Celovec/Klagenfurt: Demo gegen rassistische Asylpolitik

Die rassistische Politik in Kärnten, ausgeführt von Jörg Haider und seinem BZÖ, getragen von einem breiten Konsens in der Bevölkerung, erreichte in den vergangenen Monaten mehrere Höhepunkte: rassistische Hetze mittels Postwurfsendungen, Zeitungsinseraten und :: Presseaussendungen, eine regelrechte :: 'Jagd' auf Menschen aus Tschetschenien, :: Abschiebungen nach Traiskirchen, die Innenministerin Fekter (ÖVP) zuletzt einmal aufhalten ließ, Zwangsumsiedlungen im Morgengrauen, massiver Druck auf Menschen in :: Bundesbetreuung und nicht zuletzt während der Fußball Europameisterschaft ein :: Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim mit einem Toten und zahlreichen schwerverletzten, der vertuscht werden soll. Diese Liste kann endlos fortgesetzt weden und gibt nur einen Einblick in die praktizierte Ausgrenzungspolitik. In den vergangenen Monaten kam es zu mehreren Protesten wie einer :: Demonstration am 31. Jul 2008 und einer :: Antirassistischen Streetparty am 02. Aug 2008 in Klagenfurt.

Am 16. Aug 2008 wurde erneut gegen die rassistische Asylpolitik und für Bewegungsfreiheit demonstriert. Wie dokumentieren im folgenden den Aufruf zur Demo und einen Bericht vom 17. Aug 2008, übernommen von :: kwahnsinn.at (Kärnten is a Wahnsinn).

Aufruf: Demo gegen rassistische Asylpolitik

Am 12. Juni 2008 brach in der Flüchtlingsunterkunft Flatschacher Straße ein Brand aus, der 16 Verletzte und einen Toten forderte. Als Brandursache wurde von der Polizei ein Zigarettenstummel genannt. Rassistisch motivierte Brandstiftung wurde von allen Seiten sofort ausgeschlossen und Haider halluzinierte sogar einen "Racheakt verfeindeter ausländischer Drogenbanden" herbei. Auch auf der Homepage der BZÖ brüstet sich Haider mit der Abschiebung von AsylwerberInnen aus Koroska/kärnten. Aus diesen Gründen tragen wir unsere Wut auf die Straße. Unsere Wut, die sich nicht nur gegen die menschenverachtenden und rassistischen Aussagen und Taten eines Herrn Landeshauptmannes richten, sondern auch gegen eine Gesellschaft, die tatenlos mitansieht wie Menschen hin und her verschoben werden und es noch begrüßt, wenn Menschen mit staatlicher Gewalt abgeschoben werden. Gegen das Grenzregime der Nationalstaaten setzten wir globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle entgegen.

Demo: Samstag den 16.08.2008, 20.00 Uhr
Treffpunkt: Hauptbahnhof, Klagenfurt

Demobericht von 'Kärnten is a Wahnsinn'

Ja wer hätte das gedacht? Es hat gestern Abend doch tatsächlich eine Demo in Klagenfurt stattgefunden. Und nicht nur, wie mir zu beginn mitgeteilt wurde, am Bahnhof. Nö, der Bahnhof war nur der Ausgangspunkt. Aber dazu später.

Wie man am Plakat recht schön erkennen kann, geht es mal wieder gegen Ulrichsberg und Co. Antirassistisch, gegen die Asylwerberpolitik des Landes und so weiter. Ausgegangen ist die ganze Demo von der GAJ, der Grünen Alternativen Jugend. Jemand davon überrascht? Ich glaube nicht.

Wie dem auch sei, die etwa 20 Demonstrantinnen und Demonstranten, größtenteils junges Gemüse, bereiteten sich am Hauptbahnhof auf ihren Marsch durch die Klagenfurter Innenstadt vor. Dabei gerieten die Aktivisten in einen kleinen Wickel mit dem Gesetz. Während sie ihre Demo nämlich ordentlich angekündigt hatten, schien die örtliche Polizeistation das entsprechende Fax nicht bekommen zu haben. Und so vergingen geschlagene 45 Minuten, bevor sich der Demo-Zug überhaupt in Bewegung setzen konnte.

Vom Bahnhof ging es dann laut skandierend los, die Bahnhofsstraße entlang. Die Sprüche wahren das Übliche. Sozial hui, Staat pfui, man kennt das ja. Ich will hier niemandem etwas madig machen. Ganz im Gegenteil. Ich finds ja löblich, dass sich zumindest ein Teil unserer Jugend für mehr Miteinander unter den Menschen ausspricht. Aber die Slogans, die die Kids von sich gaben, sind schon seit den 70ern nicht mehr zeitgemäß und eigentlich nur noch klischeehaft.

Auf Höhe der Landesregierung kam es zu leichten Problemen als der Kordon versuchte, den selbst um späte Stunde recht stark befahrenen Ring zu kreuzen. Bei Rotlicht. Ohne Beleuchtung. Ähm, hallo? Geht's noch? Zum Glück ist niemandem etwas passiert. Etwas später tauchte dann endlich die Polizei auf, um den Demonstrierenden mit zwei Wagen Geleitschutz zu geben. Dass sie von der Polizei vor anderen Verkehrsteilnehmern beschützt wurden, störte die Demonstranten nicht und so sangen sie weiter ihre Sprüchlein, die sich teilweise auch gegen eben jene Polizei richteten. Hmmm.

Am Alten Platz trafen die Demonstranten endlich mal auf eine größere Menschenansammlung. Ein paar mutige Seelen harrten trotz der recht niedrigen Temperaturen an einigen Straßencafés aus. Bisher wurde der Kordon von Passanten eher mit höchstens leicht belustigten Blicken bedacht. Aber diese Menschen konnten nicht mehr ausweichen und so packte einer der Demonstranten ein Megafon aus und begann einen kleinen Vortrag. Dieses Spielchen sollte sich später an zweiter Stelle wiederholen.

Einige Passanten blieben an dieser Stelle sogar stehen und hörten zu. Ein paar schüttelten die Köpfe, wieder andere Nickten. Ein oder zwei Alkleichen lallten irgend etwas von einer Straßenecke. Ein Mann bekundete halblaut sein Missfallen mit dem Auflauf. Ein paar seeeeeeeehr junge Nachtschwärmer entledigten sich ihrer Oberbekleidung und schlossen sich dem Zug an. Die Mistkübel am Neuen Platz sind zu später Stunde verdammt dreckig.

Nach einer Runde durch die Stadt endete die Demo wieder vor der Landesregierung. Die Teilnehmer verflüchtigten sich in irgend ein Lokal, um auf ihren Erfolg anzustoßen. Alles in allem eine recht ordentliche Veranstaltung, wenn auch leicht chaotisch. Ob sie allerdings etwas gebracht hat, außer Passanten auf den Keks zu gehen, wage ich zu bezweifeln. Zum Einen wahren die Sprüche formulaisch und archaisch, voll und ganz dem in Kärnten bei der Hälfte der Bevölkerung verhassten Klischee des linksliberalen Gutmenschen entsprechend. Zum Anderen waren die zwei Ansprachen vor größerem Publikum schlecht eingeprobt, holprig und viel zu lange. Wer nicht schon halbwegs wusste, worum es geht, verstand kaum ein Wort. Und nach ein paar Minuten waren die unfreiwilligen Zuhörer eher genervt als interessiert. Mit einer Demo soll man die Leute doch begeistern, nicht nerven. Ich meine, das ist kontraproduktiv.

Trotzdem, es war nett, mal eine Demo in Klagenfurt zu sehen. Und nach den Aussagen einiger Teilnehmer wird das nicht die letzte gewesen sein. Bis zum Ulrichsbergtreffen Mitte September soll jedes Wochenende eine weitere Demo folgen, was dann am 19. September in einer Großdemo kulminieren soll. Inwieweit das funktionieren wird und ob die Demonstranten es schaffen, ihre Message wirksam unter das Volk zu bringen, wird sich noch zeigen.

Anm. no-racism.net: Dier Demobericht ist zugegebenermaßen etwas polemisch formuliert, da es jedoch keinen anderen gibt, wurde er hier unverändert übernommen.