4. Juni 2008: Globaler Aktionstag gegen Repression

Die Kriminalisierung

Am 21. Mai 2008 kam es zu einer Repression gegen die Tierrechstbewegung in Österreich. In 23 Wohnungen, Häusern und Büros wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und zahlreiche Gegenstände willkürlich entwendet; zurück blieben verwüstete Wohnungen.

Zehn Tierrechts-Aktivist_innen wurden im Zuge dieser großangelegten Polizeiaktion verhaftet - mit der Begrün­dung der "Verdunkelungsgefahr", weil sie für E-Mails PGP-Verschlüsselung verwendetet hätten (was nicht verboten ist). Weiters wurde ihnen "Tatbegeh­ungsgefahr" vorgeworfen, weil sie teilweise "seit langem" politisch aktiv seien. Beide Begründungen sind politische Willkür und widersprechen der Unschuld­svermutung. Neun der Gefangenen wurden zuerst nach Wr. Neustadt gebracht (einer blieb in Tirol) und dann zum Teil nach Eisenstadt und Wien verlegt. Einige der Gefangenen gingen aus Protest in :: Hungerstreik.

Die Proteste

In Folge der Verhaftun­gen kam es europa­weit zu :: zahlreichen Soliaktionen. Am 4. Juni 2008 sind alle aufge­rufen, sich an weitern Aktionen zu beteiligen (siehe weiter unten) oder selbst welche zu organi­sieren, Protestbriefe an PolitikerInnen zu schicken, Geld für die Rechtshilfe zu sammeln, Flugblätter zu verteilen, Soli-Partys zu organisieren oder sich andere Formen der Solidarität zu überlegen.

In einem :: Aufruf zu dezentralen Aktionen auf at.indymedia.org ist aufgelistet:

• Gestalte ein Transpi und häng es in deinem/deiner Ort/Stadt auf - es können auch gerne mehrere sein :)
  
• Kopier dir Plakate oder Flyervorlagen und verbreite sie am 4. Juni
  
• Schreib LeserInnenbriefe (am besten schon am 2/3. Juni :) und schicke sie an Zeitungen
  
• Verlink die Antirepressionsseite und bau den Banner dazu auf deiner Webseite ein
  
• Verbreite diesen Text auf allen dir zugänglichen Kanälen (E-Mail, Handy, Blogs, Foren, ...)
  
• D.I.Y - Do it yourself

Protestbriefe

Folgender Vorschlag wurde von einigen Leuten verfasst:

Sehr geehrte Herr/Frau xy,

am 21.05.2008 wurden in Österreich zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Tierschutz- und Tierrechtsaktivist_innen durchgeführt sowie Räumlichkeiten von Tierschutzorganisationen durchsucht. Des Weiteren wurden 10 Aktivist_innen verhaftet und befinden sich nun auf Grund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Organisation in Untersuchungshaft. Es ist meiner Meinung nach an Absurdität kaum zu überbieten, dass bewaffnete Spezialeinheiten der österreichischen Polizei einen derartigen Rundumschlag gegen eine soziale Bewegung durchführen. Dieser Willkürakt ist demokratiepolitisch gesehen ein Armutszeugnis.

Ich schreibe Ihnen, um meine entschiedene Ablehnung gegenüber den gegen Tierrechtler_innen ausgeführten Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen zum Ausdruck zu bringen! Ich fordere Sie, stellvertretend für die Regierung Österreichs, auf, die betroffenen Aktivist_innen unverzüglich frei zu lassen. Ich verstehe die Durchsuchungs- und Verhaftungswelle als Versuch, legitimen Protest zu illegalisieren und spreche mich vehement gegen diese Repression aus!

Die Konstruktion des §278a über die mutmaßliche Bildung einer kriminellen Organisation lehne ich ab und verurteile die Versuche, die österreichische Tierrechtsbewegung durch derartige Gewaltaktionen zu schwächen, entschieden. Die Befreiung der Tiere aus ihrem Zustand gesellschaftlich vermittelter Ausbeutung und Unterdrückung ist weder "kriminell" noch in irgendeiner anderen Form abzulehnen, sondern notwendige Bedingung einer freien Gesellschaft. Der Kampf unserer Genoss_innen ist ein Kampf, der die tierlichen Opfer vor weiterer Gewalt und Ausbeutung bewahren soll. Es ist mir unverständlich, warum der österreichische Staat diese Menschen bekämpft, anstatt mit daran zu arbeiten, die Ausbeutung der Tiere zu beenden!

Aus diesem Grund fordere ich:

Sofortige Freilassung der Betroffenen österreichischen Tierrechtler_innen!
Sofortige Einstellung aller eventueller Verfahren!

Eine Liste mit Anschriften, E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern von Behörden in Österreich anderen Staaten und der Protestbriefvorschlag auf englisch finden sich auf :: at.indymedia.org und :: antirep2008.lnxnt.org.

Briefe an die Gefangenen

Die Gefangenen freuen sich über Briefe. Sie werden schon einige Zeit von der Außenwelt ferngehalten. Besuche sind nur begrenzt möglich. Eine Möglichkeit, die Isolation zu durchbrechen, sind Briefe oder Postkarten. Mehr dazu samt Anleitung wie die Briefe zu den Gefangenen kommen, Adressen usw. auf :: antirep2008.lnxnt.org.

Flugblätter

Etliches vorgefertigtes Material, welches für den Aktionstag und darüber hinaus verwenden werden kann (Plakat- & Flyervorlage, Texte, Banner, Hintergrundinfos, ...) finden sich auf :: antirep2008.lnxnt.org, ein Plakat und die Kopiervorlage für ein doppelseitiges A5-Flugblatt (mit Platz zum Eintragen lokaler Aktionen) :: auf at.indymedia.org.

Termine

Bisher angekündigte Proteste am :: globalen Aktionstag für die Freilassung der Gefangenen am 4. Juni 2008 auf antirep2008.lnxnt.org:

:: Berlin: Solidemo (12:00)
:: Bern: Solidemo vor österreichischer Botschaft (11:00)
:: Bologna: Protest for Solidarity with the Austrian AR Activists (14:00)
:: Frankfurt: Demo gegen Tierrechts-Repression (17:00)
:: Hamburg: Zweite Demo für die Freilassung der inhaftierten Tierrechtler_innen aus Österreich (18:00)
:: Klagenfurt: Infostand Alter Platz (15:00)
:: London: Solidaritätskundgebung bei der Österreichischen Botschaft (12:00)
:: Mailand: Protest for Solidarity with the Austrian AR Activists (10:00)
:: München: Solidemo vor Konsulat (13:30)
:: Rom: Protest for Solidarity with the Austrian AR Activists (09:00)
:: Stockholm: Solidemo vor Botschaft (12:00)
:: Stuttgart: zwei demos gegen repression und für die freilassung der tierrechtsgefangenen (ganztägig)
:: Warschau: Solidemo vor Botschaft (14:00)
:: Wien: Solidemo vor Justizministerium (12:00)
:: Wien: Solistand und Infokampagne (14:00)