Österreich: Repression verschärft sich von Tag zu Tag

Wie wir aus einem Polizei-Blatt "Der Kriminalbeamte" entnehmen konnten, gibt es seit dem 1. Februar 2000 (Probebetrieb 6 Monate) eine neue "Sondereinheitsgruppe Kriminaldienst - SEK" , zu der "bis jetzt 55 ausgebildete Kriminalbeamte sich Tag und Nacht zur Verfügung stellen, für den Dienst breit zu sein". Weiters entnehmen wir dem Bericht, daß diese SEK aus freiwilligen und unbezahlten (!) Kriminalbeamten besteht, und auf bis zu 100 Mitgliedern aufgebaut werden soll. Die bis jetzt 55 SEKler legten freiwillig "Speziallehrgänge (Observation, Selbstverteidigung, Einsatz- und Zugriffstechnik, Lagebeurteilung und gesetzliche Grundlagen für SEK-Einsätze)" ab und verstehen sich als "Einheit, die kommt, wenn Not am Mann ist und spezielle Kenntnisse nötig sind." Weiters, wir zitieren wieder, "unterstützt die SEK beim Observieren und Zugreifen", denn "unser Gegenüber wird immer professioneller und gefährlicher. Da müssen wir mitziehen." Als Sonderausrüstung benützen die SEK-Beamten die "Kripo-Garnitur" und Schutzwesten. Es stehen ihnen 4 Pkws zur Verfügung.

Roland Frühwirth, Verantwortlicher für das Konzept der SEK sagt dazu: "Die Freiwilligkeit ist ein Grundpfeiler der SEK-Philosophie. Wir wollen eine Sondereinsatzgruppe bieten, die mit 110 Prozent bei der Sache ist." Im Zuge der Opernballdemo kam es zu mehreren Übergriffen. 3 DemonstrantInnen befinden sich in U-Haft. Es kam zu mehreren gewalttätigen Polizeiübergriffen während Ausweiskontrollen und Perlustrierungen. Um ca. 23:00 sahen Zeugen, wie ein Mädchen abseits der Demo von Zivilpolizisten mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen wurde, dann versuchten sie, das Mädchen in ein Taxi zu zerren. Nur die Gegenwart der Zeugen konnte sie wohl davon abhalten. Um ca. 0.30 kam es zu einem Polizeieinsatz in der Schwarzenbergstrasse. An diesem Einsatz waren vermummte Beamte beteiligt. Ein Kamerateam der Parlamentsclubs der Grünen filmte dabei zufällig, als vier Personen mit vorgehaltener Waffe (Pistole) aus einem Taxi gezerrt wurden, zwei von ihnen wurden festgenommen. Der Rechtshilfe war es nur unter großen Schwierigkeiten möglich, den Aufenthaltsort der Festgenommenen in Erfahrung zu bringen, alle weiteren Auskünfte werden von der Polizei (und dem Landesgericht) nach wie vor verweigert, und zwar nicht nur der Rechtshilfe, sondern auch dem Anwalt der Festgenommenen, der ab dem 3.3. morgens intervenierte. Die drei befinden sich derzeit im landesgerichtlichen Gefangenenhaus, vorgeworfen wird ihnen (angeblich) "Widerstand gegen die Staatsgewalt", "Sachbeschädigung", "Landfriedensbruch" etc. Diese Festnahmen sind nicht die ersten seit Beginn der Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung. Am 19.2. wurden vier Personen festgenommen und polizeilich mißhandelt. Mehr als 150 Personen wurden perlustriert.

SEK?
Gestern, Mittwoch der 8.3.2000, wurde das im Bezirksbüro (für den 4.,5. und 6. Bezirk) der Wiener Grünen von 10 bis 12 Polizisten mit dem Vorwand gestürmt, sie hätten den "anonymen Hinweis" erhalten, "ein Schwarzer hantiere mit einer Pistole". Diesen Vorwand benützte die Polizei, um daraufhin zahlreiche "Nicht-ÖsterreicherInnen" zu perlustrieren. Diese befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Büro der Wiener Grünen, welches auch von der Beratungsstelle des Flughafensozialdienstes genützt wird. 8 Menschen wurden verhaftet, 2 davon befinden sich mittlerweile wieder in Freiheit. Die anderen 6 sind in Schubhaft. Ihnen droht die Abschiebung.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen!
Wir protestieren aufs schärfste gegen diese Polizeiübergriffe!
Wir bitten unsere FreundInnen überall auf der Welt, sich gegen solche
Polizeipraktiken mit uns zu solidarisieren!
Wir protestieren gegen die Entführungsversuche der Polizei!
Wir werden die Einrichtung eines Polizeistaates, bzw. die Ausweitung des bereits bestehenden unter keinen Umständen tolerieren!
Wir fordern WIDERSTAND gegen die Österreichische Regierung!

Text der ÖKOLI - Ökologische Linke
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