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[ 29. Jul 2009 ]

Urteil im Prozess gegen 5 Flüchtlinge in Rabat

Proteste der Flüchtlinge in Rabat

Am 27.7.09 fiel das Urteil gegen 5 Flüchtlinge, die Anfang Juli während Protesten und Verhandlungen vor dem Sitz des UNHCR festgenommen worden waren.

 

Am Montagnachmittag (27.7.09) fiel in Rabat das Urteil gegen fünf Flüchtlinge, die am 2.7.09 während Protesten und Verhandlungen vor dem Sitz des UNHCR festgenommen worden waren.
Entgegen den haarsträubenden und weitgehend konstruierten Anklagen, u.a. wegen "illegalen Aufenthalts" und gewalttätiger Angriffe gegen einen Polizeioffizier (siehe Zusammenfassung und Papier der GADEM oben), erhielten die Flüchtlinge jetzt "nur" eine Haftstrafe von einem Monat (und werden deshalb am 2. August freigelassen) und eine Geldstrafe von 500 DH (ca. 50 Euro) wegen des angeblichen Angriffs auf einen Regierungsbeamten während der Auseinandersetzungen mit der Polizei vor dem UNHCR-Sitz.
Der Vorwurf des "illegalen Aufenthalts" - eigentlich eh unhaltbar bei vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen - wurde fallen gelassen.

Die etwa 60 Flüchtlinge, die vor dem Gericht auf das Urteil warteten, begrüßten es als ersten Sieg und wollen weiter kämpfen für ihre wesentliche Forderung nach Aufnahme (Resettlement) in einem Drittland, da es keine Integrationschancen für sie in Marokko gibt.