Negative Bescheide auf humanitären Aufenthalt - Sagt nein zur Abschiebung!

Die Plattform der Bürgerinitiativen, die sich in Oberösterreich gegen Abschiebungen einsetzen, hat einen Aufruf ausgeschickt, in dem sie um Unterstützung bittet. Denn zwei der von der Plattform unterstützten Familien sind unmittelbar von der Abschiebung bedroht.

Schreibt emails oder ruft an bei
Innenministerin Fekter
Telefon: 01/531262709, elisabeth.simmel (at) bmi.gv.at (Sekretariat)
und:
Landeshauptmann Josef Pühringer
Telefon: 0732/7720-11104, lh.puehringer (at) ooe.gv.at

Im folgenden veröffentlichen wir den Aufruf und eine Pressesaussendung der Plattform der Bürgerinitiativen aus OÖ, die Fallgeschichten der beiden Familien und einen Brief an LH Pühringer finden sich als pdf zum Download in der linken Spalte.

Aufruf der Plattform der Bürgerinitiativen, OÖ

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es wird ernst!

1. negative Bescheide auf humanitären Aufenthalt.

Familie Pacolli, Gallneukirchen seit fast 7 Jahren hier Familie Shala, Putzleinsdorf seit 4 Jahren hier.

Da die Familien unmittelbar vor der Abschiebung stehen, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Wir müssen eine Aussetzung der Ausweisung erreichen bis es eine neue Rechtsgrundlage auf Basis des Vfgh Urteils gibt.

Bitte mailen Sie oder rufen Sie an bei

Innenministerin Fekter

oder

Landeshauptmann Josef Pühringer

mit der Bitte eine Aussetzung der Abschiebung zu verfügen bzw. dieses bei der Innenministerin zu unterstützen.

Bitte leiten Sie dieses Mail möglichst vielen Personen ebenfalls zur Unterstützung weiter.

Kontaktdaten:

Innenministerin Fekter
Telefon: 01/531262709, elisabeth.simmel (at) bmi.gv.at (Sekretariat)

Landeshauptmann Josef Pühringer
Telefon: 0732/7720-11104, lh.puehringer (at) ooe.gv.at

Fallbeschreibungen der Familien sind im Anhang!

Kontakt:
Gertraud Jahn, jahn.g (at) akooe.at,
Astrid Hackl, astrid.hackl (at) gmx.at

Presseaussendung: Abschiebungswelle im Sommerloch?

Jahn: "Innenministerium entscheidet zwei Anträge gut integrierter Familien auf Humanitären Aufenthalt negativ."

Ex-Innenminister Platter entschied kurz vor seinem Abgang den Antrag auf Humanitären Aufenthalt zweier Familien aus dem Mühlviertel negativ - diese stehen nun vor der Ausweisung. BM Fekter kündigte vor kurzem an, über keine Anträge auf Humanitären Aufenthalt zu entscheiden, bevor eine neue rechtliche Regelung auf Basis des vor einigen Wochen ergangenen Urteils des Verfassungsgerichtshofs getroffen wurde. "Ich ersuche daher BM Fekter dringend, im Sinne der Menschlichkeit die Abschiebung der Familien auszusetzen, bis nach der nötigen ordentlichen Rechtsgrundlage neu entschieden werden kann," appelliert die Sprecherin der Plattform Bürgerinitiativen Gertraud Jahn.

Der Verfassungsgerichtshof sprach abgelehnten AsylwerberInnen das Recht zu, eigenständig Antrag auf Humanitären Aufenthalt zu stellen. Die Bundesregierung muss dazu nunmehr innerhalb von neun Monaten eine neue Regelung ausgestalten. Die Plattform Bürgerinitiativen für gut integrierte Asylwerber erhofft sich eine Regelung, die 'weiche' Kriterien wie gute Integration oder Fürsprache durch Gemeinde oder Land anerkennt. Auch das Forum Asyl, in dem so wichtige Organisationen vertreten sind wie beispielsweise Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie und Volkshilfe, unterstützen die Forderung nach einem entsprechenden Bleiberecht. "Bis dahin bleibt zu hoffen, dass angesichts der beiden Mühlviertler Familien keine Plattersche Abschiebungswelle bevorsteht," so Jahn.

Die beiden betroffenen Familien leben seit Jahren in OÖ und sind gut integriert, wie auch die Bürgermeister und Pfarrer der Gemeinden Gallneukirchen und Putzleinsdorf unter anderen örtlichen UnterstützerInnen der Familien bestätigen. "Familie Pacolli aus Gallneukirchen ist seit fast sieben Jahren hier, der Vater arbeitet seit 6 1/2 Jahren", erzählt Nachbarin Astrid Hackl. "Familie Shala lebt seit vier Jahren in Putzleinsdorf. Die beiden Söhne sind wichtige Nachwuchsspieler unseres Fußballvereines," erklärt Trainer Anton Berger, der sich mit der schriftlichen Bitte an LH Pühringer gewandt hat, sich bei BM Fekter da-für auszusprechen, die Abschiebung auszusetzen.

Anlagen:
Fallbeschreibungen der beiden Familien
+ Brief an LH Pühringer