Verunglimpfung von Menschenrechten: Marokko, Hamburg und retour

Die 2005 gegründete Organisation ABCDS unterstützt in Oujda im Nordosten Marokkos Flüchtlinge und MigrantInnen. Sie sind dort auf dem Weg Richtung Europa blockiert durch die vorverlagerten Grenzkontrollen der EU. Gleichzeitig werden sie von den Ordnungskräften Marokkos, das zu einem der GrenzwächterInnen der EU geworden ist, tagtäglich gejagt, misshandelt und an die geschlossene algerische Grenze abgeschoben.

Doch nicht nur die MigrantInnen stehen im Visier der rassistisch agierenden Polizei. Auch gegen UnterstützerInnen wie die Organisation ABCDS kommt es :: immer wieder zu Repression.

In mehreren Veranstaltungen in Europa wurde das Grenzregime in Marokko kritisiert und auf die Situation der MigrantInnen aufmerksam gemacht. Im Kampf gegen die Migrationspolitik der EU ist es auch wichtig, die Regierungen jener Ländern zu kritisieren, die es akzeptieren, die Rolle der GrenzwächterInnen für die EU zu spielen.

Nach einer :: Veranstaltung am 15. April 2008 in Hamburg erschien am 26. April in der marokkanischen Zeitung "Assabah" unter der Rubrik "Brief aus Berlin" ein übler Artikel gegen den Vortragenden Hicham Baraka bzw. die ABCDS. Der Autor, wohl ein auf der Hamburger Veranstaltung anwesender Marokkaner, betitelt seinen Artikel damit: "Eine frenetische Kampagne zielt ab auf das Image von Marokko, eine marokkanische Vereinigung macht eine Tournée in Europa zugunsten von Flüchtlingen und verunglimpft Marokko." Hicham Baraka und die ABCDS werden darin beleidigt und beschuldigt, "durch Ausländer manipuliert zu sein" und die humanitäre Situation der Flüchtlinge zu ihrem Profit zu nutzen. Am Ende seines Artikels fordert der Autor die marokkanische Diplomatie auf, gegen solche Schmutzkampagnen gegen Marokko einzuschreiten.

ABCDS kritisiert in einer Mitteilung an die Öffentlichkeit den diffamierenden Artikel:

Mitteilung an die nationale und internationale Öffentlichkeit

Wir antworten auf den diffamierenden Artikel, der den Verein ABCDS und seinen Vorsitzenden, Herrn Hicham Baraka, zum Ziel hatte und der in der arabischsprachigen Zeitung "Assabah" mit Datum von Samstag, den 26. April 2008 auf Seite 9 veröffentlicht worden ist, unter der Überschrift "eine wilde Kampagne gegen das Image in Marokko - ein marokkanischer Verein macht eine europäische Tour zu Gunsten der Flüchtlinge und schadet Marokko". Die ABCDS "Association Beni Znassen pour la Culture, le Développement et la Solidarité (Verein Beni Znassen für Kultur, Entwicklung und Solidarität) drückt seine Empörung aus und protestiert gegen diese Beleidigung und die Beschuldigungen, die durch den Autor dieses Artikels gegen ihn und seinen Vorsitzenden erhoben wurden.

Dieser Artikel wird als Manöver betrachtet mit dem Ziel, die ABCDS zu diskreditieren, seine MitstreiterInnen in den Schmutz zu ziehen und zu entehren. Der Autor hat es vorgezogen, seinen Artikel aufzubauschen, indem er nicht begründete Behauptungen hinzugefügt hat, die ihm wiederum von nicht zitierten "Quellen" diktiert wurden. Der Vorsitzende der ABCDS ist noch nie vom Autor des Artikels kontaktiert worden, um gehört zu werden. Die ABCDS kann nur diesen diffamierenden Artikel als ein bestellten Artikel interpretieren, der zu einer Strategie gehört mit dem Ziel, die unabhängigen Stimmen durch u. a. Drohung und Einschüchterung der aktiven Menschen zum Schweigen zu bringen, die sich für die Rechte der MigrantInnen und gegen eine repressive Politik, die jedes Grundrecht verleugnet, und dies unabhängig davon, in welchem geografischen Raum diese Strategien beschlossen und umgesetzt werden.

Die Veranstaltungen in London, in Paris oder Hamburg wurden im Rahmen der europäischen Kampagne organisiert, die die ABCDS vom 31. März bis zum 21. April 2008 geführt hat. Sie hatten zum Ziel, den AkteurInnen der europäischen Zivilgesellschaft die menschlichen Realität und die Menschenrechtsverletzungen näher zu bringen, welche die in Marokko blockierten MigrantInnen aus Subsahara-Afrika erleben. Wir haben die Länder der Europäischen Union und Marokko für diese Grundrechtsverletzungen und für die Verletzungen der körperlichen Integrität von MigrantInnen im Namen des Schutzes der europäischen Grenzen verantwortlich gemacht.

Dieser Ansatz des ABCDS setzt fort und unterstützt den ausgesprochenen Willen des marokkanischen Königreiches, die Frage der Menschenrechte ins Zentrum seines Anliegens zu stellen. Dieser Artikel der Zeitung "Assabah" schadet so mehr dem Image Marokkos und einer verantwortlichen und autonomen Presse, als der Denunzierung einer von allen erkannten Realität.

Die ABCDS weigert sich, die Verantwortung für all die Folgen der Schließung und der Militarisierung der Grenzen auf die Menschenrechte zu verschweigen. Der Mangel an Kenntnissen und Verständnis seitens des Autors dieses Artikels verpflichtet nur sich selber und seine Zeitung.

Die ABCDS ruft zu der Mobilisierung aller in allen Bereichen solidarischen Organisationen auf, um den Kurs zu halten und eine bessere Dynamik voranzutreiben, und zwar in Richtung der Menschenrechtswahrung und für die Unterstützung der aktiven Menschen gegen die Kriminalisierung der Solidarität und jede Art der Repression gegen sie und gegen ihre Meinungsfreiheit, egal ob in Marokko oder anderswo passiert.

Die ABCDS und Herr Hicham Baraka informieren die nationale und internationale Öffentlichkeit darüber, dass sie sich das Recht vorbehalten, jeden legalen Weg in Marokko oder in Deutschland zu beschreiten, damit jeder die Verantwortung für seine diffamierenden Behauptungen übernimmt.

ABCDS, Oujda, den 28.4.2008

Unterstützungserklärung für die ABCDS

Mittlerweile haben mehrere Organisationen gegen diese Diffamierungen Stellung bezogen. migreurop ruft auf ihrer website dazu auf, eine Unterstützungserklärung für die ABCDS und Hicham Baraka zu unterzeichnen. Hier der Text auf Deutsch:

Migreurop erklärt seine Unterstützung und ungebrochene Solidarität mit der ABCDS und ihrem Präsidenten, Hicham Baraka, und weist die Vorwürfe gegen sie vehement zurück.
Als Mitglied von Migreurop ist die ABCDS ein unermüdlicher Akteur bei der Verteidigung der Rechte der MigrantInnen im schwierigen marokkanischen Kontext. Migreurop begrüßt die mutige Informationskampagne, die die ABCDS unternommen hat in Richtung der europäischen Zivilgesellschaft und zur Sensibilisierung für die Rechte der MigrantInnen. Die Tendenzen (von offizieller und medialer Seite), ein Verbrechen aus der Unterstützung von AusländerInnen zu machen oder die Vereinigungen zur Verteidigung der Menschenrechte zu diskreditieren, sind Verfahrensweisen, die oft angewandt werden, um BürgerInnen davon abzuhalten, MigrantInnen und Asylsuchenden, die unter unmenschlichen Bedingungen leben, zu helfen.
Erweisen wir der ABCDS unsere Solidarität!

Die Erklärung im französischen Original: :: Soutien de Migreurop à l’association ABCDS et à son président Hicham Baraka

Unterstützungen für diese Erklärung :: an migreurop schicken.