Frankreich: Terrorismus-Ermittlungen gegen Aktivist_innen

Revolten und Repression

In Frankreich haben in den vergangenen Monaten die Kämpfe der Menschen ohne Papiere in :: zahlreichen Streiks und Gefängnisrevolten Ausdruck gefunden. Die Revolten im Abschiebegefängnis von Vincennes (bei Paris) wurden im Winter von einer breiteren sozialen Bewegung mit zahlreichen Demos begleitet. Im Januar wurden dabei mehrere AktivistInnen festgenommen und sitzen seither :: in Untersuchungshaft, weil dem französischen Staat am Bedrohungsszenario von "Anarcho-Terroristen, die den bewaffneten Kampf vorbereiten" gelegen ist.

Drei Aktivisten wurden am 19. Januar 2008 von der Polizei kontrolliert. Sie befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zu einer Demonstration, die in die Nähe Abschiebegefängnisses von Vincennes (in der Nähe von Paris) führen sollte, und führten selbst gemachte Nebelkerzen mit, sowie verbogene Nägel (gegen Autoreifen). Bei ihrer Festnahme lehnten sie die Entnahme von Fingerabdrücken sowie die Erfassung ihrer DNA ab. Zwei von ihnen wurden inhaftiert, der andere steht unter Rechtsaufsicht.

Zwei andere Personen wurden am 23. Januar bei einer Straßenkontrolle in der Nähe von Vierzon durch den Zoll festgenommen. In ihrem Kofferraum fand man Chlorat, Pläne eines Jugendgefängnisses und ein Sabotagehandbuch. Beide wurden inhaftiert, wobei die spezielle Rechtsprechung für Terrorismus geltend gemacht wurde. Die PolizistInnen beschuldigen beide Personen des Vorsatzes einer Attacke auf das Jugendgefängnis, sowie eine der beiden der versuchten Sabotage auf einen Polizeiwagen.

Alle diese fünf Personen stehen unter gerichtlicher Untersuchung wegen "Mitführung und Besitz von hoch entzündlichen oder explosiven Substanzen" und "Zusammenschluss von Übeltätern mit dem Ziel der Durchführung eines terroristischen Aktes".

Drei der vier Inhaftierten sind in der letzten Woche aus der Haft entlassen und :: unter richterliche Aufsicht gestellt worden. Die Ermittlungen gegen sie wegen des angeblich geplanten Versuchs, brandstiftende oder explosive Geräte herzustellen, dauern an. Eine vierte Aktivistin bleibt weiter in Haft.

Zur Unterstützung der Angeklagten findet von 9. bis 16. Juni 2008 eine Solidaritätswoche ohne Grenzen statt. Da die Übersetzungen und die Verteilung "etwas langsam" verlaufen sind, wird ausdrücklich bekräftigt, dass "Aktionen auch noch nach diesem vorgesehenen Zeitraum erwünscht, notwendig und sinnvoll sind". Im folgenden Dokumentieren wir einen Auszug aus dem Aufruf zu den Aktionswochen, einen Brief von den zwei von Vierzon und einen Brief von Ivan und Bruno aus den Gefängnissen von Fresnes und Villepinte im April 2008.

Grenzenlose Solidaritätswoche - 9. - 16. Juni 2008

Auszug aus dem :: Aufruf

Die kürzlich stattgefundenen Meutereien in den Abschiebegefängnissen und die Streiks mit Besetzung der Arbeitsstellen durch hunderte von "Sans-Papiers" hat uns alle daran erinnert, dass Ausbeutung und Einsperrung Hand in Hand gehen. Es reicht, sich die Entwicklung der Gefängnisarbeit anzuschauen oder die zusehends gefängnisartigen Arbeitsbedingungen in der Arbeitswelt der Lohnabhängigen, sowie die mit der Misere wachsenden Bedrohung der Inhaftierung, die dazu verleitet, immer schlimmere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren (was vor allen Dingen die "Sans-Papiers" betrifft, die Minderjährigen, jene die außerhalb der Lohnabhängigkeit leben wollen und alle "Feinde im Inneren").

Solidarität mit den Gefangenen ist nun notwendig, sollte aber über materielle Zuwendungen hinausgehen : Sie muss auf die existierenden sozialen Kämpfe aufbauen, sowie auf sämtliche Aktionen, die Widerstand gegen den reibungslosen Verlauf der Geschichte im Sinne von Staat und Kapital ausdrücken. Diese Solidarität soll ebenfalls eine Ausweitung und eine Intensivierung der Revolte bedingen und fördern.

Ob Nebelkerzen entzündet werden, ob Spruchbänder gemalt werden, ob Institutionen, die mit den Abschiebungen zu tun haben, attackiert werden, Sprüche gesprüht werden, Straßen blockiert werden oder Radiosendungen gestört werden, wie bereits vielerorts geschehen, die Bandbreite der möglichen Solidaritätsbekundungen ist sehr groß. In der Solidaritätswoche vom 9. zum 16. Juni sollen vielerlei solcher Aktionen konzentriert stattfinden, damit der Widerhall der Revolte über nationale Grenzen hinweg hörbar wird ...

Solidarität mit den zwei von Vierzon, sowie mit Bruno, Ivan, Damien und den anderen !

Freiheit für alle Gefangenen, mit oder ohne Papiere ! Freiheit für alle !

Für alle praktischen Vorschläge im Rahmen der grenzenlosen Solidaritätswoche bitte anschreiben : solidarite_sans_frontieres (at) riseup.net

Neuigkeiten von den beiden aus Vierzon

ein Brief von Isa* und Farid* aus den Gefängnissen von Lille-Séquedin und Meaux, Mai 2008

Zu Beginn ging alles sehr schnell. Wir waren zu zweit im Auto als wir vom Zoll in Vierzon kontrolliert wurden. Bei einer Durchsuchung wurden in einer Tasche Anleitungen zur Sabotage und zur Herstellung von explosiven Stoffen, ein Plan von einem neuen Jugendgefängnis, der auch im Internet zu haben ist, und eine kleine Menge von Natronchlorat gefunden. Die Zusammenstellung der Dinge trägt sicher erheblich zu ihrem subversiven Gehalt bei... vor allem, weil Farid* der Polizei wegen seinem politischen Engagement gegen Gefängnisse und in den Kämpfen der Menschen ohne Papiere und ohne Wohnraum bekannt war. Isa* hingegen war der Polizei eine Unbekannte.

Die Ermittlungen wurden sofort von der Antiterrorismus-Abteilung in Paris übernommen. Mehrere Hausdurchsuchungen haben nichts ergeben, außer dass mehrere Knallkörper, Flyer und politische Veröffentlichungen beschlagnahmt wurden, die angeblich die Idee eines terroristischen Projekts nachweisen sollen. Solche Kurzschlüsse können wir nur zurückweisen.

Wie kann jemand wegen einer Sache angeklagt werden, die er nicht getan hat und die nicht getan wurde? Auf Verdacht hin und auf der Grundlage von Dokumenten, die an sich nichts beweisen? Es ist einzig die politische Dimension, die hier als Bedrohung gewertet wird. Heißt das, dass jede Revolte ein Verbrechen ist, das sich jede_r Demonstrant_in, jeder freie und engagierte Mensch schuldig macht?

Unsere Ingewahrsamnahme wurde auf 96 Stunden verlängert und nach 72 Stunden konnten wir erst mit unserem Anwalt sprechen. DNA-Proben wurden gegen unseren Willen genommen und Isas* DNA soll im letzten Frühling auf einem "brandstiftenden Gerät" vor dem Polizeipräsidium des 18.Arrondissements in Paris gefunden worden sein. Bis jetzt hatten die Ermittlungen nichts ergeben. Isa* weist jede Verbindung zu diesem Fall zurück. So ist die DNA-Entnahme ein sehr umstrittenes Mittel: im Zuge solcher und ähnlicher Ermittlungen dient sie immer zur Anklage von Personen, die verdächtigt werden, und die Pseudo-Objektivität der Wissenschaftlichkeit soll jegliche Infragestellung dieses Vorgehens verhindern.

Wir gehören beide keiner politischen Gruppe an, sondern sind welche von denen, die ihr sicherlich schon auf Demonstrationen, Kundgebungen, öffentlichen Treffen, Solikonzerten, Filmvorführungen, Diskussionsbeiträgen... getroffen habt: Teil der sozialen Kämpfe und verbunden in einer kollektiven Bewegung.

Vielleicht habt ihr in der Presse von den "Anarcho-Autonomen" gelesen. Sobald sich die Unzufriedenheit und die Wut mit mehr und mehr Überzeugung auf die Straße getragen wird, verlautbart der Staat, dass es radikale, extremistische oder von Gewalt verblendete und faszinierte Gruppen sind, die den Ton angeben und manipulieren. Diese Konstruktion hat ein Ziel: sie zeigt, dass man sich in acht nehmen muss, sie zeigt die Grenze an, die nicht überschritten werden darf, die bedrohliche Illegalität, Repression, Kriminalisierung... Insgesamt handelt es sich um eine Strategie, die die zum Schweigen bringen soll, die sich für ihre Ideen einsetzen, die gegen Unterdrückung und für Freiheit kämpfen... Wir wurden in diese Kategorie einsortiert, ohne dass wir sie uns ausgesucht hätten... Es handelt sich um einen unscharfen Begriff, hinter dem sich angeblich organisierte terroristische Gruppen verbergen, die "durch Einschüchterung und Terror" Schaden zufügen wollen. So sind wir zu einer furchtbaren Bedrohung für den Staat geworden... damit das glaubwürdig ist, wird die nächstbeste zur Terroristin gemacht, und zwar mit allen Mitteln der Rhetorik.

So wurden wir im Gefängnis unter besonderen Bedingungen in der Kategorie "besonders bewachter Gefangener" oder "Risiko-Gefangener" (letztere Kategorie ist nur in der Haftanstalt von Fleury-Mérogis geläufig) inhaftiert. Wir können sagen, dass uns so die Tragweite und die Folgen der Paranoia von Seite der Macht erst deutlich wurden. Wir sind einer intensivierten Überwachung ausgesetzt. Ohne dass wir verurteilt wurden, sehen wir uns einer politisch motivierten Verbissenheit gegenüber, die eine Motivation hat: durch uns soll die Existenz eines ultra gefährlichen terroristischen Netzwerkes gezeigt werden. Ist diese Zuschreibung erstmal erfolgt, sind alle Vereinfachungen erlaubt, alles muss aus dieser Perspektive interpretiert werden, alle Elemente müssen so gelesen werden, dass sie diese Konstruktion stützen. Das ist besonders beunruhigend und irre. In den vier Monaten der Untersuchungshaft haben wir zu spüren bekommen, wie der Staat auf diejenigen, die sich nicht ruhig halten wollen, mit zerstörerischer Rache und Bestrafung reagiert; wie er seine Autorität zum Beispiel durch ständige und willkürliche Verlegung in andere, weit entfernte Haftanstalten spielen lässt und so eine wirkliche Verteidigung sehr erschwert. Vor kurzem haben wir erfahren, dass die Ermittlungen in unserem Fall mit denen von "Créteil" (die Anklage gegen Ivan und Bruno) zusammengelegt wurden: die Ermittlungen gegen die "Anarcho-Autonomen"...

Wir wollen nicht Spielball der Machtinteressen von politischen und repressiven Institutionen sein: lasst uns gemeinsam verhindern, dass der Staat uns die Orte der Auseinandersetzung nimmt!

Isa* und Farid*, aus den Gefängnissen von Lille-Séquedin und Meaux, Mai 2008

* Namen geändert

Brief von Ivan und Bruno

erschienen auf Indymedia Paris, 21. April 2008

Wir schreiben heute an alle Freunde, an alle, die sich nicht von den Verhältnissen unterkriegen lassen: Polizeisperren in den Straßen, Razzien gegen Menschen ohne Papiere, Abschiebungen, alltägliche Schwierigkeiten und die Fremdbestimmtheit des Lebens; der Zwang, einen immer größeren Teil unseres Lebens allen möglichen Chefs zu überlassen, denen, die über uns entscheiden und Macht ausüben. Unser Widerstand setzt dort an: es geht um die Freiheit zu leben.

Wir wurden am 19.Januar festgenommen. Wir beide befinden uns seitdem in Untersuchungshaft, der dritte von uns ist unter richterlicher Aufsicht. (Er machte sich des Umstandes schuldig, im Moment unserer Festnahme zufällig vorbeizukommen und uns zu kennen.). Wir hatten eine Rauchbombe dabei, die wir aus einer Mischung von Natronchlorat, Zucker und Mehl hergestellt hatten. Einmal angezündet, qualmt diese Mischung stark. Wir hatten vor, sie während der Demonstration einzusetzen, die an diesem Tag wieder zum Abschiebegefängnis in Vincennes führen sollte. Unser Vorhaben: für die eingesperrten Sans-Papiers sichtbar zu sein, und dies trotz der Polizei, die uns sicherlich in Entfernung des Knastes halten würde. Wir hatten auch Knallkörper und verbogene Nägel dabei, die auf der Straße ausgelegt werden können, um Autos am Wegfahren zu hindern.

Für die Polizei und die Justiz stellt das ein gefundenes Fressen dar: es muss sich um die Bauelemente einer Nagelbombe handeln. So lauten unsere Anklagen folgendermaßen:

* Besitz und Transport von brandstiftenden oder explosiven Substanzen und Produkten zur Herstellung eines brandstiftenden oder explosiven Gegenstandes, um eine Zerstörung, eine Sachbeschädigung oder eine Gefährdung von Menschleben hervorzurufen
* Gründung einer kriminellen Vereinigung, mit dem Ziel, eine Zerstörung durch Brandstiftung, explosive Substanzen oder andere Mittel durchzuführen, die eine Gefahr für Menschenleben darstellen
* Verweigerung der polizeidienstlichen Erkennungsmaßnahmen (Fingerabdrücke, Fotos)
* Verweigerung der Abgabe einer DNA-Probe

Es läuft einem kalt den Rücken runter. Soweit zu den Anklagen, wir werden uns nun an einer Analyse der Ereignisse versuchen.

Die Art, in der wir behandelt werden, kann nicht mit den Dingen erklärt werden, die wir dabei oder geplant hatten. Dem Staat geht es vielmehr darum, Widerstand zu kriminalisieren und Dissidenz zu unterdrücken. Es geht um unsere Ideen und unsere Art zu kämpfen: außerhalb der Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen. Weil sich diese Wut nicht kontrollieren oder vereinnahmen lässt, versucht der Staat, sie zu isolieren und einen "Feind im Inneren" auszumachen. Polizei und Verfassungsschutz legen Dateien mit 'Täterprofilen' an. In unserem Fall ist es das der "Anarcho-Autonomen". Von dort zieht der Staat eine direkte Verbindungslinie zum Terrorismus und schafft so ein Bedrohungsszenario, um einen gesellschaftlichen Konsens zur Verstärkung der Kontrolle und Legitimation der Repression zu schaffen.

Deshalb sind wir heute im Gefängnis. Dies ist der Umgang, den sich der Staat bei jeglichen illegalen Handlungen und mit sogenannten 'Risikobevölkerungen' vorbehält. Es geht darum, immer mehr Menschen immer länger wegzusperren. Immer effizientere Kontrollen und Sanktionen, die Angst machen, sorgen im Interesse derer, denen die herrschende Ordnung nutzt, dafür, dass alle an ihren Plätzen bleiben, wissend, dass es nicht möglich ist, die vorgesehenen Wege zu verlassen ohne den hohen Preis zu bezahlen. Wir kämpfen mit den Menschen ohne Papiere, weil wir wissen, dass es die gleiche Polizei ist, die kontrolliert, der gleiche Chef, der ausbeutet und die gleichen Mauern, die einsperren. Wir waren auf dem Weg zur Demonstration, um mit den Gefangenen zusammen 'Freiheit' zu rufen, um zu zeigen, dass wir viele sind, die ihre monatelange Revolte im Gefängnis wahrnehmen. Eine Rauchbombe anzuzünden, so nah wie möglich an die Gitter des Gefängnis zu kommen, 'Abschiebeknäste zu Baulücken' zu rufen, mit der Überzeugung, frei leben zu wollen. Der gemeinsame Kampf schafft einen Raum um Solidaritäten zu knüpfen und unserer Revolte Ausdruck zu verleihen.

Wir verstehen uns nicht als 'Opfer der Repression'. Es gibt keine gerechte Repression, keinen gerechten Knast. Es gibt die Repression und ihre Funktion, ihre Rolle der Aufrechterhaltung der Ordnung: die Macht der Besitzenden über die Besitzlosen.

Wenn alle in der Reihe laufen, ist es einfach, die zu bestrafen, die ausscheren.

Wir hoffen, dass wir viele sind, unsere Leben in die Hand zu nehmen und diese Wut im Herzen zu tragen, um die Solidarität aufzubauen, aus der der Widerstand ist.

Bruno und Ivan aus den Gefängnissen von Fresnes und Villepinte, April 2008