31.07.2008, Celovec: Demonstration für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit

Landesbeauftragter des Flüchtlingsreferats ist Gernot Steiner äußerte sich zu den Vorfällen am 12. Juni, nachdem das AsylwerberInnenheim in der Flatschacher Straße für die nächste Zeit nicht bewohnbar war und die BewohnerInnen umquartiert werden mussten, folgendermaßen: "Wir können sie ja nicht einfach willkürlich aufteilen. Viele haben Freundschaften geknüpft und wollen deshalb nicht getrennt werden."

Eineinhalb Monate nach dem Brand im Asylheim, scheint das Mitgefühl mit den Betroffenen, das Gernot Steiner gegenüber den Medien bekundete, gänzlich abgekühlt zu sein. Für ihn hat das Verständnis Heucheln jetzt keinen Zweck mehr, die Presse hat ihre Scheinwerfer längst auf andere Themen fixiert. Das Schicksal der AsylwerberInnen, die "nicht willkürlich aufgeteilt werden dürfen", interessiert nicht mehr. So kann die willkürliche Aufteilung völlig ohne öffentliche Aufmerksamkeit erfolgen. Durch eine Mitarbeiterin des Flüchtlingsreferats wurde den AsylwerberInnen aus dem Hilde Schärf Heim mitgeteilt, dass ihnen eine Verlegung bevor stünde.

Diese soll am Freitag den 01.08.2008 stattfinden und die AsylwerberInnen in kleinen Grüppchen (2-3 Personen) getrennt in abgelegene Ortschaften bringen. Natürlich nur bis das ausgebrannte Asylheim wieder renoviert ist (sic!).

Viele der AsylwerberInnen sind verzweifelt. Sie haben in Klagenfurt/Celovec in den 1-2 Jahren, die sie hier schon leben, FreundInnen gefunden und werden nun durch die Verlegung aus ihrem sozialen Umfeld gerissen.

Den Grund dafür behielt die Beamtin für sich, spielte aber ihre Machtposition aus und ließ wissen, dass mensch nicht an Widerstand denken solle: Die Gesetze definieren ganz klar die Verliererseite. Im Falle einer Weigerung, sich in abgelegene Orte transferieren zu lassen, kann die Grundversorgung gestrichen werden, rechtliche Möglichkeiten stehen den Betroffenen nicht zur Verfügung.

Von einem Amt zum anderen geschickt, werden ihnen die verschiedensten Versionen über das Bevorstehende erzählt, über das Meiste werden sie jedoch im Dunkeln belassen.

Auf unsere Anfrage hin, werden von den verschiedenen Seiten widersprüchliche Antworten geliefert. Während Waldner-Drolle, rechte Hand von Gernot Steiner, die Schuld von sich wies und als Hauptverantwortlichen den Leiter des Hilde Schärf Heims (Volkshilfe), Riepel, nannte, war auch dieser nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Volkshilfe gibt an, dass sie sicher keinen Menschen vor die Türe setzen und wenn es eine Verlegung geben sollte, so auf Bescheid des Flüchtlingsreferats. Waldner-Drolle hingegen berief sich auf eine Weisung von Riepel, der die Volkshilfe bis zum 1.8 geräumt sehen will.

Der rechtliche Rahmen, in dem sich AsylwerberInnen bewegen dürfen, ist derart eng, dass er einer Zwangsjacke gleicht. Recht ist ein Herrschaftsinstrument und Ausdruck von Machtverhältnissen. Im Falle von AsylwerberInnen manifestiert sich im Recht das soziale wie politische Machtgefälle. Die Heimatverbundenen entrüsten sich in ihrer Ignoranz über illegales Einreisen. Dabei ist es in Österreich unbedingte Voraussetzung, im Inland den Asylantrag zu stellen, ein Visum zu erhalten, ist für Flüchtlinge allerdings ausgeschlossen, Bedingung hierfür ist nämlich die gesicherte Wiederausreise. Die Katze beißt sich in den Schwanz, ähnlich wie bei den Möglichkeiten, in Österreich eine legale Arbeit aufzunehmen. Weiteres weisen die Berufungsbestimmungen enorme Mängel auf, AsylwerberInnen können noch während des laufenden Verfahrens abgeschoben werden. Anstatt gleiche Rechte für alle zu fordern, entstauben die rechtschaffenen BürgerInnen ihre rassistischen Konzepte.

Um unsere Wut über die aktuellen rassistischen Vorfälle auf die Straße zu tragen, wird morgen, am 31.7. eine Demo durch Klagenfurt/Celovec gehen. Das Recht jedes Menschen, seinen Wohnort frei auswählen zu dürfen, ist die zentrale Forderung unseres Protest.

Die Demonstration startet um 17 Uhr vor der Landesregierung und verläuft dann durch die Innenstadt.

Und nicht vergessen :: Am Samstag, 2.8. zum antirassistischen Straßenfest kommen!

Aufruf der Autonomen Antifa Celovec - AAC, übernommen von :: at.indymedia.org