Kundgebung vor der Kärntner Landesregierung gegen die Wegweisung von AsylwerberInnen

Am Dienstag den 15.01.2008 um 14.00 Uhr rufen wir, die Grünalternative Jugend Kärnten/Koroska, zu einer Kundgebung vor der Kärntner Landesregierung gegen die unmenschliche und willkürliche Wegweisung der 18 Asylwerberinnen und Asylwerber, auf Initiative des LH Jörg Haider und des Flüchtligsbeauftragten Gernot Steiner auf.

Als Grund für die Wegweisung wird eine Schlägerei in der Silvesternacht von Haider angeführt, an der auch Tschetschenen beteiligt waren. Doch sogar die Polizei sieht keinen Grund für die Ausweisung der drei Familien, denn sie kann nicht bestätigen, dass die aus Kärnten weggebrachten Tschetschenen schuldig sind. Keiner der Jugendlichen wurde polizeilich befragt und die Umstände wurden auch noch nicht geklärt. Es wurde eines der rechtsstaatlichen Grundprinzipien, die Unschuldsvermutung, einfach unterlaufen, zudem gibt es keine rechtliche Grundlage AsylwerberInnen aus der Landesversorgung zu nehmen und sie zurück zum Bund zu schicken.
Die drei Familien wurden aus dem nichts und ohne Vorwarnung von der Polizei in Busse verfrachtet - darunter vier Kinder, welche während des Unterrichts aus der Schulklasse geholt wurden, ein Baby und traumatisierte Folteropfer - und in das Flüchtlingslager Traiskirchen deportiert.

Die 'Gewalttat' in der Silvesternacht, wurde von den Medien herausgepickt, auf rassistische Art und Weise ausgeschlachtet und es wurden falsche Tatsachen verbreitet. So erlitt das Opfer keinen Schädelbasisbruch, wie in der X Zeitung berichtet wurde, sondern einen Schädelriss und konnte das Krankenhaus nächsten Tag verlassen.
Zudem bemerkt mensch eine starke Betonung der ethnischen Herkunft der vermeintlichen Täter, was in der Öffentlichkeit dazu führt, dass das 'Ausländische', das 'Fremde' mit einer Bedrohung assoziiert wird. Somit werden Bedrohungsszenarien geschaffen, Angst und Hass geschürt und rassistische Ausgrenzung und Gewalt gegenüber MigrantInnen verstärkt.

Dieser Vorfall ist beispielhaft für den Umgang mit AsylwerberInnen in der EU und speziell in Österreich. Sie werden durch verschiedene rassistische Sondergesetze in prekäre Lebens- und Arbeitssituationen gedrängt und gleichzeitig von PolitikerInnen für Arbeitslosigkeit und andere soziale Missstände verantwortlich gemacht.

Die Fremdenrechtsnovelle von 2005 bedeutete eine massive Verschärfung und Beschränkung der Rechte von Flüchtlingen. Die Schubhaft wurde auf 10 Monate verlängert, die Befugnisse der Polizei ausgeweitet, Flüchtlinge die Hungerstreiken können zwangsernährt und Menschen ab dem 14. Lebensjahr in Haft genommen werden.

Schubhaft richtet sich ausschließlich gegen 'Fremde', also Menschen die nicht in das Konstrukt des Inländers passen.
Ihr geht kein Delikt voraus, ist also keine normale Strafhaft und bedarf keiner richterlichen Anordnung oder Haftprüfung. Das einzige 'Verbrechen' das Menschen begehen die in Schubhaft genommen werden ist, dass sie keine gültige Papiere besitzen und/oder um Asyl in Österreich angesucht haben.
Trotzdem sind die Bedingungen in der Schubhaft viel schärfer als jene in der Strafhaft. Keine Beschäftigungsmöglichkeiten, unzureichende medizinische Versorgung und psychische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, schlechten Essen und nur eine Stunde Ausgang pro Tag. Dazu kommt noch die Angst vor der gewaltsamen Abschiebung in ein Land aus dem mensch geflüchtet ist.
Die Folge dieses psychischen Drucks auf die Gefangenen sind Selbstverstümmlungen und Suizidversuche die häufig tödlich enden.
Gleichzeitig zieht Europa seine Mauern und Stacheldrahtzäune an den Außengrenzen immer höher und macht Einwanderung zu einem tödlichen Unterfangen. Die Folge dieser militärischen und rassistischen Abschottung gegenüber Menschen, die sich nichts anderes als ein besseres Leben ohne Verfolgung, Hunger, Krieg und Armut in der EU erhoffen, sind jährlich tausende Tote an den Grenzen. Das Mittelmeer ist mittlerweile schon das größte Massengrab der Geschichte. Im Innern der Festung Europa, erreicht die Illegalisierung und Kriminalisierung von MigrantInnen mittels VIS, vernetzte Polizeidatenbanken, Fingerabdrücke und biometrische Daten in Reisedokumenten und Visa, ihren absurden Höhepunkt.

Daher solidarisieren wir uns mit allen MigrantInnen und fordern, dass den 18 Asylwerberinnen und Asylwerbern die Rückkehr nach Kärnten ermöglicht wird, sie wieder in die Grundversorgung eingegliedert werden und die Therapie für die Folteropfer fortgesetzt werden kann.
Eine Abschiebung der Flüchtlinge nach Tschetschenien, würde die Rückkehr in ein Kriegsgebiet bedeuten, indem Übergriffe, Folter und Mord zum Alltag gehören.

Wir fordern ein generelles Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die Abschaffung rassistischer Sondergesetze und der Schubhaft, gleiche Rechte für alle und globale Bewegungsfreiheit.

Wir rufen zur praktischen Solidarität mit MigrantInnen und zu zivilen Ungehorsam und widerstand gegen institutionalisierte Rassismen auf.

Text der GAJ Kärnten/Koroska