jeden Do 16.00 - 20.00. Im Oktober 2008 Do-Sa von 16.00 - 20.00. Infoveranstaltung :: Keine Grenzen! am Do, 16. Oct 2008. Fotos in der :: Bildergalerie.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
2007 und 2008 fanden einige groß angelegte europäische Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU.
sis
Teil 5 des Workshop - Schengen (z)erstellen am Freitag, 15. Feb 2008, 14.00, Medienwerkstatt im :: EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. Offen für neue Menschen, neue Ideen, ...
Am 10. Jan 2008 fand in Traiskirchen eine rassistische Razzia statt, bei der 27 Männer abgeholt wurden, um sie in der Folge abzuschieben. Die Aktion, die mit der kürzlich erfolgten Schengenerweiterung begründet wurde, verlief jedoch nicht ohne Zwischenfälle.
Text übernommen von at.indymedia.org
traiskirchen
Workshop Schengen (z)erstellen am Sa, 05. Jan 2008 um 16:00, So, 13. Jan 2008 um 15:00 und So, 3. Feb 2008 um 17:00 in der Medienwerstatt im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
Im folgenden ein kurzer Überblick über Entstehung und Entwicklung des Schengenraumes und weiterführende Links.
Text übernommen von at.indymedia.org
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am 21.12.2007 der scheinbare Fall der Grenzen inszeniert - doch nicht für alle, denn die erweiterten Grenzen für manche sind überall und werden professionellst abgesichert.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Am 06.12.2007 wurden von den Regierungsparteien eine Reihe von Verschärfungen von Maßnahmen zur Überwachung in Österreich beschlossen.
Gegen diese Beschlüsse und die Art der Beschlussfassung haben sich mehrere Initiativen gebildet, die zum Widerstand gegen den Überwachungsstaat aufrufen.
elektronische grenzsicherung
Vortrag von Ende November 2007 in Berlin. Informationen über die Entwicklung europäischer polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachungs- und Kontrollstrategien, -techniken und -methoden.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
... anlässlich bevorstehender Erweiterungen Information und Diskussion - Veranstaltungen: Di 04. Dez 2007 Salzburg, Do 06. Dez 2007 Linz, So 09. Dez 2007 Wien (:: Ankündigung als pdf)
Dieser Artikel stellt elektronische Datenbanken und Datenaustausch- verfahren in der EU vor. Der US- amerikanische Soziologe und Historiker Mike Davis bezeichnet diese als "panoptisches Gehirn" und einen von drei "grundlegenden Bauteilen" der Festung Europa. Vorrangig wird in dem Text die Situation in der EU aus dem Blickwinkel Deutschlands betrachtet.
elektronische grenzsicherung
Die EU - InnenministerInnen haben am Dienstag, 12.06.2007, in Luxemburg einer weiteren Vernetzung der Polizeidatenbanken zugestimmt und damit die Beschlüsse von Prüm in EU-Recht überführt. Menschen, die einen Visumsantrag für die EU stellen, müssen sich biometrisch erfassen lassen.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
Kaum haben sich die Justiz- und Innenminister auf eine Vernetzung der nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken geeinigt, wird schon eine zentrale Datenbank für Ende 2008 anvisiert
elektronische grenzsicherung
Der sogenannte "Prümer Vertrag" (in Österreich auch Schengen - III - Vertrag genannt) soll als zukünftiges EU-Recht einen ungehinderten und weitgehend unkontrollierten Datenaustausch zwischen allen EU-Staaten etablieren.
europaeische politik zu migration und unsicherheit
The Council of the European Union (the 27 governments) are currently discussing the format and use of residence permits for the 17 million plus people with the right to reside in the EU.
biometrie
Übersetzung einer Medienmitteilung von Statewatch zu den Plänen der EU, in Zukunft die Fingerabdrücke von Kindern (verpflichtend) abzunehmen.
biometrie
In Großbritannien wird versucht AsylwerberInnen mit allen Mitteln abzuschrecken und zu kontrollieren. Mittels elektronischer Fußfessel sollen Asylsuchende überwacht werden.
grenzregime grossbritannien
Vor zwanzig Jahren wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet. Nach dem Referendum vom Wochenende wird ihm auch die Schweiz als letzter westeuropäischer Staat beitreten.
schweiz
Der EU-Rat hat am Donnerstag, 5. Juni 2003, über den Einsatz von Biometrie beim Aufbau eines Europäischen Visa-Informationssystems beraten und plant die Einführung von einheitlichen Visa mit Lichtbildern und gespeicherten biometrischen Merkmalen. Es wurde auch über die Frage, welche Technologien wann dabei zum Einsatz kommen sollen, vom EU-Rat beraten.
biometrie
Überall auf der Welt erhalten Polizei und Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Attentaten vom 11. September 2001 mehr Befugnisse und mehr technologische Mittel. Die US-Behörden unterziehen die Bevölkerung einer breit gefächerten Überwachung. Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten werden polizeirelevante Daten mit Hilfe des Schengener Informationssystems SIS, dessen Zentralcomputer sich in Strasburg befindet, gesammelt und überprüft.
sis
"The very first European Automated Fingerprint Identification System (AFIS) will be launched on 15 January. It is called EURODAC and will register the fingerprints of asylum seekers and certain categories of illegal immigrants arriving in any of the participating countries ."
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
Ab Mittwoch, 15. Jänner 2003, werden Fingerabdruckdaten von AsylwerberInnen, die mit den Eurodac-"Live Scannern" gewonnen werden, bis zu zehn Jahre gespeichert.
eurodac, dublin und sichere drittstaaten
"Requirements" for SIS II, the second generation Schengen Information System (SIS) have been outlined by the EU. The proposals would introduce a number of new functions for the SIS, allow more types of personal information to be retained, provide wider access to law enforcement and administrative agencies and reduce data protection standards.
sis
Auch Geheimdienste dürfen das größte Europäische Fahndungssystem nutzen Nicht das Europol-Computersystem ist das größte polizeiliche IT-System in Europa, sondern das SIS, das Computersystem der ehemaligen Schengen-Staaten: Es reicht von Island bis zum Mittelmeer, vom Atlantik bis an die polnische Grenze.
sis
Am 6. Dezember 2001 beschloss der EU-Ministerrat, den 1990 installierten Zentralcomputer des Schengen Informations System durch einen neuen zu ersetzen. Die Datensammlung soll ausgeweitet werden.
sis
The following article is from october 2000. It shows the involvement of enterprises like Atos, IBM and CSC in construction and enlargement of the Schengen Information System (SIS).
sis
The Council of the European Union (the 15 EU governments) are discussing plans to create two new dedicated databases on the Schengen Information System (SIS).
sis
When the police forces and Justice and Home Affairs ministers of the five original Schengen states started to plan the the Schengen Information System (SIS) at the end of the 1980"s, they justified the central collection of data with the reasoning that the abolition of internal border controls was a security risk as drug smugglers, terroritsts and organised criminals could wander freely over European territory.
sis
1985 trafen Deutschland, Frankreich und die Benelux Staaten eine Vereinbarung in der kleinen Stadt Schengen in Luxemburg. Die Vereinbarung zielte auf die gegenseitige Anerkennung von Visa und eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit.
sis
Das neue Schengener Informationssystem SIS II soll für "polizeiliche Informationszwecke im weitesten Sinne" genutzt werden, aber noch ist vieles ungeklärt, nicht zuletzt der Datenschutz.
sis
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'Illegalisierte Einwanderung, Verbrechen und Krisen'
