Über das Versagen des Rechtsstaates in Deutschland

Pressemitteilung zu den Freisprüchen im Falle Oury Jalloh
"Über das Versagen des Rechtsstaates in Deutschland"

(Berlin 09.12.2008) Wie im Falle :: Ndeye Mariem Sarr, :: Laye Conde, :: Dominique Koumadio ist im Falle des qualvoll verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh vor knapp vier Jahren in einer Polizeizelle in Dessau-Roßlau das Gerichtsverfahren mit einem Freispruch für die beiden angeklagten Polizisten zu Ende gegangen.

Oury Jalloh starb am 07. Januar 2005 gefesselt an den Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze in einem Polizeirevier in Dessau. Er verbrannte bis zur Unkenntlichkeit und bekam keine Hilfe von den diensthabenden angeklagten Polizisten.

Zahlreiche Widersprüche und Lügen der Angeklagten, Einschüchterungen der Nebenkläger, Vertuschungen und die Unterdrückung von Beweisen sind nur einige der Vorwürfe, die während des Prozesses geäußert wurden. Die Geschichte hat sich erneut wiederholt: angeklagte deutsche Polizisten werden trotz erheblicher Indizien von ihrer Verantwortung für den Tod an einem Schwarzen Afrikaner freigesprochen.

Kein Verantwortlicher dieser Tat wird letztendlich gefunden. Dass aufgrund von widersprüchlichen Aussagen der Angeklagten das Geschehen nicht habe aufgeklärt werden können, ist ein weiterer Hohn für den Verstorbenen Oury Jalloh und seine Familie. Sowohl Anwälte der Familie Oury Jalloh als auch der Vorsitzende Richter sind sich darüber einig: die Polizei hat auf übelste Art das Gerichtsverfahren torpediert, so dass der Tod Oury Jallohs nicht aufgeklärt werden konnte. Dies ist ein Skandal für die deutsche Justiz, ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates Deutschland und ein Schlag für die Menschenrechte.

Am 10. Dezember 2008 jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 60. Mal. Der Kampf um die Rechte der Menschen ist aber auch heute in Deutschland, 60 Jahre danach, noch eine gewaltige Aufgabe und Herausforderung: die Rechte der Schwarzen und der Menschen afrikanischer Herkunft werden in Deutschland nach wie vor weiterhin mit Füßen getreten und nicht anerkannt.

Für uns alle, Schwarze und Menschen mit afrikanischer Herkunft ist das 60. Jubiläum der Verabschiedung der Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen nach diesem Urteil im Falle Oury Jalloh kein Anlass zur Feier in Deutschland, sondern zur massiven Empörung und zum Protest. Deutschland hat wieder gezeigt, welche Rechte diesen Gruppen zustehen und zugestanden werden. Dies ist sichtbar bei den vielen ähnlichen Fällen, die stets wie im Falle Oury Jalloh enden.

Wir akzeptieren daher die o. g. Freisprüche im Falle Oury Jalloh nicht und fordern eine internationale unabhängige Kommission für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh. Der Afrika-Rat wird jede Initiative unterstützen, die für die Wahrheit und die Gerechtigkeit in diesem Fall und in anderen Fällen eintritt.

Afrika Rat Berlin