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[ 10. Dec 2000 ]

Abschiebung erfolgreich verhindert!!!

Polizei sieht Schuld an erfolgloser Abschiebung beim TATblatt

 

Zu viel der Ehre wird seitens der Polizei dem TATblatt zugeschrieben. Dieser ganz furchtbar bösen Zeitschrift schreibt die Wiener Polizei gegenüber der APA die Schuld an der erfolgreichen Verhinderung einer Abschiebung im Morgengrauen des 4. Dezember 2000 zu.

Die Tatsachen sind jedoch andere:
Am Freitag, dem 1. Dezember 2000 war spätabends bekannt geworden, dass der eben erst vom Vorwurf der Beteiligung an einem Suchtgiftverbrechen rechtskräftig freigesprochene nigerianische Staatsbürger Anthony O. am Morgen des 4. Dezember per KLM abgeschoben werden sollte. In einer von antirassistischen AktivistInnen, die in der Unterstützung inhaftierter MigrantInnen tätig sind, angeleierten urgent action wurden Justizministerium, Innenministerium und KLM per Mail und Fax auf die Tatsache hingewiesen, dass die geplante Abschiebung vor allem den Zweck zu haben schien, den rechtskräftig freigesprochenen O. an der Durchsetzung von Ansprüchen wegen zu Unrecht erlittener U-Haft zu hindern (er war mehr als dreizehn Monate unschuldig in Haft gehalten worden) und dass diese Vorgangsweise zwangsläufig zu einer Menschenrechtsverletzung führt, für die Österreich verurteilt werden würde.

Staatspolizei bei Anthony O.
Noch am Sonntag zu Mittag wurde Anthony O. einem nicht zuständigen Juristen der Staatspolizei vorgeführt. In einem Protokoll wurde festgehalten, dass O. über keine ordnungsgemäße Zustelladresse im Ausland verfügt, daher also keine Bescheide zugestellt bekommen kann.

Abschiebung verhindert
Am Montag in der Früh fanden sich Menschen am Flughafen Wien ein, die gegen die Abschiebung protestierten und die FlugGäste des KLM-Flugs darüber informierten, dass mit ihrem Flug eine menschenrechtsverletzende Abschiebung durchgeführt werden soll. Anthony O. selbst soll sich massiv gegen die Abschiebung gewehrt haben, so dass - nach Auskunft der KLM - der zuständige FlugkapitÀn den Transport verweigerte.
So weit zu den Möglichkeiten, Abschiebungen zu behindern.
Das ist ja geradezu eine Handlungsanleitung!!!

Vielen Dank an alle, die sich an den Protesten gegen die Abschiebung Anthony Os beteiligt haben: an die MUND-LeserInnen, die BesucherInnen der TATblatt-Homepage, an die involvierten PolitikerInnen (der Grünen) usw. usf. Es tut uns leid, dass wir - zu Unrecht - den "Ruhm" für diesen Erfolg eingeheimst haben. Es ist in erster Linie ein Erfolg Anthonys und der engagierten AktivistInnen, die diese urgent action gestartet haben...

Aus der APA-Meldung "Nigerianer wehrte sich gegen Abschiebung" vom 5. Dezember 2000: "Einen Zwischenfall am Flughafen meldet die Polizei Schwechat. Demnach leistete gestern, Montag, ein nigerianischer Staatsangehöriger derart Widerstand gegen seine Abschiebung, dass er vom Flug ausgeschlossen und in der Folge in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert wurde. [...] Unmittelbar vor Besteigen des Flugzeugs ging der 25-Jährige [...] "mit Händen und Füßen" gegen die Beamten vor und versuchte, sie zu beißen. Verletzt wurde niemand.
Zu dem Vorfall wurde in der Aussendung bemerkt, dass in der Zeitschrift "Tatblatt" zu diesem Widerstand aufgerufen worden sei. Am Airport hätten sich auch einige Sympathisanten eingefunden."